Trotz Rihs-Wegzug: Hombrechtiker Steuerfuss soll gleich bleiben

Der Hombrechtiker Gemeinderat rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben von 51,3 Millionen Franken und Einnahmen von 51 Millionen, wie er in seinem Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember festhält. Das budgetierte Defizit beläuft sich auf 346 000 Franken und ist damit um rund 1,3 Millionen tiefer als im Voranschlag für das laufende Jahr.

Der Gemeinderat habe sich einmal mehr bemüht, die nicht gebundenen Ausgaben im Budget so weit wie möglich zu senken, hält er im Antrag fest. Die finanzielle Lage der politischen Gemeinde bleibe aber «sehr angespannt», weshalb er auch künftig alle Ausgaben und Investitionen auf ihre Notwendigkeit überprüfen werde. Dies auch deshalb, weil er den Steuerfuss auf dem heutigen Niveau von 119 Prozent belassen wolle.

Die ordentlichen Steuereinnahmen für 2018 werden im Voranschlag auf 25,5 Millionen Franken beziffert. Im Vorjahr waren es noch 29 Millionen, die im aktuellen Rechnungsjahr indes nicht erreicht werden: Schon Ende September hatte Finanzvorstand Daniel Wenger (neu in der FDP) kurzfristige Steuerausfälle von bis zu 9 Millionen angekündigt.

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Ein Grund war neben tieferen Steuereinnahmen aus den Vorjahren der Wegzug von gewichtigen Steuerzahlern. Dazu gehörten gemäss Medienberichten neben Firmen auch Einzelpersonen wie der Unternehmer Andy Rihs (ehemals Phonak/Sonova und BMC). Inwiefern sein Wegzug für die Steuerausfälle relevant war, wurde von der Gemeinde indes aus Datenschutzgründen nicht kommentiert.

Die Grundstückgewinnsteuern sollen 2018 vier Millionen erreichen, also 1,7 Millionen mehr als dieses Jahr. Der Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich wird gemäss dem Gemeinderat um 2,2 auf 6,1 Millionen Franken steigen. Daniel Wenger geht davon aus, dass 2019 noch deutlich mehr Geld aus dem Finanzausgleich in die Gemeindekasse fliesst - nämlich rund 14 Millionen. Sie dürften dazu beitragen, die aktuellen Steuerausfälle zu kompensieren, wie der Finanzvorstand bestätigt. Mittelfristig rechnet der Gemeinderat zudem damit, dass die Steuererträge im Schnitt um 2,8 Prozent pro Jahr zulegen.

Begrenzte Investitionen

Im Ausgabenbereich hat der Gemeinderat die Investitionen seit mehreren Jahren auf durchschnittlich vier Millionen Franken plafoniert. Für 2018 will er die Investitionen auf lediglich 3,2 Millionen begrenzen, wovon mehr als die Hälfte für die Gemeindewerke für Wasser, Abwasser und Abfall verwendet werden. Das Budgetdefizit soll mit Mitteln aus dem Eigenkapital finanziert werden, das gemäss Berechnungen des Gemeinderats per Ende 2017 auf 13 Millionen sinken wird.