Bezirksbehörden

«Wir sehen uns nicht als Chefs der Gemeinden»

Nach 16 Jahren als Statthalter und Bezirksratspräsident tritt Ueli Hofmann in den Ruhestand. Mit der ZSZ spricht er über die Rolle von Anwälten – und gespenstische Momente.

Kurz vor der Pensionierung sind die Aktenberge abgebaut:  Der scheidende Bezirksratspräsident Ueli Hofmann (FDP) in seinem Büro.

Kurz vor der Pensionierung sind die Aktenberge abgebaut: Der scheidende Bezirksratspräsident Ueli Hofmann (FDP) in seinem Büro. Bild: Michael Trost

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Ihr Büro wirkt aufgeräumt. Sie hatten hier in den vergangenen 16 Jahren schon höhere Aktenberge, oder?
Ueli Hofmann: Und wie! Vom Holz des Tisches, an dem wir sitzen, hat man meist nicht viel gesehen (lacht). Im Statthalteramt erlassen wir zum Beispiel jährlich 3000 Bussen für Übertretungen, hauptsächlich im Strassenverkehr. Etwa 10 Prozent ziehen ihre Busse weiter, dann müssen wir Einvernahmen machen. Da kommt einiges an Akten zusammen.

Haben die Fallzahlen während Ihrer Amtszeit zugenommen?
Ja, zu Beginn im Jahr 2001 gingen beim Statthalteramt Meilen 1700 Strafverfahren ein. Heute sind es jährlich zirka 3000. Im Bezirksrat sind wir seit Jahren immer am Limit. Wir haben mehr und vor allem kompliziertere Fälle. Ich führe keine Statistik, aber mein Eindruck ist, dass viel häufiger Anwälte im Spiel sind. Selbst wenn es – dies wiederum im Statthalteramt – nur um eine 40-fränkige Verkehrsbusse geht, die jemand nicht bezahlen will.

Ist das ein Phänomen des Bezirks Meilen, wo viele wohlhabende Leute leben?
Gut möglich. Dazu muss ich aber sagen: Ich schätze es grundsätzlich, wenn Anwälte im Spiel sind. Natürlich gibt es auch solche, die vor allem ihren Fall bewirtschaften wollen. Häufig sind Anwälte aber eine Hilfe, weil man mit ihnen auf einer professionellen Ebene diskutieren kann. Betroffene, die sich beispielsweise gegen eine Busse wehren, sind dagegen häufig sehr emotional.

Apropos emotional: Welche Erinnerungen haben Sie an jenen Tag vor zehn Jahren, als in Ihrem Garten eine Bombenattrappe gelegt wurde?
Das war vor allem für meine Familie unangenehm. Ich selber musste an jenem Morgen ganz früh auf den Zug. Ich sah die Attrappe beim Hinausgehen und sagte meiner Frau, sie sollten im Haus bleiben, während ich die Polizei alarmierte. Erst gegen Mittag, nach meiner Sitzung, erfuhr ich, dass man das ganze Quartier evakuiert hatte.

Haben Sie weitere Bedrohungen oder Angriffe auf Ihre Person erlebt?
Dieser Vorfall war sicher das Gespenstigste, weil man nichts über den Hintergrund wusste. Andere Drohungen – bis hin zu solchen, die mir den Tod wünschten – erhielt ich hin und wieder am Telefon. Aber da wusste ich, von wem sie ausgingen und warum die Person wütend war. In diesen Fällen handelte es sich oft um spezielle Charaktere, manchmal psychisch angeschlagen, die auch bei den Gemeinden einschlägig bekannt waren. Als Bedrohter ist man heute selten allein, weil sich die Wut solcher Menschen gegen alle Vertreter des Staates richtet.

Haben solche Fälle in den letzten 16 Jahren zugenommen?
Das könnte ich nicht sagen. Viele Leute haben einfach eine kleine Frustrationstoleranz.

Und viele verfolgen vor allem ihre ganz persönlichen Interessen. Beispiel Schule: Sie sagten einmal, es sei ein «Klassiker», dass Eltern die Klassenzuteilung ihres Kindes anfechten.
Wenn es um die eigenen Kinder geht, zeigen viele Leute eine erstaunliche Vehemenz. Viele haben früh im Sinn, dass ihr Kind einmal studieren soll. Dafür gehen sie durch alle Instanzen. Der Bezirksrat behandelt viele Fälle von Eltern, welche die Vorstellung haben, dass ihr Kind privat geschult werden soll, aber die Öffentlichkeit dies bezahlen müsse.

Dem Bezirksrat obliegt die Aufsicht über die Gemeinden. Das klingt nach Hierarchie. Wie war über all die Jahre Ihr Verhältnis zu den Gemeinden?
Absolut nicht hierarchisch, sondern ein Miteinander. Wir sind nicht die Chefs der Gemeinden. Der Bezirksrat versteht sich mehr als Auskunftsstelle, etwa vor komplizierten kommunalen Abstimmungen. Wir machen auch alle zwei Jahre bei jeder Gemeinde eine halbtägige Visitation in der Verwaltung. Diese präventive Aufsicht, wie wir sie nennen, bildet den viel grösseren Teil als die repressive Aufsicht – also Fälle, in denen wir wirklich prüfen müssen, ob Fehler passiert sind.

«Wir lassen nicht jeden springen,  der aus einem Milizamt zurück- treten will.»Ueli Hofmann

Ein solcher Fall, der für Schlagzeilen sorgte, war letztes Jahr der Pensionskassenwechsel der Gemeinde Erlenbach.
Hier ging es um die Frage, ob der Gemeinderat einen Entscheid der Gemeindeversammlung aufheben kann, wenn er rückblickend über andere Fakten verfügt als vor dem Antrag. Wir waren der Ansicht, dass er das nicht kann. Ein anderes Gebiet, in dem wir hin und wieder von Amtes wegen einschreiten müssen, ist die Lex Koller – wo es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen Ausländer hier Liegenschaften erwerben dürfen.

Wenn Sie den elf Gemeinden von Zollikon bis Hombrechtikon insgesamt ein Zeugnis ausstellen müssten, wie fiele es aus?
Ich bin als Meilemer Bezirksratspräsident in der privilegierten Situation gewesen, dass die Gemeinden hier sehr gut funktionieren.

In Ihre Zuständigkeit fallen auch Rücktrittsgesuche von Behördenmitgliedern. Stimmt der Eindruck, dass diese zugenommen haben?
Ja, ich glaube schon; vor allem sind die Gründe heute vielfältiger. Früher waren dies ein Umzug, eine schwere Krankheit oder eine berufliche Veränderung. Heute habe ich das Gefühl, dass manchmal auch eine rechte Portion Frust dahintersteckt, wenn jemand aus einer Behörde zurücktreten will. Die allgemeine Rechtsprechung hat sich etwas gelockert – dahingehend, dass man jemanden nicht verpflichten soll, ein Milizamt auszuführen, wenn er dies wirklich nicht mehr will. Wir sind im Bezirk Meilen aber relativ streng und lassen nicht jeden springen.

Das heisst, Sie haben auch Rücktrittsgesuche abgelehnt?
Ja, wenigstens in einem ersten Anlauf. Wenn jemand dann ein Arztzeugnis nachschiebt, das bescheinigt, dass das Amt nicht mehr mit seiner Gesundheit vereinbar ist, sind wir natürlich machtlos.

Sprechen wir noch kurz über ein Thema, in dem Sie sich zeitweise unbeliebt machten: die Alkoholtestkäufe durch Jugendliche. Sie weigerten sich, fehlbare Wirte zu büssen, wenn Testkäufer eingesetzt wurden. Wieso?
Die Alkoholtestkäufe waren deshalb für mich ärgerlich, weil man mir anzuhängen versuchte, ich sei gegen den Jugendschutz. Das ist selbstverständlich überhaupt nicht der Fall. Wir büssten stets alle, die im Alltag Alkohol an Jugendliche verkauften – und zwar happig. Das kam aber nicht häufig vor, weshalb die Gemeinden auf die Idee kamen, Jugendliche als Lockvögel in die Verkaufsstellen zu schicken.

«Man versuchte mir anzuhängen,  ich sei gegen den Jugendschutz. Das war ärgerlich.»Ueli Hofmann

Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass dies strafprozessual nicht erlaubt ist.
Ja, und das Bundesgericht stützte diese Ansicht. Der Verkauf von Alkohol an Minderjährige ist eine Übertretung, kein Verbrechen. Da kann man nicht mit einem «agent provocateur» verdeckte Ermittlungen anstellen. Die Alkoholtestkäufe waren aber genau das. Deshalb sagte ich immer: Es kommt nicht in Frage, dass ich jemanden büsse im Wissen darum, dass er freigesprochen würde, wenn er sich gegen die Busse wehrt. Aber dieses Kapitel ist abgeschlossen.

Ein Kapitel, das erst beginnt, ist Ihr Ruhestand. Ein Statthalter bleibt aber in der Familie: Ihr Sohn übernimmt das Amt im Bezirk Dietikon – nach einem aufsehenerregenden Wahlkampf, in Zuge dessen auch Begünstigungsvorwürfe gegen Sie laut wurden. Was bedeutet es Ihnen, dass Ihr Sohn in Ihre Fussstapfen tritt?
Ich freue mich über seine Wahl und bin überzeugt, dass er das gut machen wird. Natürlich wäre er kaum auf die Idee gekommen, als Statthalter zu kandidieren, wenn ich nicht gewesen wäre. Aber das ist ja normal – mancher Sohn eines Arztes wird auch Arzt, und der Lokführer hat einen Lokführer als Sohn.

Womit werden Sie selber Ihre Tage füllen?
Mit dem Velofahren habe ich ein zeitintensives Hobby; im Winter fahre ich auch Ski. Seit kurzem haben wir zwei Enkelkinder, wobei bisher vor allem meine Frau mit Hüten engagiert war. Ausserdem ist da noch der grosse Garten, in dem viel zu tun ist – wenn nicht gerade eine Bombe darin herumliegt! (lacht) (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 28.06.2017, 14:17 Uhr

Bezirksrat und Statthalteramt

Amt bleibt in freisinniger Hand

Im Kanton Zürich ist der Statthalter von Amtes wegen auch Präsident des Bezirksrats. So können die oft eng beieinander liegenden Aufgaben koordiniert werden. Ueli Hofmann (FDP, Ürikon) hat das Amt seit 2001 inne. Ende Juni wird er pensioniert. Als Nachfolgerin wurde vor einem halben Jahr die Herrlibergerin Patrizia Merotto (FDP) gewählt. Sie war bisher als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat tätig.

Die Bezirksbehörden sind kantonale Behörden, die dezentral angesiedelt sind. Der Bezirksrat – dem neben dem Präsidenten zwei nebenamtliche Mitglieder angehören – übt die Aufsicht über die Gemeinden aus und ist erste Rekursinstanz. Der Statthalter ist im Bezirk der Vertreter des Regierungsrats. Ihm obliegt vor allem die Aufsicht über die Ortspolizei, das Strassenwesen der Gemeinden und das Feuerwehrwesen. Ausserdem entscheidet er über Rechtsmittel aus diesen Gebieten und handhabt das Übertretungsstrafrecht. (amo)

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