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Verfahren gegen Blocher abgeschlossen

In der Affäre Hildebrand wurde das Strafverfahren gegen Christoph Blocher eingestellt. Er hat laut Staatsanwaltschaft das Bankgeheimnis nicht verletzt.

Christoph Blocher hat seine Unschuld in der Affäre Hildebrand stets beteuert.
Christoph Blocher hat seine Unschuld in der Affäre Hildebrand stets beteuert.
Keystone

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen Christoph Blocher in der Affäre Hildebrand eingestellt. Dem ehemaligen SVP-Nationalrat konnten keine strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Bankdaten des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Hildebrand nachgewiesen werden. Dies teilt die Oberstaatsanwaltschaft heute mit.

Das Strafverfahren gegen Blocher wurde gestützt auf Erkenntnisse und Aussagen aus den bereits Anfang 2012 eingeleiteten Strafverfahren gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin und einen Thurgauer Anwalt (separate Verfahren) am 19. März 2012 eröffnet. Es wurde abgeklärt, ob Blocher vertrauliche Bankdaten weitergegeben oder dies veranlasst hat. Er selber hat dies stets bestritten.

Die Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, dass Christoph Blocher keinen Einfluss auf den Entscheid des ehemaligen ITMitarbeiters genommen hat. Dies weder im Rahmen von Gesprächen über dessen Unterstützung bei allfälligem Stellenverlust noch im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an die Weltwoche. Auch damalige Hausdurchsuchung brachten keine Beweise, die den Politiker belasten.

Umstrittene Devisentransaktionen

Das Bundesgericht hatte im Sommer 2014 entschieden, dass Blochers Computer zwar entsiegelt werden darf - allerdings mit der Einschränkung, dass der Mail-Verkehr mit einem Journalisten der «Weltwoche» davon ausgenommen werden mussten. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass diese Daten dem journalistischen Quellenschutz unterliegen.

Eröffnet worden war das Strafverfahren gegen den Alt-Bundesrat in Zusammenhang mit dem «Fall Hildebrand». Anfang 2012 hatte die «Weltwoche» umstrittene Devisentransaktionen des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand publik gemacht, die er 2011 rund um die Einführung der Wechselkursuntergrenze zum Euro getätigt haben soll.

Anklage gegen IT-Mitarbeiter

Blocher wurde der Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses verdächtigt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand ein Treffen Blochers mit einem Mitarbeiter der Bank Sarasin, von dem die Daten ursprünglich stammten, sowie mit dessen Schulfreund, der Thurgauer Rechtsanwalt Hermann Lei.

Gegen den IT-Mitarbeiter und Lei hat die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Zürich Anklage erhoben - unter anderem wegen Verletzung des Bankgeheimnisses beziehungsweise Gehilfenschaft dazu. Die Gerichtsverhandlung ist auf den 30. März 2016 angesetzt.

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