Bezirksgericht Meilen

«Sie wollen einen unbequemen Bürger loszuwerden»

Ein Ehepaar stand in Meilen vor Gericht, weil es eine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht beglichen hat. Für den Ehemann handelt es sich um Schikane.

Weil eine Nebenkostennachzahlung aus dem Jahr 2017 nicht beglichen wurde, landete ein Ehepaar am Dienstag vor dem Bezirksgericht in Meilen.

Weil eine Nebenkostennachzahlung aus dem Jahr 2017 nicht beglichen wurde, landete ein Ehepaar am Dienstag vor dem Bezirksgericht in Meilen. Bild: Manuela Matt

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Beim Mietzins oder bei den Nebenkosten auf Zeit zu spielen, kann fatale Folgen haben. Dies musste ein in der Gemeinde Küsnacht wohnhaftes Ehepaar erfahren. Weil das Paar eine Nebenkostenabrechnung in der Höhe von knapp 400 Franken trotz Mahnschreiben nicht beglich, kündigte ihnen die Gemeinde als Liegenschaftsbesitzerin das Mietverhältnis. Und weil die Familie die Wohnung darauf nicht bis zum Ablauf des Mietvertrages verliess, gelangte die Gemeinde schliesslich mit einem Ausweisungsgesuch an das Bezirksgericht Meilen. Dort standen sich die beiden Parteien am Dienstagmorgen gegenüber.

Ausgangspunkt des Zerwürfnisses zwischen Vermieterin und Mieter ist eine Rechnung für eine Nebenkostennachzahlung aus dem Jahr 2017. Gemäss der Replik des Rechtsvertreters der Gemeinde Küsnacht habe das beklagte Ehepaar sich geweigert, den geforderten Betrag zu überweisen, mit der Begründung, die Nachzahlung falle wesentlich höher als üblich aus. Den Grund dafür hätten die Eheleute in der zu teuren Heizölbeschaffung ausgemacht. Gemäss Aussagen der Beklagten hätten sie daraufhin das Gespräch mit dem Abteilungsleiter Liegenschaften der Gemeinde gesucht. Weil dieser ihnen versichert habe, er werde sich die Sache einmal anschauen, hätten sie die Rechnung vorerst beiseite gelegt und auch nicht auf die darauffolgende Mahnung reagiert.

«Wollten ein Zeichen setzen»

Gemäss der Gemeinde habe es weder ein Gespräch noch eine Vereinbarung zwischen ihr und und den Eheleuten gegeben, erklärte der Rechtsanwalt den Bezirksrichtern weiter. «Zudem ist die Behauptung, die Nebenkostenabrechnung sei wesentlich höher ausgefallen, schlicht falsch.» In den Jahren 2014 und 2015 habe die Familie mit über 700 respektive über 500 Franken bedeutend mehr nachzahlen müssen, als im Jahr 2017. Ausserdem habe das Paar innert einer 30-tägigen Frist keine Einsprache gegen die Nebenkostenabrechnung eingereicht.

In seiner Duplik stellte sich das Ehepaar, das aus finanziellen Gründen ohne Rechtsvertretung vor Gericht erschienen war, auf den Standpunkt, dass die Kündigung des Mietverhältnisses missbräuchlich war. Der Grund für die Zahlungsverweigerung sei gewesen, dass die Vermieterin diverse Schäden an der Liegenschaft nicht behoben habe. «Mit der Zurückhaltung der Zahlung wollten wir ein Zeichen setzen. Uns war nicht bewusst, welche Folgen dies haben könnte», erklärte der Ehemann sichtlich bewegt.

Unbequeme Mieter

Seine Frau habe sich nach der Kündigung hilfesuchend an den Gemeindepräsidenten gewendet, erzählte der Ehemann den Richtern in der Folge. Demnach habe das Gemeindeoberhaupt seiner Frau gesagt, dass man der Familie so nicht helfen könne. Frau und Sohn aber würde man unterstützen. «Das lässt tief Blicken», so das Fazit des Mannes. «Es geht hier schlicht darum, einen unbequemen Bürger loszuwerden.» Dies, weil er hie und da den Finger auf wunde Punkte gelegt habe.

«Es ist jedoch interessant, dass sich der Beklagte selber als unbequem bezeichnet.»Anwalt der Gemeinde

Man wolle niemanden loswerden, erwiderte der Anwalt der Gemeinde. «Es ist jedoch interessant, dass sich der Beklagte selber als unbequem bezeichnet.» Als Mieter sei das Ehepaar dies denn auch. So seien die Mietzinse stets schleppend und mit teils grosser Verspätung beglichen worden. Dennoch stimme es nicht, dass die Gemeinde ihren Unterhaltspflichten nicht nachgekommen sei. Dafür spreche auch, dass es seitens der Eheleute nie eine Forderung nach einer Mietzinsreduktion gegeben habe.

Einigung erzielt

Zum Schluss der öffentlichen Verhandlung brachte der Ehemann seine Hoffnung auf eine gütliche Einigung mit der Gemeinde zum Ausdruck. «Uns ist es doch gar nicht möglich eine andere Wohnung zu finden.» Aufgrund einer Erbschaft hätten sie Schulden in der Höhe von über 600 000 Franken. «Mit so einer Betreibung gibt uns doch kein Vermieter eine Chance.»

Im Anschluss an die Parteivorträge wurde hinter verschlossenen Türen die Vergleichsverhandlung geführt. Mit Erfolg, wie es auf Nachfrage beim Bezirksgericht Meilen heisst. Mieter und Vermieterin hätten sich geeinigt. Wie diese Einigung aussieht, war indes nicht zu erfahren. Fest steht jedoch: Macht in den nächsten 14 Tagen keine Partei von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, wird der Vergleich rechtskräftig.

Erstellt: 19.02.2019, 16:18 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles