Zollikon

Ständeratskandidaten kreuzten in Zollikon die Klingen

In der Flüchtlings- und EU-Politik sind Daniel Jositsch (SP) und Hans-Ueli Vogt (SVP) uneinig. Das zeigte sich am Podium der Ständeratskandidaten in Zollikon. Ruedi Noser (FDP) vertrat seinen Standpunkt als Mann der Wirtschaft.

Links gegen Rechts: Daniel Jositsch (SP) und Hans-Ueli Vogt (SVP) beim Kräftemessen in Zollikon.

Links gegen Rechts: Daniel Jositsch (SP) und Hans-Ueli Vogt (SVP) beim Kräftemessen in Zollikon. Bild: Archiv/Keystone

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Daniel Jositsch (SP) stellte am Podium zu den Ständeratswahlen vom 18. Oktober seine politischen Gegner vor hohe Herausforderungen. In der von FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger moderierten Gesprächsrunde im Zolliker Schulhaus Buchholz trat der Professor für Strafrecht als dezidierter Verfechter von Rechtsstaat und Menschenwürde auf. Das bürgerliche Lager wurde vertreten durch Ruedi Noser (FDP) und Hans-Ueli Vogt (SVP).

Auf Konfrontationskurs

Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht, hielt an seiner Taktik fest, Jositsch mit seinen juristischen Kenntnissen Paroli zu bieten. In der gut besuchten Aula entbrannte am Mittwochabend eine lebhafte Diskussion darüber, ob in der Flüchtlingsdebatte das Dublin-Abkommen noch rechtens oder schon ausser Kraft gesetzt sei. Vogt sagte: «Dublin ist am Boden», und fügte an: «Die aktuelle Einwanderung ist nicht tragbar. Wir wollen wieder selber steuern, wer in unser Land kommen kann.» Er hält das Verteilsystem der EU für das falsche Signal. Die Flüchtlinge müssten sich an die Gesetze halten, die Grenzen müssten kontrolliert werden.

Jositsch widersprach: «Im Kern ist das Dublin-Abkommen eine Anlaufstation, ohne die der Flüchtlingsstrom nicht kontrollierbar ist.» Er griff Vogt direkt an: «Wir erleben gerade eine humanitäre Katastrophe.» Mit der SVP könne aber nicht sachlich diskutiert werden. Ihr gehe es nur darum, Stimmung gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu machen. «Die Schweiz trägt keinesfalls die Hauptlast», fügte er an. Jositsch räumte aber auch ein, dass man die Flüchtlingsfrage nicht blauäugig angehen könne.

Bundesrat handelt richtig

Ruedi Noser stellte sich auf die Seite des Bundesrates, der seiner Meinung nach mit gutem Beispiel vorangegangen sei. «Es ist richtig, dass die Schweiz sich am Programm zur Umverteilung von 40 000 schutzbedürftigen Personen beteiligt.» Der Bundesrat habe zudem beschlossen, die Hilfe vor Ort um 70 Millionen Franken aufzustocken. Auch dies sei begrüssenswert.

Weniger gut findet er die Begleiterscheinung, die durch den Flüchtlingsstrom in Deutschland entstanden sein soll: «Gerüchten zufolge halten sich in Deutschland rund 40 000 Personen auf, die nirgends registriert wurden.» Er bekam postwendend Vogts Bemerkung vorgesetzt, wonach der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel bald einmal von einer Million Flüchtlingen ausgehe. Die Sofortmassnahmen zur Linderung der Not findet aber auch der SVP-Politiker richtig.

In der Frage, welche Europapolitik das Land brauche, kamen die Masseneinwanderungsinitiative und die Bilateralen aufs Tapet. Vogt erhielt dabei Gelegenheit, mit dem Bundesrat abzurechnen. Er wies darauf hin, dass es dem Gremium in den letzten anderthalb Jahren nicht gelungen sei, einen Verhandlungsvorschlag auszuarbeiten. Jositsch konterte: «Der Bundesrat führt Verhandlungen nicht in aller Öffentlichkeit durch.»

Noser wartete mit einer interessanten Feststellung auf. «Die EU muss zuerst die britische Bevölkerung vom Verbleib in ihren Reihen überzeugen, ohne ihre Grundprinzipien aufzugeben.» Erst dann sei die Schweiz an der Reihe. «Was London herausholen kann, sollte auch für die Schweiz möglich sein.»

Mit Blick auf seine Mitredner sagte Noser, die SVP und die SP müssten zusammenspannen, um im Parlament aus seiner Sicht völlig unnötige Vorstösse zu begraben. «Wir haben möglicherweise Abweichler in der Runde», stellte Leutenegger mit einem Augenzwinkern fest und lag damit richtig. «Es ist überall zu lesen, dass ich manchmal von der Politik meiner Partei abweiche», sagte Jositsch und lachte. Vogt ist der Prototyp des neuen SVP-Politikers: jung, intellektuell, urban. Noser gilt als politischer Querkopf im Freisinn. Was ihnen auf jeden Fall gemeinsam war: Alle drei vermochten in Zollikon zu punkten.

Erstellt: 24.09.2015, 18:34 Uhr

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