Hombrechtikon

«Unternehmerisches Risiko liegt beim Investor»

Der Hombrechtiker Gemeinderat geht mit zwei Varianten in die Abstimmung zum Alters- und Pflegeheim Breitlen. Aus wirtschaftlichen Gründen favorisiert er allerdings klar die Privatisierung.

Das Alters- und Pflegeheim Breitlen soll einem Neubau Platz machen, da es sich in einem schlechten Zustand befindet. (Archiv)

Das Alters- und Pflegeheim Breitlen soll einem Neubau Platz machen, da es sich in einem schlechten Zustand befindet. (Archiv) Bild: Michael Trost

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Wo die Hombrechtiker Senioren und insbesondere die Pflegebedürftigen künftig betreut werden, das beschäftigt die Hombrechtiker schon länger. Dass das Alters- und Pflegezentrum Breitlen sanierungsbedürftig ist, ist nämlich seit geraumer Zeit bekannt.

Ein erster Versuch des Gemeinderats, den Stimmbürgern den Bau eines neuen Heims schmackhaft zu machen, scheiterte 2015 aber an der Urne. Für 51 Millionen wollte die Gemeinde damals neu bauen. Die Höhe der Summe wurde von den Gegnern harsch kritisiert.

Gemeinderat empfiehlt Privatisierung und Eigenständigkeit

Am 10. Juni werden die Hombrechtiker nun ein zweites Mal über das Schicksal ihres Alters- und Pflegeheims abstimmen. Sie haben die Wahl zwischen zwei Varianten: einer Privatisierung und der sogenannten Eigenständigkeit. Dabei würde Hom’Care, die selbstständige kommunale Anstalt, welche derzeit das Breitlen betreibt, in die gemeindeeigene gemeinnützige Aktiengesellschaft (GGA) umgewandelt, bei der die Gemeinde eine Aktienmehrheit besitzen würde.

Zusätzlich wird den Stimmberechtigten die Stichfrage gestellt, welche Vorlage sie bevorzugen. Zur Annahme empfiehlt der Gemeinderat sowohl die Privatisierung wie auch die Eigenständigkeit. Bei der Stichfrage spricht er sich aber für die Privatisierung aus.

Einspringen bei Verlust

«Die Variante Privatisierung ist in finanzieller Hinsicht ein Vorteil», sagt Gemeindepräsident Rainer Odermatt (FDP). Das unternehmerische Risiko läge einzig beim Investor. Dies dürfte ein nicht unerheblicher Punkt sein, da die Abstimmung 2015 auch daran scheiterte, dass die Gemeinde dem damaligen Investor gegenüber eine Defizitgarantie übernommen hätte. Odermatt gibt zudem zu bedenken, dass nicht nur die Baukosten ausblieben, sondern die Gemeinde jährlich einen Baurechtszins erhielte.

Dass Hombrechtikon das Land, auf welchem das Breitlen steht, auch bei einer Privatisierung nicht verkaufen würde, hat mit den Erfahrungen aus der letzten gescheiterten Abstimmung zu tun. «Wir haben nach der Abstimmung eine Umfrage gemacht und darin hat sich eine Mehrheit der Hombrechtiker gegen einen Verkauf ausgesprochen», sagt der Gemeindepräsident.

Variante Eigenständigkeit heisst keine Demenzabteilung

Sollte Hombrechtikon selbst bauen, also die Variante Eigenständigkeit mit der GGA umsetzen, fielen geschätzte Baukosten von 37 Millionen Franken an. Odermatt betont, dass auch bei dieser Variante die Finanzierung nicht bei der Gemeinde, sondern bei der Aktiengesellschaft liegt und durch einen Investor oder Bankenfinanzierung umgesetzt würde. Das Projekt soll zudem verkleinert und auf eine Demenzabteilung verzichtet werden. «Bei Annahme dieser Variante ist die Frage der Unterbringung von schwer Demenzkranken gesondert zu regeln», sagt Odermatt.

Hombrechtikon musste in letzter Zeit einige grosse Steuereinbrüche hinnehmen. Könnte die Multimillionen-Investition, trotz Übernahme durch die GGA , zu einer Steuerfusserhöhung führen? Rainer Odermatt formuliert es vorsichtig: «Es besteht die Möglichkeit der sogenannten ‹Nachschusspflicht›. Sollte ein Betriebsverlust resultieren, so müsste die Gemeinde helfen.» Dieses Worst-Case-Szenario könnte Auswirkungen auf den Steuerfuss haben.

Auf altem Projekt basierend

Bei einer Privatisierung würde die Tertianum-Gruppe das neue Breitlen übernehmen. «Der Betrieb liefe normal weiter», versichert Odermatt. Die Gemeinde stünde in regelmässigem Kontakt mit dem Tertianum. Mit einer Leistungsvereinbarung will die Gemeinde sicherstellen, dass Betreuung und Betrieb in ihrem Sinn weitergeführt werden. Reglementiert werden in dieser etwa auch die Kosten für die Bewohner.

So sollen zwei Drittel der 67 Pflegeplätze zu Konditionen angeboten werden, die sich auch Hombrechtiker leisten können, die Ergänzungsleistungen beziehen. Ein weiterer Punkt, der in der Vereinbarung festgehalten ist, betrifft die Arbeitsbedingungen. So sollen die Angestellten für mindestens ein Jahr zu gleichwertigen Konditionen übernommen werden und dürfen während dieses Jahres nicht entlassen werden.

Als Bauherr würde bei der Privatisierungsvariante die Swiss Prime Site Immobilien AG fungieren. «Sie übernehmen teilweise das Projekt, das wir ausgearbeitet haben», erklärt Odermatt. Der Neubau soll also im Grossen und Ganzen jenen Plänen entsprechen, die Hombrechtikon bereits für die Abstimmung 2015 in der Schublade hatte. Die Bewohner könnten während der Arbeiten im alten Breitlen wohnen bleiben und nach der Einweihung ins neue einziehen.

Baustart 2019 möglich

Sollte die andere Vorlage den Zuschlag der Stimmberechtigten erhalten, würde die Gemeinde der neu gegründeten GGA ein sogenanntes Kontokorrent in der Höhe von 700 000 Franken für die Sicherstellung der Löhne und weitere Kosten gewähren. Die Variante Eigenständigkeit basiert zwar auch auf dem Projekt von 2015, sieht aber nur 50 Pflegeplätze und 23 Alterswohnungen vor. Nicht Teil beider Vorlagen ist übrigens die Spitex, über deren Zukunft im zweiten Halbjahr 2018 entschieden wird.

Odermatt rechnet bei beiden Varianten damit, dass der Spatenstich 2019 erfolgen und das neue Heim zwei Jahre später in Betrieb genommen wird. Die Vorgeschichte des Alters- und Pflegeheims lässt vermuten, dass bei den Hombrechtikern Diskussionsbedarf herrscht. Diesen können sie bei einer Informationsveranstaltung von Hom’Care und einer vorberatenden Gemeindeversammlung stillen, bevor im Juni dann der Urnengang ansteht. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 10.03.2018, 10:35 Uhr

Infobox

Infoveranstaltung zu den beiden Vorlagen am 21. März um 20 Uhr im Gemeindesaal Hombrechtikon.

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