Abfall

Widerstand könnte neue Statuten der Kezo scheitern lassen

Männedorf und Erlenbach empfehlen ihren Stimmberechtigten, gegen die Statutenrevision der Kehrichtverwertung Zürcher Oberland zu stimmen. Sie sind nicht die Einzigen, die Kritik üben.

Hier in Hinwil wird auch der Kehricht aus dem Bezirk Meilen verbrannt.

Hier in Hinwil wird auch der Kehricht aus dem Bezirk Meilen verbrannt. Bild: Archiv: Tom Kawara

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Eigentlich hätte es eine Formsache werden sollen: Die Verabschiedung der neuen Statuten für die Kehrichtverwertung Zürcher Oberland Hinwil (Kezo). Doch nun regt sich Widerstand. In insgesamt 36 Gemeinden im Zürcher Oberland, in Rapperswil-Jona, aber auch in allen Gemeinden des Bezirks Meilen ist die Kezo für die Abfallverwertung zuständig. Wegen des neuen Gemeindegesetzes muss sich der Zweckverband neue Statuten geben. Zustimmen zu diesen Statuten müssen nicht nur die Delegierten der Verbandsgemeinden, sondern auch der Souverän an der Urne.

Nachdem bereits der Gemeinderat von Mönchaltorf seinen Stimmberechtigten ein Nein empfohlen hat, ist dies auch bei Männedorf und Erlenbach der Fall. Andere Gemeinden wie Stäfa empfehlen zwar keine Ablehnung, äussern sich aber kritisch zur Revision.

Zustimmung mit einem Aber

Der Stein des Anstosses im Fall der Goldküstengemeinden ist die Rechtsform der Kezo. Diese soll nicht länger ein Zweckverband sein, sondern in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. «Wir möchten der Kezo eine Rechtsform geben, mit der sie zukunftsfähiger ist denn als Zweckverband», sagt Jürg Rothenberger, Gemeindeschreiber von Männedorf. In die gleiche Kerbe schlägt der Gemeinderat Stäfa mit seiner Abstimmungsempfehlung, die auf der Website der Gemeinde publiziert ist. «Alle wesentlichen operativen Anforderungen liessen sich in einem privatrechtlichen Gewand nach seiner Auffassung besser, wirtschaftlicher und nachhaltiger erfüllen als mit einem Zweckverband, der zwar politisch aber weitab der 36 Gemeinden gesteuert wird», steht da. Anders als Männedorf empfiehlt die Stäfner Exekutive allerdings Zustimmung zur Kezo-Vorlage.

Offensichtlich geht es dabei um eine Frage der Verhältnismässigkeit. In der Empfehlung steht, dass der Gemeinderat aus Gründen politischer Opportunität und nachdem die Entwicklung der Kezo als Unternehmen die Gemeinde Stäfa materiell kaum berührt, auf einen abweichenden Standpunkt verzichte. Er empfehle, der Vorlage zuzustimmen.

Die Kritik am rechten Zürichseeufer basiert auf einer Stellungnahme, die eine Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat. Um die Leitlinien für die Weiterentwicklung der heutigen Zweckverbände zu erarbeiten, schlossen sich mit Ausnahme von Uetikon und Oetwil alle Gemeinden des Bezirks Meilen zusammen. Dieser vom Zumiker Gemeindepräsidenten Jürg Eberhard (FDP) präsidierte Gruppe gehörten der Erlenbacher Gemeindepräsident Sascha Patak (FDP) und die Gemeindeschreiber Didier Mayenzet (Meilen), Daniel Scheidegger (Stäfa) sowie Jürg Rothenberger (Männedorf) an. Bei der Kezo sei man zum Schluss gekommen, dass sie in einer Aktiengesellschaft zweckmässiger organisiert sei, sagt Rothenberger. «Dies wäre für die Aufgabe einer Kehrichtanlage eine wirtschaftlichere Rechtsform.»

«Keine Vorteile»

Anderer Meinung ist Christian Schucan. Der Uetiker FDP-Kantons- und Gemeinderat ist Verwaltungsratspräsident des Zweckverbands Kezo. «Wir sind betriebswirtschaftlich gut aufgestellt und sehen keine Vorteile, die durch die Umwandlung in eine AG entstünden», betont er. Er verweist darauf, dass die Kezo eine öffentliche Aufgabe der Gemeinden wahrnehme und sich dafür die Rechtsform des Zweckverbandes besser eigne. Schucan kritisiert es zudem, dass die Gemeinden die nur aufgrund des neuen Gemeindegesetzes notwendige Statutenrevision nutzen wollen, um zugleich die Rechtsform der Kezo anzupassen. «Normalerweise würde man ein solches grösseres Ziel separat behandeln.»

Auch das Argument einer Verschlankung weist Schucan zurück. Jetzt werde zweimal jährlich eine Delegiertenversammlung abgehalten, bei einer AG wäre es eine Generalversammlung. An den operativen Prozessen würde sich nichts ändern. Schucan hegt aber auch noch andere Bedenken. «Ich gehe davon aus, dass eine Privatisierung der Kezo von den Stimmberechtigten gar nicht angenommen würde», sagt er und untermauert diese These mit der Ablehnung des Wassergesetzes auf kantonaler Ebene.

Verschiebung möglich

Doch was passiert, wenn die neuen Statuten in einer der Gemeinden an der Urne abgelehnt würde? Dann würde die Totalrevision insgesamt scheitern. Vorläufig geht man vom Abstimmungstermin im kommenden November aus. Weil an diesem Datum bislang nur der zweite Wahlgang für die Ständeratswahlen angesetzt ist, könnte es allerdings gut sein, dass die Abstimmung auf den Februar verschoben würde, wie von Schucan zu erfahren war.

Erstellt: 03.07.2019, 21:32 Uhr

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