Oetwil

Oetwils Schulpräsidentin nimmt Stellung zum Notbudget

Wegen des zurückgewiesenen Budgets gilt in Oetwil seit dem 1. Januar ein Notbudget. Besonders betroffen ist die Schule. Schulpräsidentin Tamara Läubli (parteilos) erklärt sich erstmals.

Die Schule bekommt das Notbudget der Gemeinde Oetwil besonders stark zu spüren.

Die Schule bekommt das Notbudget der Gemeinde Oetwil besonders stark zu spüren. Bild: Moritz Hager

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Warum haben Sie als Schulpräsidentin an der Gemeindeversammlung von Dezember nicht konkret vor den Konsequenzen eines Notbudgets gewarnt?
Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger muss sich bewusst sein, welche Konsequenzen sein Handeln an der Gemeindeversammlung hat. Auch die Ablehnung eines Budgets gehört dazu.

Von Elternseite ist zu hören, dass mit dem Notbudget der finanzielle Missstand auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werde. Gestrichen werden laut Ihrem Schreiben vom 20. Dezember diverse Anlässe. Sind die Ausgaben für diese Aktivitäten tatsächlich so hoch, dass sie unterbunden werden müssen?
Das Gemeindegesetz gibt die klare Anweisung, dass nur unerlässliche Ausgaben getätigt werden dürfen. Die Ausführungen lassen wenig Spielraum. Die Schule selbst kann hier gar nichts entscheiden. Für sie ist es ein grosses Anliegen, dass das Budget 2020 an der nächsten Gemeindeversammlung genehmigt wird.

Auf welche Vorgaben aus dem Gemeindegesetz beziehen Sie sich?
Im Wesentlichen handelt es sich um drei: Dass erstens auf sämtliche Ausgaben, die zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags nicht zwingend notwendig sind, zu verzichten ist oder sie zu verschieben sind, bis ein gültiges Budget vorhanden ist. Zweitens dürfen Ausgaben getätigt werden, wenn die Gemeinde aufgrund bestehender Verträge dazu verpflichtet ist. Drittens dürfen Ausgaben getätigt werden, wenn durch das Verschieben für die Gemeinde ein Schaden entsteht.

Was kann trotz Notbudget stattfinden?
Das Skilager der Primarschule kann durchgeführt werden. Bei einer Absage des Lagerhauses würde eine Konventionalstrafe fällig werden, es würden also Mehrkosten entstehen. Ein Skitag beispielsweise kann aber nicht auf April verschoben werden.

Besonders umstritten ist offenbar die Streichung des Hausfestes der Primarschule, weil die Kinder einen Unkostenbeitrag von fünf Franken leisten. Warum wird dennoch auf dieses Fest verzichtet?
Selbst wenn die entsprechenden Ausgaben kostendeckend wären, dürfte der Anlass nicht stattfinden, da für die Ausgaben kein Budget besteht. Wir dürfen das Hausfest deshalb leider nicht durchführen.

Sie streichen das Fest ersatzlos?
Die Schule prüft, ob der Anlass zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden kann. Uns ist bewusst, dass dieses Fest einen hohen Stellenwert bei den Kindern und deren Eltern hat. Deshalb wollen wir es möglichst durchführen. Es braucht aber noch diverse Abklärungen mit der Schulleitung und den Lehrpersonen.

«Wir dürfen das Hausfest leider nicht durchführen».Tamara Läubli

Welche Aktivitäten aufgrund von Eigeninitiativen sind noch zugelassen? Ist es denkbar, beispielsweise zum Schlittschuhlaufen einen Unkostenbeitrag von den Eltern zu verlangen?
Nein, das ist nicht erlaubt. Für solche Ausgaben besteht keine Legitimation.

Die Schule war an der Gemeindeversammlung angesichts der zugespitzten Lage sehr zurückhaltend repräsentiert. Der eine oder andere Lehrer dürfte frustriert sein, sich jetzt nebst anderen Problemen auch noch mit den Konsequenzen eines Notbudgets herumschlagen zu müssen. Ist per 31. März mit einer Kündigungswelle zu rechnen?
Nein. Die Frustration kann ich natürlich nachvollziehen. Dass es uns nicht gelungen ist, aufschlussreichere Erklärungen zu den Mehrkosten von 1,5 Millionen Franken rechtzeitig anzubringen, ist unschön. Ich bittte um Entschuldigung dafür. Wichtig sind mir weiterhin der stete Austausch mit den Lehrpersonen sowie eine wertschätzende Haltung in der Schule.

Wenn man sich in Oetwil umhört, ist der Tenor klar: Die hohen Ausgabe der Schule, die Korrelationen von Schülern, Lehrern und Klassengrössen etc. müssen offen gelegt werden. Auch sind Erklärungen im Zusammenhang mit den hohen Sonderschulungskosten gefragt. Wann informieren Sie?
Die Schule hat das überarbeitete Budget letzte Woche fertiggestellt. Der Prozess, der sonst Monate braucht, musste innerhalb kürzester Zeit erneut durchgeführt werden. In welcher Form die Schule vor der nächsten Gemeindeversammlung informiert, wird noch geprüft. Erklärungen und Analysen werden in den beleuchtenden Bericht einfliessen. Auf jeden Fall ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Eltern sowie die Bevölkerung frühzeitig zu informieren.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Erstellt: 17.01.2020, 14:18 Uhr

Tamara Läubli (parteilos), Schulpräsidentin von Oetwil.

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