Zumikon

Gemeindeversammlung erteilt RPK und SVP eine Abfuhr

Die Zumiker stimmten dem Budget und dem Steuerfuss sehr deutlich zu. Doch zuvor entspann sich an der Gemeindeversammlung ein zähes Ringen um Budgetposten.

Die Farlifang-Wiese in Zumikon, auf der Alterswohnungen entstehen sollen.

Die Farlifang-Wiese in Zumikon, auf der Alterswohnungen entstehen sollen. Bild: Sabine Rock

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Eigentlich ging es an der Gemeindeversammlung in Zumikon nur um ein Traktandum, nämlich das Budget 2020 sowie den Steuerfuss. Doch die Versammlung am Samstagvormittag dauerte über zwei Stunden – die Emotionen gingen hoch. Grund dafür waren Streichungsanträge zu Budgetposten, welche die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die SVP stellten.

Doch der Reihe nach: Zunächst hatte Finanzvorsteher André Hartmann (SVP) den 159 Stimmberechtigten den Voranschlag präsentiert. Dieser sieht einen Aufwand sowie einen Ertrag von je 70,8 Millionen und damit ein ausgeglichenes Resultat vor. Zudem beantragte der Gemeinderat einen gleichbleibenden Steuerfuss von 85 Prozent.

12 Millionen für Investitionen

Hartmann führte aus, dass sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben um etwa drei Millionen Franken höher ausfallen dürften als im Budget 2019. Beim Aufwand begründete er dies mit höheren Kosten etwa bei der Schule, aber vor allem mit einer steigenden Abgabe in den Finanzausgleich. Beim Ertrag wiederum verwies er auf voraussichtlich höhere Steuereinnahmen.

Auch die geplanten Investitionen von gut 12 Millionen – gut die Hälfte davon ist für den Bau des neuen Feuerwehr- und Werkgebäudes vorgesehen - sowie der Selbstfinanzierungsgrad von 54 Prozent waren Thema. «Das ist ein sehr tiefer Wert», sagte Hartmann. Wahrscheinlich sei es erst 2022/23 möglich, den alten Feuerwehrstandort im Mettelacher zu verkaufen und so das neue Gebäude nachzufinanzieren. «Vor diesem Hintergrund ist der Selbstfinanzierungsgrad tragbar», betonte er.

Kritik an Farlifang-Finanzierung

Ein Punkt, in dem sich Hartmann und Christoph Born (CVP) trafen. «Die RPK findet 54 Prozent ausnahmsweise vertretbar», sagte der RPK-Präsident und begründete dies ebenfalls mit der Nachfinanzierung. Er erinnerte allerdings auch daran, dass auch der Gemeinderat gemäss Richtlinie anerkenne, dass ein Selbstfinanzierungsgrad zwischen 50 und 80 Prozent problematisch sei. Born beliess es nicht bei mahnenden Worten. Mit einem gewissen Schalk in der Stimme, sagte er, dass es helfe, eine Gemeinderatskanzlei zu haben, welche die Anträge, die man gegen den Gemeinderat stellt, publiziere. Er hatte die Lacher auf seiner Seite.

Im ersten Antrag ging es um die Streichung eines Studienauftrags im Wert von 260 000 Franken für die geplanten Alterswohnungen auf der Farlifangwiese hinter dem Gemeindehaus. Born wies darauf hin, dass inzwischen völlig offen sei, ob die bestehenden Alterswohnungen im Thesenacher aufgehoben werden. «Wenn die Alterswohnungen im Thesenacher bleiben, muss anders geplant werden», sagte er mit Verweis auf eine Finanzierung durch den Verkauf eben dieses Landes.

Gesellschaftsvorsteher Christian Dietsche (SVP) gab Born insofern recht, dass ursprünglich der Gedanke eines Verkaufs im Raum stand. Aktuell geht es nun aber um die Frage, ob der Gemeinderat den Baurechtsvertrag mit der Genossenschaft Alterswohnungen in Zumikon verlängern kann. Denn die Gemeinde will nun die Alterswohnungen im Thesenacher und das Angebot auf der Farlifangwiese parallel laufen lassen. Dietsche verwies auf eine Projektgruppe bei der herauskam, dass in Zumikon in diesem Bereich Bedarf bestehe. Ausserdem könne man im Farlifang keine Wohnungen zu dem Preis anbieten wie im Thesenacher.

Konflikt um Land beim Schützenhaus

Beim zweiten Antrag der RPK ging es um den Kauf eines Grundstücks zwischen dem Schützenhaus und dem Zeigerstand für 200 000 Franken, für welches die Gemeinde das so genannte Überschiessungsrecht besitzt. Dieses sei unkündbar und unbefristet, argumetierte Born und wies darauf hin, dass die Gemeinde bei einem Kauf wiederum das Land bewirtschaften müsse.

Dazu nahm Gemeindepräsident Jürg Eberhard (FDP) direkt Stellung. «Die Stiftung, der das Land gehört, löst sich auf und hat die Gemeinde angefragt», erläuterte er die Gründe für einen möglichen Kauf. Eberhard führte zudem aus, dass die Gemeinde das Land nicht selbst bewirtschaften, sondern verpachten und dadurch einen Pachtzins einnehmen würde. Ausserdem erklärte er, dass das Land - wenn im Gemeindebesitz - eine Art Kompensation für Bauprojekte in Siedlungen sein könnte.

Pflästerlipolitik gegen Erbsenzählerpolitik

Während die FDP sich bei diesem Antrag hinter die RPK stellte, sich ansonsten aber zurückhaltend zeigte, unterstützte die SVP beide Streichungsanträge und brachte noch drei weitere ein. So forderte Christian Mathis im Namen der Partei, dass auch die Posten von 240 000 Franken für die Planung Bistro und Dorfplatz, 235 000 Franken für den Studienauftrag Gesamterneuerung Gemeinschaftszentrum und 150 000 Franken Planungskosten für eine Asylunterkunft gestrichen werden. Er beklagte in Bezug auf den Dorfplatz eine «Pflästerliplanungspolitik. Beim Bau einer neuen Asylunterkunft witterte er sogar vorauseilenden Gehorsam.

Eberhard und Dietsche verwehrten sich gegen diese Anschuldigung. Stellung nehmend zur «Pflästerlipolitik» sagte Eberhard, es gehe jetzt gerade darum, herauszufinden, wie hoch die Kosten seien, dann könne man auch eine Diskussion führen. Dietsche wies wiederum darauf hin, dass die Gemeinde 2015 mehrere Flüchtlingsfamilien im Bunker neben dem Gemeindehaus untergebracht habe und das dies für riesige Empörung gesorgt habe.

Unterstützung erhielt der Gemeinderat auch aus der Versammlung selbt. «Es ist schlicht Zeit der destruktiven Erbslizähler-Politik der SVP einen Riegel zu schieben», enervierte sich ein Stimmberechtigter. Und dann stand einer auf, von dem es niemand erwartet hätte. «Ich springe jetzt über meinen Schatten», sagte Eberhards Vorgänger als Gemeindepräsident, Hermann Zangger. Er fühle sich gezwungen, etwas zu sagen. «Ich bin auch SVP-Mitglied», begann er, «aber wenn wir weiterhin ein attraktives Dorf bleiben wollen, muss ich Sie bitten, die fünf Anträge abzulehnen.» Mit diese Aussage erntete der Ur-Zumiker grossen Applaus.

Nur eine Gegenstimme

Bei der Abstimmung kam es schliesslich genaus so: Die drei Anträge der SVP wurden deutlich verworfen, während es bei den Anträgen der RPK knapper war. 45 Anwesende sprachen sich dafür aus, den Studienauftrag zum Farlifang zu streichen, 74 dagegen. 53 hätten gerne auf den Posten zum Landkauf beim Schützenhaus verzichtet, 76 stellten sich hinter den Gemeinderat. Bei der Schlussabstimmung zeigten sich die Zumikerinnen und Zumiker wieder weitgehend geeint: Mit einer Gegenstimme nahmen sie das Budget 2020 und den Steuerfuss an.

Erstellt: 30.11.2019, 16:22 Uhr

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