Stäfa

Niederlage vor Gericht: Stäfa muss auf rund 400'000 Franken verzichten

Stäfa kann von der ehemaligen Pensionskasse BVK nicht mehr Geld verlangen. Nach einem langjährigen Rechtsstreit gibt das Bundesgericht der BVK recht. Die Gemeinde muss somit auf rund 400'000 Franken verzichten.

Dass die Gemeinde Stäfa den Vertrag bei der kantonalen Vorsorgeeinrichtung BVK kündete, sorgte für einen Rechsstreit zwischen den beiden Parteien, der erst sieben Jahre später geklärt werden konnte.

Dass die Gemeinde Stäfa den Vertrag bei der kantonalen Vorsorgeeinrichtung BVK kündete, sorgte für einen Rechsstreit zwischen den beiden Parteien, der erst sieben Jahre später geklärt werden konnte. Bild: Keystone

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Fast sieben Jahre nach dem Ausstieg ist das Kapitel BVK für Stäfa wohl abgeschlossen. Stäfa hatte die Pensionskasse der Angestellten des Kantons aus finanziellen Gründen verlassen. Die Geschichte endet jetzt mit einem negativen Schlusspunkt für die Stäfa. Finanziell kommen die Gemeinde und damit auch ihre Angestellten schlechter weg, als sie erhofft hatten. Konkret geht es um die Frage, ob die Gemeinde korrekt ausbezahlt wurde. Stäfa vertrat die Meinung, die BVK schulde der Gemeinde noch Geld.

Das Bundesgericht hat jetzt aber entschieden, dass die Auszahlung korrekt war. Der Knackpunkt war der Zeitpunkt der letzten Auszahlung, 16 Monate nach dem Stichtag. Die Gemeinde ist der Ansicht, dass die Schlusszahlung über 4,3 Millionen Franken der erfolgten Vermögensveränderung hätte angepasst werden müssen. Die finanzielle Situation der Pensionskasse habe sich seit dem Austritt der Gemeinde deutlich verbessert.

Die zuerst angerufene BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) verneinte eine solche Anpassung wegen Änderungen der Aktiven und Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der effektiven Zahlung des Restbetrags. Anders beurteilte danach das Bundesverwaltungsgericht die Lage. Es gelangte zum Schluss, dass die per Ende April 2013 überwiesenen Mittel den berufsvorsorgerechtlichen Anpassungsregeln unterliegen. Somit hiess es die Beschwerde von Stäfa und den Gemeindeangestellten teilweise gut. Es wies die Sache zur Beurteilung an die BVS zurück.

Keine Anpassung

Doch die BVK zog gegen diesen Entscheid vor Bundesgericht. Dieses ist im nun publizierten Urteil der Ansicht, dass zwischen dem Tag des Austritts der Versicherten und dem Zahlungstermin kein Zins anfällt. Die Höhe der Ende April 2013 geleisteten Schlusszahlung sei somit nicht der positiven Vermögensentwicklung der BVK im Jahr 2012 und anfangs 2013 anzupassen. Die Beschwerde der BVK wird gutgeheissen.

Gemischte Gefühle

Die BVK zeigt sich erfreut und bejubelt das Urteil in einer Medienmitteilung als Grundsatzentscheid, der eine neue Rechtssicherheit schaffe. Die Gemeinde Stäfa ist mit dem Urteil nicht zufrieden. «Leider steht jetzt fest, dass die BVK eine Gemeinde sehr schlecht behandeln durfte», sagt Gemeindepräsident Christian Haltner (FDP). Trotz der juristischen Niederlage sei der Wechsel von der BVK zur Swisscanto mehr als richtig gewesen. Zwar habe man nun etwa 400 000 Franken zuviel gezahlt, doch der Wechsel sei schlussendlich für die Gemeinde und ihre Versicherten die günstigere und bessere Lösung gewesen.

Der Gemeinderat werde noch entscheiden, ob es mit dem Urteil des Bundesgerichts sein Bewenden hat oder ob die Gemeinde noch andere Möglichkeiten hat.

Da die Beschwerde der BVK nach Ansicht des Bundesgerichts begründet war, muss Stäfa die Gerichtskosten übernehmen. Und diese fallen mit 10 000 Franken nicht eben gering aus. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.11.2018, 14:47 Uhr

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