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Wenn die Kontrolleure des Gemeinderats nicht nur aufs Geld schauen

Die Gemeindeversammlung sei heute nicht mehr in der Lage, die Geschäfte des Gemeinderats fundiert zu prüfen. Ein Komitee fordert deshalb in Meilen eine Geschäftsprüfungskommission, die nicht nur finanztechnische Vorlagen kommentieren darf.

Die Meilemer entscheiden als Erste im Bezirk, ob die Rechnungsprüfer dem Gemeinderat künftig genauer auf die Finger schauen sollen.
Die Meilemer entscheiden als Erste im Bezirk, ob die Rechnungsprüfer dem Gemeinderat künftig genauer auf die Finger schauen sollen.
Archiv David Baer

Je mehr Buchstaben, desto grösser ist die Macht: Soll künftig eine RGPK dem Meilemer Gemeinderat auf die Finger schauen? Oder wie bis anhin eine RPK? Hinter den Buchstaben, die bei politikfernen Bürgern in erster Linie ein Flimmern vor den Augen auslösen mögen, verbergen sich wichtige staatspolitische Aufgaben. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) schaut sich in Gemeinden mit Gemeindeversammlungen alle Geschäfte unter finanzrelevanten Gesichtspunkten an.

Eine Rechnungsprüfungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) hingegen würde nebst der finanziellen Tragweite auch die sachliche Angemessenheit eines Geschäfts hinterfragen. Und sie würde sich auch zu Anträgen äussern, die keine direkten finanziellen Konsequenzen hätten.

In Meilen gibt es heute keine solche RGPK. Die Stimmberechtigten entscheiden aber am 21. Mai, ob sie 2018 eine einführen wollen. Die SVP und die CVP sind dafür. Ein Komitee um die damalige SVP-Präsidentin Barbara Kluge und CVP-Präsident Stefan Wirth lancierte zunächst eine Initiative. Die Gruppierung zog diese dann aber zurück, weil der Gemeinderat zusagte, das Thema selber aufs Tapet zu bringen.

Verwaltung beaufsichtigen

Die Befürworter sehen in einer RGPK viele Vorteile: Die Rechnungsprüfer könnten heute Geschäfte nur «limitiert unter rein finanztechnischen Gesichtspunkten» anschauen, schreibt Kluge in ihrer Stellungnahme in der Weisung zur Urnenabstimmung. Es liege aber im Interesse der Stimmberechtigten, ihre vom Gesetz geforderte Aufsicht über die Verwaltung vermehrt wahrzunehmen und Geschäfte analytisch zu prüfen. In einer Gemeinde wie Meilen, die inzwischen schon eine Stadt geworden sei, könne die Gemeindeversammlung jedoch keine fundierte politische Kontrolle mehr ausüben. Aus diesem Grund, so der Schluss, brauche es eine Kommission, die eben nicht nur Rechnungen, sondern auch Geschäfte prüfe.

Weiter führen die Befürworter «gravierende Kostenüberschreitungen bei Gemeindebauten» ins Feld, etwa bei einem Bauprojekt für den Verein FEE, also für die familienergänzenden Einrichtungen für Kinder in Meilen. Die Beispiele zeigten, dass es eine Früherkennung von Projektschwächen und Kalkulationsfehlern brauche.

«Die politische Kultur ist letztlich entscheidender als irgendein Paragraf.»

Christoph Hiller, Gemeindepräsident von Meilen

Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP) lässt diese Kritik nicht als Argument für die Einführung einer RGPK gelten. Die erwähnten Kostenüberschreitungen hätten nichts mit einer fehlenden Geschäftsprüfungskommission zu tun, sagt er. Denn die Geschäfte mit finanzieller Tragweite würden ohnehin von der Rechnungsprüfungskommission geprüft – sowohl heute wie auch in Zukunft.

«Bürger sind nah genug dran»

Hiller verweist zudem darauf, dass die RPK bereits heute fast überall mitreden könne. «Es gibt ausser vielleicht bei Zonenplanänderungen kaum ein Geschäft, das keinen finanziellen Aspekt hat.» Ausserdem erachtet er es als systemwidrig, in der direkten Demokratie – also in einer Gemeinde mit Gemeindeversammlung – eine Geschäftsprüfungskommission einzuführen. Denn dieses Instrument sei eigentlich für Parlamentsgemeinden gedacht.

«Die Gemeindeversammlung ist nahe genug an den Geschäften dran, um diese beurteilen zu können», sagt Hiller. Das Zusammenspiel zwischen Gemeindeversammlung, Gemeinderat und RPK funktioniere in Meilen gut. Hiller spricht von einem «Dreigestirn, das gut ausbalanciert» ist.

Zur RPK pflege der Gemeinderat ein sehr offenes Verhältnis. Es habe sich bewährt, dass der Gemeinderat der Kommission nicht nur in finanzrelevante Vorlagen Einblick gewähre, sondern in sämtliche Geschäfte, die den Stimmbürgern vorgelegt würden.

Mehr Aufwand befürchtet

Was aber, wenn das eintrifft, wovor Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger warnt – dass das Verhältnis zwischen Gemeinderat und RPK irgendwann einmal zerrüttet sein könnte? Dann, sagt der Gemeindepräsident, nütze es wohl auch wenig, wenn die eine Behörde auf die Gemeindeordnung poche. «Die politische Kultur ist letztlich entscheidender als irgendein Paragraf», sagt Hiller. «Wie wir zwischenmenschlich miteinander umgehen – dazu kann man kein Gesetz machen.»

Mehr Gedanken macht sich Christoph Hiller über praktische Auswirkungen – etwa über den Aufwand, der auf beide Behörden zukäme. Der Gemeinderat müsste jährlich einen Geschäftsbericht verfassen – zusätzlich zur bereits breiten Informationstätigkeit, die er schon das Jahr hindurch erbringe. Und die RGPK-Mitglieder hätten mehr zu tun, obwohl sie in Bezug auf die Geschäftsführung nur abgeschlossene Geschäfte prüfen, also nur rückblickend tätig sein dürften. Allerdings: Vorausschauenden Charakter hätte die RGPK dafür bei der Prüfung der Anträge, die dem Stimmbürger vorgelegt werden – und zwar in finanzieller wie in sachlicher Hinsicht.

RPK selber äussert sich nicht

Die Befürchtung, dass die RPK geschwächt werde, wenn man beim bisherigen System bleibe, findet der Gemeindepräsident unsinnig. «Die Verantwortung und Kompetenzen der RPK sind in der neuen Gemeindeordnung unverändert zu heute», sagt er. Mehr noch: Für die finanztechnische Prüfung ist neu eine externe, professionelle Prüfstelle vorgeschrieben. «Somit kann sich die RPK noch stärker mit der finanzpolitischen Kontrolle befassen.»

Hiller hat die eigene Partei, die FDP, im Rücken. Auch sie ist gegen die Ausdehnung der Aufgaben der Rechnungsprüfer. Und was sagt die RPK dazu? Ausgerechnet zu jenem Geschäft, das sie selber betrifft, äussert sie sich offiziell nicht. Sie hat freiwillig darauf verzichtet.

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