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«Was nun folgt, ist eine autoritäre Demokratie»

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat den Verein Forum Vogtei veranlasst, die Reihe von Podiumsdiskussionen mit dem Thema «Populismus auf dem Vormarsch» fortzusetzen. An Trump wagten sich die profilierten Journalisten Constantin Seibt und Markus Somm heran.

Der Herrliberger Verein Forum Vogtei lud mit hochkarätigen Gästen zur Podiumsdiskussionen mit dem Thema «Populismus auf dem Vormarsch».
Der Herrliberger Verein Forum Vogtei lud mit hochkarätigen Gästen zur Podiumsdiskussionen mit dem Thema «Populismus auf dem Vormarsch».
Symbolbild, Keystone

In früheren gedruckten Auflagen des Duden heisst Populismus noch einigermassen harmlos «opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht». Erst in letzter Zeit kam dazu, Populismus sei eine «von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik». Demagogie wiederum bedeutet gemäss Duden «Volksverführung», «Volksaufwiegelung», «politische Hetze» – wenig Schmeichelhaftes, das auch dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen wird.

Um seine Person drehte sich die Diskussion hauptsächlich am Podium des Vereins Forum Vogtei Herrliberg, das am Montagabend stattfand und von Vorstandsmitglied Christoph Richterich moderiert wurde. Constantin Seibt, ehemaliger Journalist beim «Tages-Anzeiger» und Buchautor, machte allerdings gleich zu Beginn im bis auf den letzten Platz besetzten Saal der Vogtei auch andere Brandherde für den Vormarsch von Populisten aus. «Dazu gehören Polen und Ungarn. Frankreich und Italien sind in den Startlöchern.»

«Trumps Sieg ist ein Bruch mit allen Selbstverständlichkeiten des liberalen Zeitalters», fuhr Seibt fort. «Was nun folgt, ist eine autoritäre Demokratie.» Autorität bedeutet für Seibt Trumps enorme Macht, die es ihm erlaubt, seine ureigenen Interessen wahrzunehmen und Kritiker vollständig zu unterwerfen. «Trump verdankt seinen Sieg einem Strom von Lügen, Grobheiten und Drohungen.»

«Zustände wie in einer Gang»

Schliesslich liess Seibt an Trump wahrlich kein gutes Wort mehr und bezeichnet dessen Regierungsweise als System wie es bei einer Gang, also einer kriminellen Bande, gang und gäbe sei. «Alle müssen Respekt vor dem Boss haben, Firmen müssen versuchen, Trump zu gefallen, in seiner Gunst zu stehen.» Innovation und Kompetenz würden auf der Strecke bleiben.

Markus Somm, Verleger und Chefredaktor der «Basler Zeitung», bezeichnete Seibts Bezeichnung «autoritäre Demokratie» als Widerspruch in sich selbst. Demokratie könne niemals durch Autoritäten untergraben werden, sondern stehe für Institutionen, Gewaltentrennung, Verfassungsschutz und beruhe auf der Volkssouveränität.

Somm redete seinerseits wiederholt von Entdemokratisierung als Wurzel allen Übels. Darunter versteht er die Internationalisierung der Politik. «Es ist eine Elite aufgekommen, ob in der Wirtschaft oder in der Politik, die immer mehr ihr Heil im Internationalen sucht, wo undurchsichtige Gremien Schwerwiegendes beschliessen, ohne dass die betroffenen Völker etwas dazu zu sagen hätten.» Diese Internationalisierung habe den Populismus befeuert, zum Brexit geführt und Trump den Wahlsieg ermöglicht.

Unbehagen gegenüber Eliten

Ob die Wahl Trumps und der Vormarsch der Populisten für die Schweiz eine Gefahr bedeuteten, wollte Moderator Christian Richterich von seinen redegewandten Gästen weiterwissen. Somm sah keinen Anlass zur Sorge: «Dank der direkten Demokratie verfügen wir über eines der sensibelsten politischen Systeme der Welt.» Hierzulande seien die ersten Anzeichen des Unbehagens gegenüber Eliten schon vor Jahren zu beobachten gewesen. Das sei der Vorteil der Schweiz: «Wir wollen souverän bleiben, erst über alles erst streiten, verhandeln und dann abstimmen.»

Für Seibt hingegen steht vieles auf Messers Schneide. Wenige Prozent der Wähler machen für ihn den Unterschied zwischen einer liberalen Gesellschaft und autoritärer Barbarei aus. Fast schon martialisch fügte er an: «Die Frage lautet, wer mehr Engagement und Leidenschaft in den Kampf wirft.»

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