Hombrechtikon

Privatisierung des Altersheims stösst auf Skepsis

Die Hombrechtiker entscheiden demnächst, ob das geplante Alterszentrum Breitlen privatisiert wird oder eigenständig bleibt. Nun stellen sich die Rechnungsprüfer gegen die Absicht des Gemeinderats.

Ein schöner Flecken für die Hombrechtiker Senioren – doch das Altersheim (links) und die Alterssiedlung Breitlen (rechts) aus den 70er-Jahren haben schon bessere Zeiten gesehen.

Ein schöner Flecken für die Hombrechtiker Senioren – doch das Altersheim (links) und die Alterssiedlung Breitlen (rechts) aus den 70er-Jahren haben schon bessere Zeiten gesehen. Bild: Manuela Matt

Der Hombrechtiker Gemeinderat hat seine Meinung bereits gemacht. Er würde das Alterszentrum Breitlen gerne privatisieren. Trotzdem legt er der Gemeindeversammlung vom 4. April zwei Varianten für den Neubau des Heims zur Vorberatung vor. Der definitive Entscheid fällt erst im Juni an der Urne. Zur Wahl steht nebst der Privatisierung die Eigenständigkeit. Sie sieht vor, dass die Altersorganisation Hom’Care, die das Heim heute betreibt, in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt wird und im Besitz der Gemeinde bleibt.

Dieses Modell hat in den vergangenen Tagen vermehrt Zuspruch gefunden: So haben sich diese Woche in der Wahlbeilage der ZSZ immerhin vier der neun Gemeinderatskandidaten für ein eigenständiges Heim starkgemacht. Zudem waren an einer Informationsveranstaltung am Mittwochabend zahlreiche Voten von Leuten zu hören, die Vorbehalte gegenüber der Privatisierung haben.

RPK will Vorlage abspecken

Nun hat sich vor kurzem auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) für das Modell der Eigenständigkeit ausgesprochen, wie der eben publizierten Weisung zu entnehmen ist. Allerdings tut sie dies mit dem Vorbehalt, dass ihr Änderungsantrag angenommen wird. In diesem verlangt die RPK, dass das 37 Millionen Franken teure Projekt abgespeckt wird. Man solle nur den Neubau mit den Pflegeabteilungen erstellen und auf die Alterswohnungen verzichten. Das Vorhaben könnte so für rund 28 Millionen Franken realisiert werden.

Zudem will die RPK nicht, dass die Gemeinde das Grundstück der neuen AG überträgt, wie dies die Vorlage vorsieht. Die RPK sei der Meinung, dass die Gemeinde ein strategisches Grundstück wie dieses behalten solle, schreibt die Behörde in der Weisung zur Gemeindeversammlung. Die Gemeinde solle es lediglich im Baurecht abgeben.

Die RPK hat ihren Antrag erst vor kurzem eingebracht. Der Gemeinderat hat sich deshalb noch nicht damit befasst. An der Informationsveranstaltung liess Daniel Wenger (FDP), Verwaltungsratspräsident von Hom’Care und Finanzvorstand von Hombrechtikon, durchblicken, dass der Gemeinderat nicht krampfhaft an der Privatisierung festhält. Schlecht wäre aus Sicht des Gemeinderats jedoch, wenn beide Vorlagen abgelehnt würden.

Variante 1: Ein Privater baut und betreibt das Heim

Die erste Variante, die der Gemeinde­rat den Stimmberechtigten unterbreitet, sieht eine Pri­vatisierung vor. Die wichtigsten Eckwerte im Überblick:

Verantwortliche für den Neubau: Der Gemeinderat hat aus zwei Offerten ein Siegerduo ­erkoren. Die Swiss Prime Site Immo­bilien AG aus Olten soll ein neues Alterszentrum bauen. Deren Schwesterfirma Tertianum Management AG soll das Heim führen. Sie führt bereits 76 Wohn- und Pflegezentren in der Schweiz, beispielsweise in Meilen, Zollikerberg, Horgen und Richterswil. Das Grundstück bleibt im Besitz der Gemeinde. Sie gibt es für 66 Jahre im Baurecht ab.

Finanzielles: Die Kosten für den Neubau übernimmt der Investor. Er bezahlt der Gemeinde einen jährlichen Baurechtszins von mindestens 114 000 Franken. Von den 2,3 Millionen Franken, welche die Hombrechtiker Altersorganisation Hom’Care für das 2015 gescheiterte Projekt ausgegeben hat, übernimmt die Swiss Prime Site Immobilien AG 750 000 Franken. Für die Übernahme des bestehenden Altersheims bezahlt sie 500 000 Franken, für die Alterssiedlung 5 Millionen und für diverse Einrichtungen des bestehenden Heims 120 000 Franken. Die Gemeinde schiesst kein Geld in den Betrieb des neuen Heims ein. Das unternehmerische Risiko liegt ausschliesslich bei der privaten Betreiberin.

Das Angebot: Der Neubau soll 65 Pflegeplätze inklusive eine geschlos­sene Demenzabteilung umfassen. Mindestens zwei Drittel der Plätze müssen zu Kon­ditionen angeboten werden, die bezahlbar sind, wenn ein Bewohner Ergänzungsleistungen beansprucht. Vorgesehen sind ausserdem 20 Alterswohnungen.

Die Bewohner: Für die Bewohner des Heims ändert sich zunächst wenig. Zuerst wird der Neubau auf der Wiese neben dem bisherigen Heim erstellt. Ist dieser fertig, können die Bewohner umziehen. Danach wird das alte Heim abgebrochen. An dessen Stelle werden die neuen Alterswohnungen gebaut. Die bisherige Alterssiedlung Breitlen nebenan bleibt mindestens weitere acht Jahre bestehen.

Das Personal: Die neue Betreiberin wird vertraglich dazu verpflichtet, das Personal zu den bisherigen Konditionen zu übernehmen. Sie darf ein Jahr lang keine Kündigungen aussprechen. Eine gewisse Verunsicherung beim Personal ist dennoch zu spü­ren. Eine Mitarbeiterin kritisierte etwa gegenüber der ZSZ, sie habe der Zeitung entnehmen müssen, dass der Gemeinderat die Privatisierung gegenüber der Variante Eigenständigkeit bevorzuge.

Einfluss der Gemeinde: Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde sind beschränkt. Ter­tianum muss ihr jährlich die Jahres­rechnung sowie die Kostenrechnung für den Betrieb des Alterszentrums vorlegen. Die Gemeinde­ prüft zudem, ob die Betreiberin die Leistungsvereinbarung einhält.

Befürworter: Der noch bis im Sommer amtierende Gemeinderat bevorzugt diese Variante.

Variante 2: Eine AG im Besitz der Gemeinde übernimmt

Mit der zweiten Variante, die der Gemeinderat den Hombrech­tikern vorlegt, soll das Alterszentrum seine Eigenständigkeit bewahren. Die wichtigsten Eckwerte im Überblick:

Verantwortliche für den Neubau: Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft löst die öffentlich-rechtliche Altersorganisation Hom’Care ab. Sie finanziert das neue Altersheim selbst. Die Gemein­de ist zu Beginn Allein­aktionärin. Sie dürfte maximal ein Drittel der Aktien verkaufen.

Finanzielles: Die AG wird nach der Übertragung der Grundstücke und Gebäude mit rund 9,3 Millionen Franken Eigenkapital ausgestattet sein. Sie finanziert den 37 Millionen Franken teuren Neubau selbst, beispielsweise mithilfe eines Investors oder mit Fremdkapital. Die Gemeinde beteiligt sich nicht. Sie reserviert aber 700 000 Franken, damit in der ersten Phase der Betrieb des bisherigen Heims aufrechterhalten werden kann und die Löhne sichergestellt sind. Auch müsste sie bei allfälligen finan­ziellen Schwierigkeiten einspringen. Sie trägt also indirekt ein unternehmerisches Risiko.

Das Angebot: Geplant ist ein Neu­bau mit 50 Pflegeplätzen und 23 Alterswohnungen. Aus Kostengründen wird auf eine Demenz­abteilung verzichtet.

Die Bewohner: Für die Bewohner des Heims ändert sich zunächst wenig. In einer ersten Etappe wird auf der Wiese neben dem heutigen Heim der Neubau erstellt. Dann ziehen die Bewohner um. Anschliessend wird das alte Heim abgebrochen, an seiner Stelle sollen die Alterswohnungen gebaut werden. Die bereits bestehende Alterssiedlung bleibt erhalten.

Das Personal: Die AG muss das Personal zu den bisherigen Konditionen übernehmen. Sie darf ein Jahr lang keine Kündigungen aussprechen.

Einfluss der Gemeinde: Die Gemein­de stellt mindestens zwei Vertreter im Verwaltungsrat und nimmt so Einfluss, etwa auf den Betrieb und die Tarife. Der Gemeinderat überprüft zudem, ob die AG ihren Aufgaben nachkommt.

Befürworter: Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) bevorzugt die Eigenständigkeit des Alterszentrums, allerdings nur mit Änderungen. Da der Wohnungsmarkt schwierig geworden sei, solle die AG auf den Bau der Alterswohnungen verzichten. Dadurch würden sich auch die Kosten für den Neubau auf 28 Millionen Franken reduzieren und das finanzielle Risiko werde kleiner. Bei Bedarf könnten die Alterswohnungen zu ei­nem späteren Zeitpunkt gebaut werden. Auch ist die RPK dagegen, dass die Gemeinde der AG das Grundstück überträgt. Sie solle es behalten und im Baurecht abgeben. Die RPK sei sich bewusst, dass es der AG damit erschwert werde, Fremdkapital auf­zu­nehmen, schreibt sie in der eben erst erschienenen Weisung. Deshalb soll die Gemeinde mit einer Bürgschaft von 30 Millionen Franken geradestehen. Die RPK wird an der Gemeindeversammlung vom 4. April einen entsprechen­den Antrag stellen. Der Gemeinderat hat dazu noch ­keine Stellung genommen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 23.03.2018, 08:18 Uhr

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