Hombrechtikon

Parteien sehen in der Vorlage der Parkgebühren noch Lücken

Der Gemeinderat beantragt an der Gemeindeversammlung die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkflächen. Ortsparteien sind jedoch mit der Parkkartenregelung unzufrieden.

Gemäss Gemeinderat soll die erste Stunde Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen gratis sein, danach kostenpflichtig.

Gemäss Gemeinderat soll die erste Stunde Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen gratis sein, danach kostenpflichtig. Bild: Archiv ZSZ

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Es ist eines der Legislaturziele, das sich der Hombrechtiker Gemeinderat vorgenommen hat: die Bewirtschaftung der rund 320 öffentlichen und gemeindeeigenen Parkplätze. Bisher sind diese gratis zur Verfügung gestanden, verursachten jedoch jährlich Unterhaltskosten von bis zu 90 000 Franken, welche die Steuerzahler aufzuwenden hatten.

«Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass dieses Handling nicht mehr zeitgemäss und aufgrund der finanziellen Situation Hombrechtikons nicht mehr tolerierbar ist», heisst es vonseiten der Gemeinde. Dementsprechend beabsichtigt der Gemeinderat eine Einführung der Bewirtschaftung von öffentlichen Parkplätzen. Am Mittwoch kommt der Antrag mit einem Kredit von 280 000 Franken vor den Souverän.

Wird der Antrag angenommen, können bereits ab Sommer unter anderem auf Parkflächen vor dem Gemeindehaus, dem Friedhof der reformierten Kirche, der Badi Lützelsee oder der Schulhäuser Gebühren zu bestimmten Zeiten erhoben werden, dies mittels Parkuhren und Monats- oder Jahresparkkarten. Auch private Parkplätze im Eigentum der Gemeinde, die beispielsweise von Mitarbeitern der Verwaltung oder dem Lehrpersonal der Schulen genutzt werden, sind betroffen.

Die öffentlichen Tarife hat der Gemeinderat unter Vorbehalt der Gemeindeversammlung bereits beschlossen: Die erste Stunde der Parkzeit soll gratis, jede weitere jeweils einen Franken kosten. Der Preis einer Monatsparkkarte beläuft sich auf 50, der einer Jahresparkkarte auf 500 Franken. Ein Verlust der Karte soll nicht rückerstattet werden.

Ähnliche Kritikpunkte

Die Rechnungsprüfungskommission unterstützt den Antrag der Gemeinde, betont jedoch, dass noch einige Lücken vorlägen, so bei den Kosten für den Unterhalt der Parkuhren. Vorsichtig positiv reagiert auch die SP. Die Partei befürwortet zwar die Gebühreneinführung, stellt jedoch einen Änderungsantrag. So soll bei einer begründeten Rückgabe der Parkkarte, beispielsweise bei Wegzug der Person, eine Rückerstattung pro rata möglich sein. Zudem müsste bei Verlust der Karte Anspruch auf einen Ersatz nach Bezahlung einer Bearbeitungsgebühr bestehen, schreibt die Partei in ihrer Mitteilung.

Ähnlich lautet die Parole der FDP. Auch sie verlangt eine Rückvergütung bei Kartenverlust – und hat noch weitere Kritikpunkte. «Aus dem Antrag wird nicht klar, wie die Gemeinde mit möglichen Ausweichmanövern umgeht», sagt Marion Tobler, Präsidentin der FDP Hombrechtikon. Gemeint sei der Zirkulationsverkehr. Dieser entstehe wegen Autofahrern, die nicht bereits seien, Gebühren zu zahlen. «Sie weichen dann auf private Parkflächen aus, beispielsweise auf Parkplätze, die eigens für Anwohner in Quartieren geschaffen wurden.»

Auch fehle eine klare Kennzeichnung der Besitzerverhältnisse auf den öffentlichen Parkplätzen. Aufgrund dieser Mängel und Unsicherheiten hat sich eine Mehrheit der Liberalen für eine Rückweisung des Antrags entschieden. Unbekannt sind die Parolen weiterer Ortsparteien.

Die Hombrechtiker Gemeindeversammlung findet am Mittwoch, 11. Dezember, um 20 Uhr im Gemeindesaal Blatten statt.

Erstellt: 06.12.2019, 16:34 Uhr

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