Stäfa

Rund um die Demokratie und ihre Tücken

Ein Podium zu den kommenden Parlamentswahlen mit arrivierten Politikern einerseits und Jungpolitikern andererseits hatte die Schweizer Demokratie zum Thema. Einiges blieb aber Stückwerk.

Podiumsdiskussion um Fragen der Demokratie mit Flavien Gousset, Doris Fiala, Jessica Brestel und Daniel Jositsch im Rössli Staefa.

Podiumsdiskussion um Fragen der Demokratie mit Flavien Gousset, Doris Fiala, Jessica Brestel und Daniel Jositsch im Rössli Staefa. Bild: Michael Trost

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Sie sassen am Donnerstagabend im Saal des Restaurant Rössli in Stäfa nebeneinander an einem Tischchen: Die bekannte FDP-Nationalrätin Doris Fiala sowie der für den Nationalrat kandidierende SP-Jungspund Flavien Gousset, der kürzlich sein Studium der Politikwissenschaft abgeschlossen hat. Ständerat Daniel Jositsch (SP), ebenfalls ein Politiker mit Rang und Namen, nahm Platz am anderen Tischchen neben der Nationalratskandidatin Jessica Brestel. Auch hier war der Altersunterschied offensichtlich: Die angehende Ärztin tritt für die Jungfreisinnigen der Stadt Zürich an. Mitten im Geschehen sass die Moderatorin, die Zürcher Politologin Sarah Bütikofer.

«Diskussionsgräben» zwischen links und rechts sowie den gestandenen Grössen in der Politik und den Newcomern taten sich aber nicht auf, was wohl mit dem etwas sperrigen Titel der Podiumsdiskussion – «Demokratie und Repräsentation: Wer vertritt wen in Bern?» – zu tun hatte.

Für und wider Stimmrecht für Ausländer

Über die Bedeutung nationaler Demokratien in einer globalisierten Welt wurde beispielsweise nicht gesprochen. Die Schweizer Demokratie betreffend kam dafür die Senkung des Stimmrechtalters und das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer zu Wort. Frisch von der Leber weg redete dabei der Stäfner Gousset: «Das uneingeschränkte Stimmrecht für Ausländer bedeutet demokratischen Fortschritt. Wen politische Entscheidungen etwas angehen, soll mitbestimmen können – also auch die Ausländer.» Vehement setzte er sich ebenso für das Stimmrecht ab 16 Jahren ein.

Flavien Gousset setzte sich für das Stimmrecht ab 16 Jahren ein. Foto: Michael Trost

Brestel äusserte sich eher skeptisch: «Ich bin für eine schnellstmögliche Integration der Ausländer, aber ihnen gleich das Stimmrecht zu geben, lehne ich grundsätzlich ab.» Was das Stimmrecht ab 16 anbelangt, meinte sie vieldeutig: «Wer abstimmt, muss auch Verantwortung übernehmen.» Bezüglich des Stimmrechts für Ausländer plädierte Fiala für eine Abstufung: «Auf kommunaler Ebene, wenn es um Schulen und Spitäler geht, bin ich eher für ein Ja, aber auf kantonaler und nationaler Ebene bin ich eher skeptisch.»

Nicht abgeneigt sei sie, dass Jugendliche mit 16 Jahren abstimmen könnten, Jositsch, dem nach seinem Einzug in den Ständerat vor vier Jahren das Stäfner Bürgerrecht verliehen worden war, schloss sich seiner Vorrednerin an: «Bei Gemeindeabstimmungen soll abstimmen können, wer ein Wohnrecht hat, und bei den Jugendlichen kann die Absenkung des Stimmalters zur Förderung des politischen Engagements beitragen.»

Jositsch und Brestel befürworten ein Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene. Foto: Michael Trost

Milizsystem als Herausforderung für Frauen

Etwas unerwartet kam plötzlich die mitunter tiefe Stimmbeteiligung aufs Tapet. An was das liege, war lange Zeit ein Thema, ehe die Runde zum Schluss kam, jene 70 Prozent, die manchmal nicht an die Urne gehen, seien wohl mit dem Leben in der Schweiz zufrieden. Eher gering war aber auch der Aufmarsch des Publikums. Rund 30 Leute verloren sich im Saal, darunter einige jüngere Semester, die zum Kollegenkreis von Gousset gehörten.

Mit der Frage, ob mehr Frauen in Bern die Demokratie besser vertreten würden, setzte es eine doch noch spannende Schlussrunde ab, in der vor allem Fiala das Wort ergriff: «Ich habe grossen Respekt vor Frauen, die sich politisch engagieren.» Aber der Aufwand sei nicht zu bewältigen, wenn man eine Familie hat und nebst der beruflichen auch noch eine politische Karriere einschlagen möchte. Wieder schloss sich Jositsch seiner Vorrednerin an: «Das Milizsystem bringt es mit sich, dass auch bei den Männern vor allem jüngere Semester Familie, Beruf und Politik nicht vereinbaren können.»

Erstellt: 25.08.2019, 16:25 Uhr

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