Bundesgericht

Wegen einer Busse hat er drei Gerichte beschäftigt

Ein Mann aus dem Bezirk Meilen sollte 120 Franken zahlen. Er war zu schnell gefahren. Weil er mit der Busse nicht einverstanden war, zog er sie bis ans Bundesgericht weiter. Obwohl das Unterfangen völlig chancenlos war.

Ursprünglich war es eine Busse in der Höhe von 120 Franken. Allein für die Kosten des Verfahrens am Bundesgericht muss ein Mann nun 1200 Franken zahlen.

Ursprünglich war es eine Busse in der Höhe von 120 Franken. Allein für die Kosten des Verfahrens am Bundesgericht muss ein Mann nun 1200 Franken zahlen. Bild: Keystone

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Es gibt gute Gründe, gegen einen Strafbefehl vorzugehen. Auch gegen schlechte Gründe ist nichts einzuwenden, im Rechtsstaat ist vieles erlaubt. Fragwürdig ist aber, wie ein Mann aus dem Bezirk Meilen gegen einen Strafbefehl des Statthalteramts vorgegangen ist. Problematisch sind nicht seine Einwände. Doch diese wurden am Bezirksgericht Meilen noch nicht einmal zum Thema. Denn der Beschwerdeführer reichte seine Einsprache erst am 18. April 2018 ein – exakt vier Monate nachdem ihm der Strafbefehl zugestellt wurde.

Frist weit verfehlt

In der Rechtsbelehrung, die jedem Strafbefehl beiliegt, wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass er zehn Tage Zeit habe, um eine Einsprache einzureichen. diese Frist hatte er bei weitem verfehlt. Das Bezirksgericht wies sein Anliegen mit dieser eigentlich logischen Erklärung ab. Der Strafbefehl wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit und die Bestrafung mit einer Busse von 120 Franken schien damit in Rechtskraft zu ­erwachsen.

Doch der Beschwerdeführer hatte noch lange nicht genug. Er zog das Urteil erfolglos ans Obergericht weiter und danach ans Bundesgericht. Dieses hat nun entschieden, die Beschwerde ebenfalls abzuweisen.

Der Beschwerdeführer wiederhole nur, dass im Strafbefehl keine Auseinandersetzung mit seiner Kritik an der Geschwindigkeitsmessung stattfinde. Eine solche Beurteilung hätte seiner Meinung nach durchgeführt werden müssen, da sonst sein recht­liches Gehör verletzt würde. Da darauf verzichtet wurde, gelte auch keine Einsprachefrist. Das Bundesgericht hält dagegen, dass der Beschwerdeführer über seine Rechte, auch bezüglich Einsprache, informiert worden sei. Dem rechtlichen Gehör werde durch die Möglichkeit der Einsprache Rechnung getragen.

Abgewiesen wird auch das ­Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege. Auch wenn er diesen Entscheid für unverständlich hält. Die Kosten für das Verfahren muss der Mann also selber übernehmen. Allein für die Kosten des Verfahrens am Bundesgericht muss er 1200 Franken zahlen. Wie viel der Beschwerdeführer sonst noch für diesen aussichtslosen Marsch durch die Gerichte berappen musste, ist nicht bekannt. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 08.11.2018, 16:58 Uhr

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