Finanzen

Neuer Finanzausgleich würde Goldküsten-Gemeinden stark belasten

Der Regierungsrat möchte die Umverteilung von Steuergeldern im Finanzausgleich modifizieren. Der geplante Verteilschlüssel würde den Gemeinden aber spürbare Ausfälle oder Mehrbelastungen bescheren. Das zeigen Berechnungen des Oetwiler Finanzvorstands Werner Bosshard.

Am rechten Seeufer wäre die Mehrbelastung durch den geplanten Verteilschlüssel in Küsnacht und Zollikon am grössten.

Am rechten Seeufer wäre die Mehrbelastung durch den geplanten Verteilschlüssel in Küsnacht und Zollikon am grössten. Bild: Keystone

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Der Zürcher Regierungsrat hat im Rahmen der sogenannten Leistungsgüberprüfung 2016 (LÜ 16) zahlreiche Sparmassnahmen zur Entlastung des Finanzhaushalts vorgeschlagen. Eine davon ist eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes, mit der die Zuschüsse an finanzschwache Gemeinden gekürzt und die Abschöpfungen von finanzstarken Gemeinden erhöht werden sollen. Konkret geht es um den Ressourcenausgleich, mit dem Steuergelder umverteilt werden. Der Kanton hat das «Sparpotenzial» dieser Massnahme auf 56 Millionen Franken beziffert.

Derzeit stellen die Zuschüsse sicher, dass ärmere Gemeinden eine Steuerkraft pro Kopf von 95 Prozent des kantonalen Durchschnitts erreichen. Dieser Wert würde gemäss Antrag des Regierungsrats auf 94 Prozent sinken. Umgekehrt müssen reichere Gemeinden heute Steuergelder in den Ressoucenausgleich zahlen, wenn ihre relative Steuerkraft den Durchschnittswert um mehr als 10 Prozent übersteigt. Von den Überschüssen werden 70 Prozent zur Finanzierung des Finanzausgleichs verwendet.

Die für die Gebergemeinden relevanten Werte sollen gemäss Vorschlag auf 109 Prozent gesenkt respektive 71 Prozent erhöht werden. Was auf den ersten Blick nach kleinen Verschiebungen bei den Zuschüssen und Abschöpfungen aussieht, hätte für die Gemeinden jedoch durchaus Konsequenzen und würde den Druck auf Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen erhöhen. Das zeigen detaillierte Berechnungen, die der Oetwiler Finanzvorstand Werner Bosshard (SVP) gemacht hat.

Alle Gemeinden betroffen

Exemplarisch ist seine Analyse für die elf Gemeinden im Bezirk Meilen. Sie macht klar, was es bedeuten würde, wenn der Kanton an den Stellschrauben des Ressourcenausgleichs drehen würde (siehe Tabelle). Die Zahlen zeigen erstens: Die Mindererträge für die finanzschwachen Gemeinden Hombrechtikon und Oetwil wären substanziell. Umgekehrt müssten die neun Gemeinden, die zu den Gebern gehören, spürbar mehr bezahlen. Ihre Mehrbelastung würde im Fall von Küsnacht und Zollikon die Millionengrenze übersteigen.

Zweitens zeigen die Ergebnisse, dass die Ausfälle und Mehrbelastungen im Bezirk Meilen bis zu 2,2 Prozent der Steuererträge entsprechen. Der Durchschnittswert wäre bei 1 bis 1,5 Prozent, in andern Bezirken gemäss den Berechnungen von Bosshard sogar bei 2 bis 2,5 Prozent.

Der Oetwiler Finanzvorstand war nach eigenen Aussagen alarmiert, als er die Konsequenzen einer allfälligen Modifikation des Finanzausgleichs realisierte. «Die Zahlen belegen, dass finanzschwache Gemeinden mit wenig Einnahmen besonders unter den Änderungen leiden würden», erklärt er. Im Fall von Oetwil würden die Ausfälle aus dem Ressourcenausgleich immerhin 2,2 Steuerprozenten entsprechen. Dies würde den Druck, die Steuern zu erhöhen oder noch mehr zu sparen, gemäss Bosshard klar erhöhen. Beides sei für Oetwil derzeit keine Option.

Bosshard und die anderen Finanzvorstände im Bezirk Meilen haben schon Ende Mai begonnen, den Widerstand gegen die Gesetzesänderung zu lancieren. In einem Schreiben forderten sie den Verband auf, die Pläne des Regierungsrats abzulehnen. Höhere Abschöpfungen bei den Gebern und tiefere Zuschüsse für Bezüger hätten eine «steuertreibende Wirkung», argumentieren die Finanzvorstände. Dies zwinge die Gemeinden, die Steuerfüsse zu erhöhen. Weiter betonten sie, der Finanzausgleich sei nicht dazu da, um auf dem Buckel der Gemeinden das Kantonsbudget zu entlasten. Zudem könne der Regierungsrat das vom Volk abgesegnete Finanzausgleichsgesetz nicht in Eigenregie ändern.

«Der falsche Ansatz»

Unterdessen teilen praktisch alle Gemeinden diese Argumentation, wie der Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbands, Jörg Kündig, bestätigte. Es herrsche grosse Einigkeit, dass der Vorschlag des Regierungsrats der falsche Ansatz – und politisch chancenlos sei, sagte Kündig. Der Antrag zum Finanzausgleich muss noch vom Kantonsrat behandelt werden. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 20.09.2017, 15:50 Uhr

Änderung des Finanzausgleichs

Konsequenzen für Gemeinden Bezirk Meilen

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