Zumikon

Rechnungsprüfer wollen Budget-Posten streichen

Die RPK kritisiert den Zumiker Gemeinderat wegen seiner Finanzpolitik bei den Alterswohnungen.

2016 hatte der Gemeinderat Zumikon angekündigt die Alterssiedlungen im Thesenacher verkaufen zu wollen. Bisher ist dies nicht passiert.

2016 hatte der Gemeinderat Zumikon angekündigt die Alterssiedlungen im Thesenacher verkaufen zu wollen. Bisher ist dies nicht passiert. Bild: Archiv ZSZ

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Die Zumiker Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfiehlt den vom Gemeinderat beantragten gleichbleibenden Steuerfuss von 85 Prozent sowie das Budget zur Annahme. Doch die Rechnungsprüfer stellen an der Gemeindeversammlung vom 30. November auch zwei Änderungsanträge. Zwei Posten möchten sie aus dem Budget streichen: Zum einen 200'000 für den Kauf eines Grundstücks beim Schützenhaus, zum anderen 260'000 Franken für einen Studienauftrag zum Alterswohnprojekt «Neues Wohnen Alter Farlifang».

Letzteres begründet die RPK mit dem Planungsstand bei den Alterswohnungen, insbesondere in Bezug auf die bestehenden Alterswohnungen im Thesenacher.

Thesenacher als Kritikpunkt

Die Gemeindeversammlung hatte 2016 einem Kredit über 3,3 Millionen Franken bewilligt, um die Wiese Farlifang zu kaufen. Geplant ist, dass dort Alterswohnungen entstehen. Das neue Gebäude sollte als Ersatz für die Alterswohnungen im Thesenacher dienen. In der damaligen Weisung wurde die Absicht geäussert, das Grundstück am Thesenacher zu verkaufen, um so den Kauf der Farlifangwiese zu finanzieren.

Die Gemeindeversammlung hatte 2016 einem Kredit über 3,3 Millionen Franken bewilligt, um die Wiese Farlifang zu kaufen.

Darauf kommt die RPK nun in ihrem Bericht und ihren Anträgen zurück. Sie bemängelt, dass es zurzeit völlig offen sei, ob die Alterswohnungen im Thesenacher je aufgehoben werden und das Grundstück verkauft werden kann. Für die RPK ist klar, dass das Projekt sistiert werden muss, solange nicht geklärt ist, was mit den Alterswohnungen im Thesenacher geschieht. Das Risiko bestehe, dass sich die Kosten für den Studienauftrag als unnütz erwiesen, schreibt die RPK in ihren Anträgen. Ein weiterer Punkt ist die zeitliche Komponente: «Die RPK erachtet das Vorantreiben des Projekts «Neues Wohnen Alter Farlifang» zeitlich als nicht derart dringend, dass mit der Fortführung nicht zugewartet werden könnte.»

Überschiessungsrecht

Auch eine Ausgabe von 200'000 Franken für ein Landstück in der Grösse von 28'600 Quadratmetern – also von fast drei Fussballfeldern – will die RPK aus dem Budget streichen. Das Land liegt unmittelbar neben dem Schützenhaus und gehört eine Stiftung. Die Gemeinde verfügt über eine Überschiessungsrecht, kann den Grund also für den Schiessbetrieb nutzen. «Der Schiessbetrieb ist durch das Überschiessungsrecht weiterhin dauerhaft sichergestellt», schreibt die RPK. «Hingegen hätte die Gemeinde die Pflicht, das Landstück zu bewirtschaften, wenn sie es kaufen würde. »

Zwar lobt die RPK das ausgeglichene Budget, kritisiert aber den Selbstfinanzierungsgrad von 54 Prozent für das Jahr 2020. Dieser sei zwar ausnahmsweise vertretbar, schreibt die RPK mit Hinweis auf geplante Nachfinanzierungen, betont aber auch, dass es nötig sei den Selbstfinanzierungsgrad rechtzeitig erheblich zu verbessern. Der endgültige Entscheid übers Budget liegt bei der Gemeindeversammlung.





(phs)

Erstellt: 25.11.2019, 16:25 Uhr

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