Stäfa

88 Seiten für 5000 Franken

Der angebliche sexuelle Missbrauch eines Mädchens in einem Stäfner Kinderhort hat viele Eltern aufgeschreckt. Die Vorwürfe sind zwar jetzt vom Tisch, doch Transparenz herrscht noch nicht.

Wer Einsicht in amtliche Berichte und Akten verlangt, für den kann dieses Ersuchen teuer werden: Im Fall der Missbrauchsvorwürfe in einem Kinderhort in Stäfa sind es mehrere Tausend Franken. (Symbolbild)

Wer Einsicht in amtliche Berichte und Akten verlangt, für den kann dieses Ersuchen teuer werden: Im Fall der Missbrauchsvorwürfe in einem Kinderhort in Stäfa sind es mehrere Tausend Franken. (Symbolbild) Bild: Keystone

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88 Seiten und 312 Beilagen: Der Bericht rund um die Missbrauchsvorwürfe in einem Kinderhort der Schule Stäfa ist umfangreich. Die Schule hat daraus aber nur eine Medienmitteilung von knapp einer A4-Seite erstellt. Das Fazit in der Mitteilung: Der Hortmitarbeiter hat sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen, die Schule sollte aber die Professionalisierung der schulergänzenden Kinderbetreuung vorantreiben.

Welche konkreten Massnahmen das extern beauftragte Anwaltsbüro im Bericht empfiehlt oder wie die – von Beteiligten teils heftig kritisierte – Kommunikation der Schule und der Schulpräsidentin Cristina Würsten in diesem Fall beurteilt wird, das bleibt mehrheitlich im Dunkeln.

Fast 5000 Franken

Diese Zeitung hat gestützt auf das im Kanton Zürich geltende Öffentlichkeitsprinzip Einblick in den Untersuchungsbericht verlangt. Das Prinzip besagt, dass amtliche Informationen für alle Interessierten grundsätzlich öffentlich sind. Die Schule Stäfa tut sich schwer mit der Transparenz. Sie lehnt das Gesuch zwar nicht ab, will aber viel Geld für die Akteneinsicht sehen: Weil eine Anonymisierung nicht so möglich ist, dass die Beteiligten nicht mehr erkennbar wären, müssten die Betroffenen angehört werden. Dafür rechnet die Gemeinde mit einem Aufwand von sechs mal 150 Franken.

Dazu kommt die Anonymisierung der Berichte und Beilagen zu einem Stundenansatz von 100 Franken. Die Schule rechnet dabei mit 5 Minuten pro Seite – was bei einem geschätzten Gesamtumfang von 400 Seiten rund 3500 Franken kosten würde. Noch nicht eingerechnet sind dabei auch die Kopierkosten, welche die Schule mit 50 Rappen pro Seite veranschlagt – selbst wenn die Dokumente elektronisch übermittelt würden. Die Bearbeitung des Gesuchs dürfte damit fast 5000 Franken kosten. Gebühren, welche diese Zeitung, aber folglich auch Eltern, die sich für den Bericht interessieren würden, tragen müssten.

Schulpräsidentin Cristina Würsten (FDP) findet es richtig, dass die Akteneinsicht wegen des grossen Aufwands der Anonymisierung kostet: «Im konkreten Fall haben wir über die wesentlichsten Punkte der Administrativuntersuchung berichtet, weshalb es (auch) gerechtfertigt ist, die Kosten für die Akteneinsicht nicht vom Steuerzahler, sondern von der gesuchstellenden Person, tragen zu lassen.»

Kanton legt Gebühren fest

Müsste die Schule nicht selbst bei diesem heiklen Thema ein Interesse haben, Transparenz zu schaffen? «In der Tat würde die Schule noch weiter entlastet», sagt Würsten. Doch der Schutz der involvierten Personen stehe höher und deshalb sei eine umfassende Anonymisierung so wichtig.

Die Schule Stäfa reizt bei der Gebührenfestlegung den gesetzlichen Spielraum voll aus. Und damit ist die Behörde nicht alleine. Die Universität Zürich verlangte 2017 etwa vom «Open Access»-Aktivisten Christian Gutknecht 4300 Franken, als dieser wissen wollte, wie viel Geld für Abos von Büchern und Zeitschriften an die grössten Wissenschaftsverlage fliessen. Die Anhörung der Firmen und die Aufbereitung der Daten verursache einen Aufwand von mehr als 60 Stunden. Die Universität stützte sich in ihrer Argumentation auf die geltenden kantonalen Gesetze, die bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich Gebühren vorsehen.

Der Fall Gutknecht hat Kantonsräte dazu bewogen, die Gebühren im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips in Frage zu stellen. Auch weil auf nationaler Ebene das Bundesgericht den teils horrenden Kostenforderungen der Ämter einen Riegel geschoben hat und auch in kantonalen Verfahren vor abschreckenden Kosten warnt.

Umkehr der Prinzipien

«Mit unserer parlamentarischen Initiative beantragen wir die Umkehrung des heute geltenden Prinzips:Gebühren sollen nur noch in begründeten Ausnahmefällen erhoben werden können», sagt die Stadtzürcher Kantonsrätin Céline Widmer. Gebühren sollen nur dann möglich sein, wenn es für das öffentliche Organ mit erheblichen Kostenfolgen verbunden ist und das öffentliche Interesse geringfügig ist. «Wir sind der Ansicht, dass die heute geltende Gebührenregelung in einigen Fällen eine ungerechtfertigt hohe finanzielle Hürde schaffen kann.» Die Initiative wurde vom Kantonsrat Anfang April vorläufig unterstützt.

Das ist nicht der einzige Vorstoss: AL-Kantonsrätin Judith Stofer fordert in einer Motion zudem, dass der Kanton Zürich einen Öffentlichkeitsbeauftragten einführt, der im Konfliktfall zwischen Behörden und Privaten vermitteln kann. Heute muss bei Streitigkeiten sogleich der Rechtsweg eingeschlagen werden. Der Regierungsrat will den Vorstoss bei der anstehenden Revision des entsprechenden Gesetzes als Idee aufnehmen. Für Stofer ist das Öffentlichkeitsprinzip ein zentrales Gut in der Meinungsbildung und der Demokratie. Sie fragt sich: «Wie sollen sich die Menschen in einer wichtigen öffentlichen Sache eine Meinung bilden können, wenn sie nicht über alle Informationen verfügen?»

Erstellt: 06.05.2019, 15:44 Uhr

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