Leitartikel

Was Fake-News im Regionalen bewirken

Philipp Kleiser über die Bedeutung von Fake-News bei regionalen Abstimmungsvorlagen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wie effektiv sind Kampagnen im Abstimmungskampf auf lokaler Ebene? Im Normalfall ist das schwierig zu messen. Am letzten Sonntag war alles anders. Da war zum einen die Abstimmung über die Eingemeindung von Schönenberg und Hütten zu Wädenswil. Die Rahmenbedingungen machen den kleinen Gemeinden das Leben schwer. Ein Zusammenschluss – wenn auch emotional schwierig – bedeutet eine sicherere Zukunft. Eine klare Sache also? In Hütten schon, 80 Prozent der Stimmenden sagten Ja. Das waren fast gleich viele wie vor zwei Jahren, als 84 Prozent den Auftrag gaben, überhaupt Fusionsverhandlungen mit Wädenswil zu führen.

In Schönenberg dagegen trübte der langwierige Abstimmungskampf das Dorfklima. Flugblätter der Kritiker – teilweise anonym – sowie die unsaubere Darstellung von Fakten verunsicherten viele Stimmbürger. Die Folge: Nur 56 Prozent der Schönenberger sagten Ja zur Eingemeindung. Bei der ersten Abstimmung bezüglich Fusionsverhandlungen vor zweieinhalb Jahren gab es noch 67 Prozent Ja-Stimmen.

Abweichungen waren auch bei der Abstimmung im Kanton Schwyz über eine Kesb-kritische Initiative zu beobachten. Die Initiative verlangte, dass die Kesb abgeschafft und die Verantwortung wieder den Gemeinden übertragen wird. Gesamthaft verwarf sie das Stimmvolk mit 49 Prozent Ja-Anteil knapp. In Ausserschwyz aber wurde die Initiative angenommen, in Galgenen mit 62,4 Prozent. In jenem Gebiet werden die «Obersee-Nachrichten» verteilt. Die Gratiszeitung hatte in den vergangenen zwei Jahren in einer beispiellosen Kampagne über mögliches Fehlverhalten der Kesb Linth berichtet. Dies hat die Einstellung der Stimmbürger offensichtlich beeinflusst.

Nun ist es im Kern positiv, wenn ein Abstimmungskampf etwas bewirkt. Es zeigt, dass Stimmbürger ihre Meinungen ändern können, wenn das Gegenüber überzeugende Argumente hat. Davon lebt die Demokratie. Auffallend – und erschreckend – war aber in gewissen Fällen die Art und Weise, wie der Abstimmungskampf geführt wurde. Etwa in Schönenberg. Flyer der Fusionsgegner enthielten eine Reihe von Falschaussagen, etwa was Gebühren oder das Altersheim betrifft. Zwar seien dies nur Vermutungen, meinten die Fusionsgegner, auf den Flugblättern wurde dies aber nicht ersichtlich. Ein Gemeinderat verletzte das Kollegialitätsprinzip, indem er im Vorfeld der Abstimmung in einem Leserbrief seine persönliche Meinung kundtat – welche sich nicht mit der Empfehlung des Gesamt­gemeinderats deckte.

Schwierig war es auch in Meilen. Dort wollte die reformierte Kirchenpflege ein Stück Land profitabel überbauen lassen. Die Stimmbürger lehnten den Baurechtsvertrag mit einer Immobilienfirma mit über 58 Prozent Nein-Stimmen ab. Das Nein-Komitee, das kurz vor dem Abstimmungstermin aktiv wurde, operierte in Flugblättern und Inseraten weitgehend anonym mit unsauberen Darstellungen von Fakten, etwa was die Kreditwürdigkeit der Immobilienfirma oder die geplante Bauweise der Überbauung betrifft.

Der Begriff Fake-News ist derzeit in aller Munde. Er bezeichnet Nachrichten, die nicht nur falsch sind, sondern meist auch ganz gezielt gestreut werden – im Sinne einer politischen Richtung. Vorab Medien wird vorgeworfen, auf diese Art und Weise zu manipulieren. Wer den nationalen Abstimmungskampf beobachtet, sieht, dass dort Befürworter und Gegner oft haufenweise Falschnachrichten streuen. Zuletzt war dies bei der Unternehmenssteuerreform oder dem Energiegesetz offensichtlich.

Neu ist, dass dieser Trend auch vor lokalen Abstimmungen nicht halt macht. Am Zürichsee haben Privat­personen und kleine Gruppierungen Behauptungen und Vorwürfe bewusst eingesetzt, um zu beeinflussen. Sie haben die Grenzen ausgereizt – und teilweise sogar überschritten. Natürlich kann man behaupten, die Stimmbürger seien fähig, falsche Fakten zu erkennen. Doch das ist gar nicht immer so einfach: Wer ist schon so vertieft mit der Materie vertraut, dass er alle Details kennt? Wer weiss schon, ob etwas, das nach heutigem Wissensstand noch falsch ist, in ein paar Jahren nicht doch zutrifft? Dass das Altersheim in Schönenberg in zehn Jahren nicht doch anders genutzt wird, weil die Bedürfnisse älterer Menschen dann vielleicht andere sind?

Wenn zudem gebetsmühlenartig angebliche Fakten und Vorwürfe wiederholt werden, kommt irgendwann automatisch eine Unsicherheit auf. Plötzlich beginnt man zu glauben, dass die Kesb Linth etwas vertuscht, auch wenn sie aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht auf alle Vorwürfe eine Antwort geben kann. Wer es doch anders sieht, wird sofort kritisiert, man wolle die Realität nicht wahrhaben.

Wenn Falschdarstellungen und Vorwürfe dann auch noch anonym erfolgen, ist die Gegenseite machtlos. Jede saubere Diskussion wird verunmöglicht, wenn sich der politische Kontrahent nicht zeigt.

Dieser Trend ist bedauerlich. Er widerspricht den Prinzipien einer fairen, demokratischen Ausmarchung. Demokratie braucht Regeln, braucht Transparenz. Es braucht aber auch Engagement – und zwar von Befürwortern wie Gegnern. Deshalb ist es der falsche Weg, nur mit dem Finger auf die Manipulierer zu zeigen, die im anonymen Dunstkreis operieren oder falsche Informationen streuen. Hier ist die andere politische Seite gefordert, sich einzubringen und diesem Trend in der Diskussion mit sachlichen Argumenten, Respekt und Mut entgegenzu­treten.

Erstellt: 26.05.2017, 17:45 Uhr

Philipp Kleiser, Stellvertretender Chefredaktor Zürichsee-Zeitung. (Bild: Archiv ZSZ)

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!