Uetikon

Uetiker kritisieren ihre Dorfpolizei

Künftig sollen Kantonspolizisten die polizeilichen Aufgaben in Uetikon übernehmen. Das verlangt eine Initiative. Der Gemeinderat warnt: Eine Abschaffung würde die Sicherheit schwächen.

Wenn es nach dem Initianten geht, soll die Kantonspolizei in Uetikon für Sicherheit sorgen. (Symbolbild)

Wenn es nach dem Initianten geht, soll die Kantonspolizei in Uetikon für Sicherheit sorgen. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Wenn es nach dem Willen von Walter Streuli geht, sind die Tage der Uetiker Gemeindepolizei gezählt. Der Uetiker hat dem Gemeinderat die Einzelinitiative «Umgänglich statt überheblich – Abschaffung der Gemeindepolizei» mit insgesamt 206 Unterschriften übergeben. Der Initiativtext verlangt, dass die Gemeindepolizei Uetikon aufgelöst und die polizeilichen Aufgaben durch die Kantonspolizei erledigt werden.

Die Behörde hat die Initiative Ende Februar für gültig erklärt. «Den beiden Dorfpolizisten fehlt das nötige Fingerspitzengefühl», sagt Walter Streuli. Beispiele nennen will er nicht. «Die Unterschriften sind innert sieben Wochen zusammengekommen», sagt Walter Streuli. Quer durch die Bevölkerung und die Parteien hätten Personen das Anliegen unterschrieben.

Eine Dekade im Amt

Eine der Unterschreibenden ist Theres Weber (SVP), frühere Kantonsrätin aus Uetikon. «Ich habe aus Überzeugung unterschrieben und bin sehr froh, dass jemand diese Initiative lanciert hat», sagt sie. Sie erinnert sich gut an die Gemeindeversammlung, an der es um die Einführung einer Gemeindepolizei ging. «Das Geschäft kam mit einer knappen Mehrheit durch.» Damals habe man das Gefühl gehabt, durch die Kommunalpolizei die Sicherheit erhöhen und Unfug verhindern zu können.

«Den Gemeindepolizisten fehlte manchmal die Bürgernähe.»Theres Weber (SVP), frühere Kantonsrätin aus Uetikon

Nun, nach gut zehn Jahren, fällt ihr Fazit kritisch aus. «Den Gemeindepolizisten fehlte manchmal die Bürgernähe, und ihr Auftreten war nicht immer situationsgerecht.» Dies habe in der letzten Zeit etwas gebessert. «Wohl weil bekannt wurde, dass Unterschriften gesammelt wurden».

Für Weber ist auch der Kostenaspekt ein wichtiger Punkt. «Wir haben mit der Umnutzung des Chemie-Areals Grossinvestitionen vor uns. Da ist es legitim, zu schauen, wo Ausgaben sinnvoll reduziert werden können, ohne auf Sicherheit verzichten zu müssen.» Für die Uetikerin wäre die Übertragung der kommunalen Aufgaben an die Kantonspolizei der sinnvollste Weg. In über 120 Gemeinden funktioniere dies gut.

Mit Augenmass

Marianne Röhricht (parteilos), Ressortvorsteherin Bevölkerung und Sicherheit, nimmt die Initiative zum Anlass, um «herauszufinden, wo die Bevölkerung der Schuh drückt». «Sie ist eine gute Gelegenheit, den Leistungsauftrag der Polizei wieder einmal genau anzuschauen.» Röhricht hat mit mehreren der Personen, welche die Initiative unterzeichnet haben, das Gespräch gesucht. «Eines der grossen Themen waren von der Gemeindepolizei verteilte Parkbussen.» Wohl niemand bezahle gerne Bussen, sagt Röhricht. «Das Gemeindegebiet ist aber kein rechtsfreier Raum.»

Dennoch hält die Gemeinderätin es für wichtig, dass die Dorfpolizisten mit Augenmass handeln. «In harmlosen Fällen soll immer erst freundlich das Gespräch gesucht werden, bevor gebüsst wird.» Ein weiterer Kritikpunkt der Initianten ist laut Röhricht, dass die Polizei im Dorf zu wenig präsent sei. «Die Polizisten sind deshalb seit kurzem einmal pro Tag zu Fuss unterwegs und suchen dabei den Kontakt zur Bevölkerung.»

Die Gemeinderätin betont, dass die Dorfpolizei auch sehr viele Arbeiten ausführe, die man nicht unbedingt sehe. «Etwa Präventionsarbeit gegen Vandalismus auf dem Friedhof». Auch in Sachen Dämmerungseinbrüche seien die Polizisten präventiv aktiv. «Die sinkende Anzahl Einbrüche sowie der zurückgegangene Vandalismus belegen den Erfolg dieser Anstrengungen.» Marianne Röhricht ist überzeugt, dass es die Polizei Uetikon weiterhin braucht. «Mit der Abschaffung würde die öffentliche Sicherheit geschwächt.» Im Unterschied zur Kommunalpolizei komme die Kantonspolizei nur für Interventionsmassnahmen nach Uetikon.

Unterschiedliche Angaben

Dem widerspricht Florian Frei, Mediensprecher der Kantonspolizei Zürich. «Wenn eine Gemeinde die polizeilichen Aufgaben der Kantonspolizei Zürich überträgt, patrouillieren unsere Leute selbstverständlich regelmässig dort.» In der Regel seien die Kantonspolizisten praktisch täglich und zu unterschiedlichen Zeiten in diesem Gebiet unterwegs. Auch verkehrspolizeiliche Aufgaben wie Fahrrad- oder Schulwegkontrollen würden von der Kapo erledigt.

Die Kosten für diese Dienste der Kapo würden sich laut Röhricht für die Gemeinde auf 110500 Franken pro Jahr belaufen. Dazu käme der Betrag für den Sicherheitsdienst, welcher bei einem Wegfall der Dorfpolizei parkierte Autos kontrollieren und Parkbussen verteilen müsste. Rechne man das zusammen, komme man auf eine höhere Summe als die 250000 Franken, welche die Gemeindepolizei aktuell kostet. «Wir würden also mehr bezahlen und weniger erhalten.» Das bezweifelt Walter Streuli. Er geht von einer jährlichen Einsparung von 100000 Franken aus. «Die Dienste der Kapo kosten 18 Franken pro Einwohner und Jahr. Also im Fall von Uetikon 6000 mal 18.» Das ergebe 108000 Franken.

Was die restlichen Uetiker Stimmberechtigten von ihrer Polizei halten, wird sich am 17. Juni zeigen: Dann wird an der Gemeindeversammlung über die Initiative abgestimmt.

Erstellt: 09.03.2019, 11:04 Uhr

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