Meilen

Selbst die Grünen sind gegen die grüne Initiative

Anwohner bekämpfen das Projekt der Stiftung Burkwil für eine Überbauung im Osten der Gemeinde mit ökologischen Argumenten. Kurz vor der Gemeindeversammlung zeigt sich, dass dies aber auch links-grüne Parteien nicht überzeugt.

Die Wiese Weid in Obermeilen: Hier soll die Überbauung realisiert werden.

Die Wiese Weid in Obermeilen: Hier soll die Überbauung realisiert werden. Bild: Manuela Matt

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Das Seilziehen um eine noch unüberbaute Wiese in der Meilemer Weid geht in die Schlussrunde. Am Montag entscheidet sich an der Gemeindeversammlung, ob Meilen einen Baurechtsvertrag mit der Stiftung Burkwil abschliesst, die auf dem besagten gemeindeeigenen Stück Land rund 120 gemeinnützige Wohnungen für 50 Millionen Franken bauen will. Oder ob die Stimmberechtigten eine Initiative von sechs Anwohnern annehmen, welche die Parzelle als grüne Fläche bewahren wollen.

Die Initianten führen vor allem ökologische Argumente ins Feld. Die Wiese und die angrenzenden Familiengärten sollten nicht der Bautätigkeit zum Opfer fallen. Die Initianten sagen, sie würden nachhaltig denken und wollten der nächsten Generation ein Meilen hinterlassen, das immer noch lebenswert sei.

Lehm und Holz überzeugen

Inzwischen haben auch die politischen Parteien ihre Haltung dazu kundgegeben. Und es zeigt sich, dass selbst jene Partei, die Ökologie und Nachhaltigkeit besonders stark im Parteiprogramm verankert hat, anderer Meinung ist als die Initianten. Die Grünen empfehlen nämlich den Stimmberechtigten, die Initiative zum Erhalt des unbebauten Landstücks abzulehnen. Gleichzeitig machen sie sich dafür stark, den Baurechtsvertrag anzunehmen, den der Gemeinde einen jährlichen Zins von mindestens 700'000 Franken einbringen würde.

Und so soll es auf der Waid in Obermeilen dereinst aussehen. Bild: PD/Visualisierung

Dabei ist den Grünen bewusst, dass dies widersprüchlich zu ihrem Parteiprogramm erscheinen mag. So schreiben sie in ihrer Medienmitteilung: «Nun kann man sich fragen, wieso die Grünen ein Bauprojekt unterstützen, wo sie sich doch zeitlebens für den Schutz von Grünland eingesetzt haben.» Die Antwort liefert die Partei gleich mit. Überzeugt hat sie, dass die Bauherrin ökologisch bauen will. «Die Baumaterialien, die die Stiftung vorsieht – Lehm und Holz – sind absolut klimaneutral.» Die Biodiversität sei überdies bekanntlich in Siedlungsräumen oft höher als in vielen landwirtschaftlich genutzten Gebieten.

Die Grünen empfinden die Siedlung Burkwil aber nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus gesellschaftlicher Sicht als Gewinn für die Gemeinde. Das Projekt bemühe sich um soziale Durchmischung, um günstigen Wohnraum und um ein konstruktives Aufeinandertreffen verschiedener Generationen. Tatsächlich richten sich die Wohnungen an verschiedene Generationen, mehrheitlich aber an Personen in der zweiten Lebenshälfte. Die Mieten sollen zudem nicht gewinnorientiert sein.

«Die Baumaterialien, die die Stiftung vorsieht – Lehm und Holz – sind absolut klimaneutral.»Aus der Medienmitteilung der Grünen

Auch die SP findet das Vorhaben gut. Die Partei empfiehlt ebenfalls ein Nein zur Initiative und ein Ja zum Baurechtsvertrag, den ihre Parteikollegin, Liegenschaftenvorsteherin Irene Ritz-Anderegg, an der Gemeindeversammlung vertritt. Für die SP bedeute Nachhaltigkeit nicht der Schutz einer ökologisch beschränkt wertvollen Wiese. Viel mehr gehe es um die nachhaltige Entwicklung der ganzen Gemeinde, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Deshalb begrüsse sie das Projekt für durchmischtes Wohnen mit moderaten Mieten. Und: «Die Initiative will im Kern nichts anderes als den Schutz der Eigeninteressen der unmittelbaren Nachbarschaft.»

Die FDP, die in Meilen fünf der neun Gemeinderäte stellt, stärkt der Behörde wenig überraschend ebenfalls den Rücken und spricht sich klar für den Vertrag mit der Stiftung Burkwil und gegen die Initiative der Anwohner aus. Auch von den übrigen Parteien kommt keine Opposition. Die CVP, wie die Grünen nicht im Gemeinderat vertreten, ist ebenfalls gegen die Initiative. Es ergebe keinen Sinn, wenn wie von den Initianten verlangt ein Grundstück ausgezont werde, das bereits von drei Seiten von Zufahrtsstrassen zu Häusern umgeben sei. Die Wiese sei zudem mit Blick auf die Biodiversität nicht schützenswert.

Die Partei hinterfragt wie die SP die Absichten der Anwohner. «Die Frage nach der Motivation der Initianten sei in den Raum gestellt», schreibt die CVP in ihrer Mitteilung. Wie die anderen Parteien sieht sie im Bauprojekt eine Chance – in Bezug auf altersdurchmischtes und bezahlbares Wohnen sowie ökologisches Bauen.

Verhaltene kritische Worte kommen lediglich von der SVP. Der Baurechtsvertrag habe Anlass zu einer kontroversen Diskussion gegeben, schreibt die Partei in ihrer Mitteilung. Kritische Stimmen hätten unter anderem Folgeausgaben für die Gemeinde befürchtet, welche die Einnahmen aus dem Baurechtszins wegfressen würden. Dennoch findet die Vorlage auch bei der SVP Zuspruch. «Eine grosse Mehrheit begrüsste das Ansinnen des Gemeinderates, das gemeindeeigene Vermögen aktiv zu bewirtschaften.» Die von der Initiative verlangte Auszonung hätte hingegen einen Millionenabschreiber zufolge. Dies in Kauf zu nehmen, «wäre zu krass», findet die Partei.

Somit stellen sich sämtliche Parteien wie auch die Rechnungsprüfungskommission gegen das Ansinnen der Initianten. Letztere argumentieren allerdings nicht ausschliesslich ökologisch, sondern haben auch andere Vorbehalte. In Meilen wie auch im übrigen Bezirk bestehe bereits ein Überangebot an Mietwohnungen, sagen sie. Und trotz hoher Wohnungsleerständen werde weiterhin gebaut. Wenn dies schon geschehe, dann besser im Meilemer Zentrum als in der Peripherie, finden die Anwohner.

Den mit der Stiftung Burkwil vereinbarten Baurechtszins halten sie zudem für zu tief. Die Kosten, die Meilen für den Infrastrukturausbau für die 180 bis 300 neuen Bewohner haben werde, etwa für den Ausbau der Schule Obermeilen, Spitex-Leistungen und in wenigen Jahren für Altersheimplätze, seien höher als die Einnahmen durch den Baurechtszins.

Nicht brachliegen lassen

Schliesslich hat sich auch die Stiftung Burkwil kurz vor der Abstimmung nochmals zu Wort gemeldet. Sie weist darauf hin, dass das umstrittene Land seit Jahren Bauland sei – und zwar deshalb, weil die Meilemer dies einst mit der heute noch geltenden Bau- und Zonenordnung so geregelt hätten. «Nach unserem Verständnis gilt es nun», schreibt die Stiftung in einer Stellungnahme, «mit diesem Bauland nachhaltig und verantwortungsvoll umzugehen – anstatt es entgegen dem Willen der Bevölkerung brachliegen zu lassen.»

Erstellt: 29.11.2019, 11:37 Uhr

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