Meilen

Meilen muss Neubau bewilligen

Das Bundesgericht weist die Gemeinde Meilen an, eine Baubewilligung zu erteilen, die sie verweigern wollte. Sie hatte argumentiert, die geplanten Gebäude seien zu wuchtig.

Meilen ist in der Auseinandersetzung um eine Baubewilligung vor Bundesgericht unterlegen. Sie müsse die Baubewilligung erteilen, die sie verweigert habe, befanden die Richter in Lausanne.

Meilen ist in der Auseinandersetzung um eine Baubewilligung vor Bundesgericht unterlegen. Sie müsse die Baubewilligung erteilen, die sie verweigert habe, befanden die Richter in Lausanne. Bild: Keystone

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In jeder Beziehung in Ordnung ist für das Bundesgericht die geplante­ Überbauung am Risiweg 9/11 in Meilen. Das geht aus einer Meldung der SDA hervor. Die Gemeinde Meilen hatte das anders gesehen. Sie argumen­tierte, die zwei Baukörper seien allzu massig, sodass der Zonencharakter nicht mehr gewahrt sei. Sie sprach von einer «Stadtmauer über der Schlucht».

Die betroffenen Parzellen liegen am Rand eines bewaldeten Tobels und sind von einem Wohnquartier mit Mehrfamilien- und Terrassenhäusern umgeben. Heute steht auf zwei der Parzellen ein Weinbauernhaus mit Scheune und weiteren Nebengebäuden.

«Harmonisch eingegliedert»

Die Eigentümerschaft plant, diese­ Bauten abzureissen und dafür­ ein Drei- und ein Vierfamilienhaus zu errichten. Dazu wird die Ausnützung einer weiteren Parzelle, die für sich allein zu schmal ist für eine Überbauung, auf die Bauparzellen übertragen. So erhöht sich deren Ausnützungsziffer um rund einen Viertel (die ZSZ berichtete).

Die Folgen waren der Gemeinde ein Dorn im Auge. Die beiden Baukörper trennten das Siedlungsgebiet riegelartig vom Wald ab, argumentierte sie, und verweigerte die Baubewilligung. Dies, obwohl die Baubehörde zuvor (in anderer Zusammensetzung) einen positiven Vorentscheid gesprochen hatte.

Die Bauherrschaft, die Belsito Real Estate AG mit Sitz in Engelberg, wehrte sich gegen die Verweigerung der Baubewilligung und erhielt im November 2016 vom Baurekursgericht des Kantons Zürich recht. Die Gemeinde zog den Fall vor das Verwaltungsgericht. Dieses befand aber, dass sich die projektierten Baukuben in harmonischer Weise in das Sied­lungsgebiet eingliederten. Mei­len war erneut abgeblitzt, ging aber vor Bundesgericht.

Dieses hält nun in seinem Urteil fest, dass die Bewilligung zu erteilen sei. Weder die Gesamterscheinung der Überbauung noch die gesetzlichen Grundlagen liessen einen anderen Schluss zu. (Das Urteil ist noch nicht schriftlich veröffentlicht.)

Überrissene Gerichtsgebühr

In einem Nebenpunkt erhielt Mei­len recht: Die Gerichtsgebühr von 13 000 Franken, die das Verwaltungsgericht verlangte, sei überrissen, befanden die Richter in Lau­sanne. Sie senkten die Gebühr auf 8000 Franken. Der Fall habe dem Verwaltungsgericht keinen ausserordentlichen Ar­beits­aufwand verursacht, lautet die Begründung. Der Gebührenrahmen für Baustreitigkeiten im Kanton Zürich reicht von 1000 bis 50 000 Franken. Das sei im Vergleich zu den Ansätzen anderer Kantone oder des Bundesgerichts selbst eine ausserordentlich hohe Obergrenze, merkt das Bundesgericht in seiner Medienmitteilung an.

Erstellt: 05.09.2018, 15:21 Uhr

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