Uetikon

Uetiker Kantonsräte wollen Bezirksrat zur Eile antreiben

Zwei Kantonsräte aus Uetikon haben beim Regierungsrat eine Anfrage eingereicht. Sie wollen wissen, wer dafür sorgt, dass der Bezirksrat pendente Geschäfte in nützlicher Frist bearbeitet. Hintergrund sind zwei Projekte in Uetikon, die durch Anfragen blockiert sind.

Für die alte Bergstrasse in Uetikon hat der Gemeinderat ein Sanierungsprojekt vorgelegt. Im Kampf um die Freigabe der nötigen Mittel ist er an den Bezirksrat gelangt.

Für die alte Bergstrasse in Uetikon hat der Gemeinderat ein Sanierungsprojekt vorgelegt. Im Kampf um die Freigabe der nötigen Mittel ist er an den Bezirksrat gelangt. Bild: Michael Trost

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Mehr als neun Monate ist es her, seit in Uetikon an einer Gemeindeversammlung über zwei umstrittene Geschäfte abgestimmt wurde: Die Überbauung der Birchweid, einer 30000 Quadratmeter grossen Fläche oberhalb des Bahnhofs sowie die Sanierung der Alten Bergstrasse. Beide Geschäfte sind seither blockiert.Dem neuen privaten Gestaltungsplan Birchweid hatten die Stimmberechtigten am 4. Dezember zwar zugestimmt. Ein Bürger reichte jedoch beim Bezirksrat Beschwerde ein, weil er die Unterlagen für den Stimmbürger für ungenügend und fehlerhaft hielt.

Der Kredit für die Sanierung der Alten Landstrasse war im Budget 2018 mit 1,8 Millionen Franken als gebundene Kosten ausgewiesen. «Die Gemeindeversammlung strich uns diese finanziellen Mittel», sagt Christian Schucan (FDP), Uetiker Gemeinderat sowie Kantonsrat. Die Uetiker Behörde gelangte daraufhin ebenfalls an den Bezirksrat. Dieser soll klären, ob es sich bei dem Budgetposten um gebundene Ausgaben handelt, wie der Gemeinderat argumentiert. Je nachdem darf die Gemeindeversammlung ein Wörtchen mitreden oder eben nicht.

Prozesse blockiert

Seither wartet der Uetiker Gemeinderat auf den Bescheid des Bezirksrates. Christian Schucan sowie seinem Uetiker Kantonsratskollegen Christian Hurter (SVP) ist inzwischen der Geduldsfaden gerissen. Sie haben diese Woche beim Regierungsrat eine Anfrage zur Bearbeitung von Geschäften im Bezirksrat eingereicht. Er finde es unfair, sagt Hurter, wenn Bürger und Behörden sich nach Gemeindeversammlungen mit Beschwerden und Anfragen innert fünf Tagen an den Bezirksrat wenden müssten. «Und dieser sich dann so lange Zeit lässt mit einer Antwort.» So würden Prozesse blockiert.

In ihrer Anfrage wollen die Kantonsräte vom Regierungsrat denn auch wissen, weshalb oft Monate vergehen würden, bis der Bezirksrat Beschwerden abgearbeitet habe. Weiter wird gefragt, ob und wie Bezirksräte «beaufsichtigt» werden und ob Massnahmen zur Verfügung stehen, um zeitlich Druck zu machen.

Komplexe Fälle

Benjamin Tommer, Kommunikationsbeauftragter der Direktion der Justiz und des Innern, stellt klar: «Grundsätzlich hat die Direktion ein Interesse daran, dass Beschwerden schnell bearbeitet werden.» Man müsse sich jedoch bewusst sein, dass teils sehr komplexe Fälle aus unterschiedlichen Rechtsgebieten beurteilt werden müssten. «Da braucht es ein gewisses Verständnis dafür, dass dies länger dauern kann.»

Zu den konkreten Fällen äussert sich Tommer nicht. Derzeit sei generell Einiges in Klärung. «Der Regierungsrat ist zwar grundsätzlich für die Aufsicht über die Bezirksräte verantwortlich.» Aktuell prüfe er aber, ob er einen Teil der Zuständigkeit an die Direktion der Justiz und des Innern delegieren könne. Zur Anfrage der beiden Uetiker Kantonsräte muss der Regierungsrat bis in drei Monaten schriftlich Stellung nehmen.

Wasserrohre könnten bersten

Für die Gemeinde Uetikon ist noch nicht absehbar, wie es bezüglich der beiden Projekte weiter geht. «Wir können nicht planen», sagt Christian Schucan. Mittlerweile sei man bei der Strassensanierung unter Druck. Laut Bauvorsteher Schucan besteht die Gefahr eines Rohrbruchs, weil die Wasserleitungen zu klein dimensioniert sind. «Da es sich um Hauptleitungen handelt, würde es bei einem Leck die Strasse wegschwemmen.» Eigentlich wollte die Behörde die Rohrerneuerung in der Alten Landstrasse zusammen mit anderen Sanierungsarbeiten ausführen. Dazu gehören Belagsarbeiten und Erneuerungen der Stromleitungen und der Abwasserrohre. «Fällt der Bezirksrat nicht bis Ende Jahr einen Entscheid, müssen wir die Strasse aber zweimal aufreissen», sagt Christian Schucan.

Das Projekt Birchweid betrifft zwar in erster Linie Private. Aber auch die Gemeinde sei in einzelnen Bereichen tangiert. «Wir fordern deshalb vom Bezirksrat ein zeitgerechtes Handeln.»

Erstellt: 14.09.2018, 16:21 Uhr

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