Uetikon

Uetiker wehrt sich gegen Entscheid zur Polizei

Gegen den Beschluss der Uetiker Gemeindeversammlung zur Zukunft der umstrittenen Gemeindepolizei ist ein Stimmrechtsrekurs eingegangen. Ein Bürger kritisiert den Ablauf der Abstimmung.

Der Zusammenschluss von Polizeikorps am rechten Seeufer gibt weiterhin zu reden – in Uetikon ist nun ein Rekurs gegen einen entsprechenden Gemeindeversammlungsbeschluss eingegangen. (Symbolbild)

Der Zusammenschluss von Polizeikorps am rechten Seeufer gibt weiterhin zu reden – in Uetikon ist nun ein Rekurs gegen einen entsprechenden Gemeindeversammlungsbeschluss eingegangen. (Symbolbild) Bild: Archiv ZSZ

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Kompliziert wurde es an jenem Montagabend vor drei Wochen, als die Uetikerinnen und Uetiker über die Polizei in ihrem Dorf abstimmen sollten.

An der Gemeindeversammlung lagen drei Anträge auf dem Tisch. Erstens die Initiative von Walter Streuli, der die Gemeindepolizei abschaffen und deren Aufgaben der Kantonspolizei übertragen wollte. Zweitens der Antrag des Gemeinderats, der den Stimmberechtigten empfahl, die Initiative abzulehnen und stattdessen den Zusammenschluss mit den Polizeikorps von Meilen und Männedorf zu prüfen. Und drittens der Antrag von FDP-Präsident Stéphane Piqué, der den Mittelweg suchte: Der Gemeinderat solle mehrere Optionen prüfen – sowohl den Zusammenschluss mit den Nachbargemeinden als auch die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. Dieser Vorschlag setzte sich schliesslich knapp gegen die Initiative durch.

Vorgehen des Gemeinderates stiess auf Kritik

Schon während der Versammlung gab das mehrstufige Abstimmungsprozedere zu reden. Für Verwirrung hatte zunächst die Erläuterungen dazu von Vizepräsident Christian Schucan (FDP) gesorgt, da viele Stimmberechtigten die Ausführungen im ersten Anlauf nicht verstanden. Auch das Vorgehen selber, das der Gemeinderat gestützt auf das kantonale Recht wählte, stiess teils auf Kritik.

Schucan, der den krankheitsabwesenden Gemeindepräsidenten Urs Mettler (parteilos) vertrat, stellte zuerst den Antrag des Gemeinderats jenem des FDP-Präsidenten gegenüber. Der obsiegende Antrag, also jener aus den Reihen der FDP, kam dann in die Endausmarchung gegen die Initiative von Walter Streuli.

Einige der 299 anwesenden Stimmberechtigten empfanden dieses Vorgehen als unfair beziehungsweise als unrechtmässig. Sie hätten lieber als erstes über die Initiative abgestimmt. Prompt rügte denn auch am Schluss der Gemeindeversammlung ein Stimmberechtigter – es handelt sich dabei nicht um den Initianten – die Verhandlungsleitung. Dies berechtigte ihn zum Rekurs. Einen solchen hat er nun tatsächlich eingelegt, wie die Gemeinde mitteilt.

Ungewohnt für Uetiker

Auf Anfrage sagt der Rekurrent, er sei in der Erwartung an die Gemeindeversammlung gegangen, dass man nur über die Initiative abstimme. Dass die Stimmberechtigten dann auch über Anträge des Gemeinderats und der FDP befinden mussten, habe ihn gestört. Die Initiative verliere an Gewicht, wenn man ihr weitere Anträge gleichrangig gegenüberstelle. «Mir stellte sich da schon die Frage: Ist es legitim, wenn man auf eine Initiative mit anderen Anträgen reagiert? So splittet man die befürwortenden Stimmen auf.»

Vizepräsident Christian Schucan hingegen sagt zum Abstimmungsverfahren, der Gemeinderat habe sich an den Leitfaden gehalten, den das Gemeindeamt vorgebe. «Wir hatten gar keine andere Möglichkeit, anders zu verfahren.» Der Gemeinderat räumt aber ein, dass das Verfahren kompliziert sei. «In Uetikon sind die Stimmberechtigten dieses Vorgehen nicht gewöhnt, weil es kaum jemals an einer Gemeindeversammlung vorgekommen ist.»

Der Gemeinderat ist sich somit keines Fehlers bewusst und hat deshalb zuhanden des Bezirksrats, der Rekursinstanz, eine ablehnende Vernehmlassungsantwort verfasst. Auch wenn der Entscheid der Gemeindeversammlung nicht rechtskräftig ist, kann der Uetiker Gemeinderat erste Abklärungen für die Zukunft der Polizei in Uetikon treffen.

So haben bereits Verhandlungen mit den benachbarten Polizeikorps begonnen. Involviert sind dabei nebst Uetikon fünf weitere Gemeinden, da Meilen zusammen mit Herrliberg und Erlenbach in einem Verbund organisiert ist und Männedorf mit Oetwil. Fänden sich diese sechs Partner, entstünde ein neuer Polizeiverbund, der für über 48'000 Einwohner – fast die Hälfte des Bezirks Meilen – zuständig ist.

Bürgerfremde Dorfpolizisten?

Die Diskussion über die Zukunft der Uetiker Gemeindepolizei ist überhaupt erst aufgekommen, weil viele Einwohner unzufrieden waren mit der Arbeit der Polizisten. Sie bezeichneten die beiden als überheblich und bürgerfremd. Mehr als 200 Einwohner hatten Streulis Initiative unterzeichnet. Vorderhand – das heisst, solange das Rekursverfahren läuft und solange der Gemeinderat gegebenenfalls im Sinne der FDP verschiedene Varianten für die künftige Polizeiarbeit im Dorf ausarbeitet – ist die Gemeindepolizei aber weiterhin im Einsatz.

Die zuständige Sicherheitsvorsteherin Marianne Röhricht (Lobby für Uetikon) hatte an der Gemeindeversammlung jedoch beteuert, dass die Polizeiarbeit in Uetikon verbessert werden soll. Gemäss Gemeindeschreiber Reto Linder sind denn auch seit der Abstimmung keine negative Meldungen mehr aus der Bevölkerung eingegangen.

Erstellt: 09.07.2019, 11:52 Uhr

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