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Die Bildung reisst ein Loch ins Oetwiler Budget

Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt das Budget 2020 nur unter Vorbehalt zur Annahme. Im Bereich Bildung sind die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,5 Millionen angestiegen

Oetwil gab 1,5 Millionen im Bereich der Bildung aus.
Oetwil gab 1,5 Millionen im Bereich der Bildung aus.
Michael Trost

Mitte November teilte der Oetwiler Gemeinderat in einer Medienmitteilung mit, dass er für 2020 ein Defizit von 0,98 Millionen Franken budgetiert. Der Steuerfuss soll bei 119 Prozent beibehalten werden. Das Defizit begründete der Gemeinderat «im Wesentlichen als Folge gestiegener Kosten in den Ressorts Bildung und Gesundheit».

Ein Blick ins ausführliche Budget zeigt aber, dass die Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahr in der Bildung mit einem Plus von 1,47 Millionen Franken ungleich höher sind als in der Gesundheit. Dort beträgt die Zunahme nur gerade 0,19 Millionen. Aufhorchen lässt auch die Stellungnahme der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Sie empfiehlt das Budget nur mit Vorbehalt zur Annahme. In ihrem Bericht dazu schreibt sie, dass die Budgetrichtlinien der Gemeinde aus unbekannte Gründen nicht konsequent eingehalten worden seien.

Nicht nachvollziehbar

Weiter heisst es im Bericht der RPK: «Die Ausgaben haben im Vergleich zum Vorjahr ein deutlich höheres Niveau erreicht.» Der exorbitant höher ausgewiesene Finanzbedarf im Bereich Bildung von rund 1,5 Millionen Franken sei nicht nachvollziehbar. Die von Behörden- und Verwaltungsvertretern in schriftlicher und mündlicher Form abgegebenen Informationen und Erklärungen seien als «nicht belastbar, lückenhaft und teilweise auch als unplausibel» beurteilt worden. «Für die RPK ist keinerlei Korrelation von Schülerzahlen, Anzahl Lehrerstellen, Fallzahlen/-Kosten und Ressourceneinsatz erkennbar.»

RPK-Präsident Andreas Geiselmann (SVP) nimmt nur schriftlich Stellung zum Bericht. Die Frage, was konkret aus Sicht der Rechnungsprüfungskommission nicht belastbar, lückenhaft und unplausibel sei, beantwortet er nicht. Auch nicht, ob ihr zur Prüfung Informationen wie Anzahl Schüler, Lehrer oder Schulklassengrösse vorlagen. Die Fragen würden das Sitzungsgeheimnis tangieren, schreibt er stattdessen.

«Die Fragen tangieren das Sitzungsgehemnis»

Andreas Geiselmann, RPK-Präsident (SVP)

Aus demselben Grund will er auch einen Widerspruch im Budget nicht weiter kommentieren.So heisst es in der ausführlichen Budgetaufstellung zum Konto 3104.00 Lehrmittel: «Weniger Aufwand aufgrund niederer Schülerzahlen.» Der Gemeinderat nannte aber in seiner Medienmitteilung zum Budget unter anderem höhere Schülerzahlen als Grund für den Anstieg der Ausgaben.

Kostentreiber Sonderschule

Finanzvorsteher Peter Küng (parteilos) nimmt ebenfalls nur schriftlich Stellung. Zum höheren Finanzbedarf im Bereich Bildung schreibt er: «Die Schule ist mit stark steigenden Sondersetting-Massnahmen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen konfrontiert. So wachsen allein die Kosten für die externe Sonderschulung um rund 670 000 Franken.» Im Weiteren seien Massnahmen für Schülerinnen und Schüler, welche den Regelunterricht besuchen, stark angestiegen.

Dazu gehören laut Küng unter anderem Deutsch als Zweitsprache, heilpädagogische und logopädische Massnahmen sowie der vermehrte Einsatz von Klassenassistenz-Personal. Wegen einer Umverteilung von Besoldungsanteilen würden in der Abteilung Kindergarten um 354 000 Franken steigen, aber in der Sonderschule wegfallen.

«Die Schule ist mit stark steigenden Sondersetting-Massnahmen konfrontiert.»

Peter Küng, Finanzvorsteher (parteilos)

Die von den RPK geäusserte Kritik wegen lückenhafter und unplausibler Erklärungen stellt Küng in Zusammenhang mit dem Stellenplan. Die Schule habe diesen wegen unterschiedlicher Basisdaten mehrmals ändern müssen. Zum Konto 3104.00 Lehrmittel, das einen geringeren Aufwand ausweist schreibt er: «Für die Sekundarschule stimmt die Aussage für das erwähnte Konto.» Auf einer Grafik zur Schülerentwicklung in Oetwil, die dieser Zeitung vorliegt, ist allerdings auch auf Primarstufe keine Zunahme von Schülern erkennbar. Demnach ist die Anzahl Schüler im Vergleich zum Vorjahr von 570 auf 565 Schüler gesunken.

Probleme in Schulpflege

Angesichts der stark erhöhten Ausgaben in der Bildung, stellt sich die Frage, wer das Budget der Einheitsgemeinde überhaupt verantwortet. Für dieses ist laut Gemeindegesetz der Gemeinderat zuständig. Zuvor muss das durch die Schule verantwortete Budget von der Schulpflege genehmigt und von der Schulvorsteherin – in Oetwil ist dies Tamara Läubli (parteilos) – dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Dass die Schule im Zusammenhang mit dem Budget für Kritik sorgt, kommt nicht ganz überraschend. Im Sommer wurde wegen des unfreiwilligen Rücktritts einer Schulpflegerin die umstrittene Besetzung des Schulpräsidiums bekannt (diese Zeitung berichtete). Auf der Schulverwaltung und in den Schulleitungen hatte es zudem einige einschneidende Abgänge gegeben. Schulpräsidentin Läubli liess damals in einer schriftlichen Stellungnahme zusammen mit Gemeindepräsident Jürg Hess (parteilos) verlauten, dass die Schulpflege ihre Aufgabe jederzeit erfüllt habe.

Die RPK traut der Schule offenbar nicht. Sie ordnet im Bereich Bildung als Sofortmassnahme an, zeitnah eine ausserordentliche Finanzrevision durch einen etablierten Finanzrevisor durchführen zu lassen. Dies zusätzlich zur vom Gemeinderat einberufenen Task-Force. Die Abweichungen zum Vorjahresvoranschlag seien teilweise nicht ausreichend kommentiert, was sehr viel Interpretationsspielraum offen lasse, schreibt RPK-Präsident Geiselmann als Begründung für die Forderung nach einer externe Revision.

Keine Rückweisung

Von den einschneidenden Konsequenzen einer pauschalen Rückweisung des Budgets sieht die RPK ab. «Dieses Vorgehen erachteten wir als übertrieben», schreibt Geiselmann. Dies insbesondere auch deshalb, weil alle Ressorts ausser der Bildung die Kosten moderat höher oder teilweise sogar tiefer budgetiert hätten. Ein Notbudget würde die anderen Ressorts ebenfalls massiv einschränken.

Budget, Weisung und der beleuchtende Bericht der RPK sind auf der Website www.oetwil.ch einsehbar. Die Gemeindeversammlung findet am Montag, 16. Dezember im Mehrzweckgebäude Breiti statt.

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