Meilen

Neue Bushaltestelle wird in Meilen zum Politikum

Im Zuge einer Strassensanierung soll der Meilemer Friedhof eine eigene Bushaltestelle erhalten. Doch das Vorgehen des Gemeinderats erntet scharfe Kritik.

Im Hintergrund der Friedhof, im Vordergrund vielbefahrene Strassen: Diesen Knotenpunkt will die Gemeinde Meilen umgestalten. Ungefähr am Standort der Fotografin sollen neue Bushaltestellen entstehen.

Im Hintergrund der Friedhof, im Vordergrund vielbefahrene Strassen: Diesen Knotenpunkt will die Gemeinde Meilen umgestalten. Ungefähr am Standort der Fotografin sollen neue Bushaltestellen entstehen. Bild: Manuela Matt

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Sie ist ein charakteristischer Strassenabschnitt in Meilen: die kreisrunde Kurve gleich oberhalb der Bahnunterführung am Ortseingang. Hier fährt vorbei, wer vom Dorfzentrum hinauf zum Hallenbad, zur Schule Allmend oder dem Alterszentrum Platten will. Und hier liegt ein Verkehrsknoten, den der Meilemer Gemeinderat jetzt für 1,7 Millionen Franken entwirren will. Die Strasse in der prägnanten Kurve soll saniert und das Dreieck zwischen Burg-, Bruech- und Rainstrasse umgestaltet werden. Vorgesehen ist auch eine neue Bushaltestelle «Friedhof».

Das Projekt geht auf einen Gemeinderatsbeschluss vom August zurück. Während eines Monats lagen die Pläne öffentlich auf. Eine Abstimmung über das Projekt ist nicht vorgesehen, weil es sich laut Gemeinde grösstenteils um gebundene – also zwingend nötige – Ausgaben handelt.

Bus-Lobby erfreut

Doch nun regt sich von verschiedener Seite Widerstand. In Leserbriefen im «Meilener Anzeiger» wird über die Notwendigkeit der zusätzlichen Bushaltestelle hitzig debattiert. Die SVP äussert sich in einer Einwendung explizit gegen eine neue Haltestelle, weil deren Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sei. Und die CVP fordert, dass das ganze Strassenbauvorhaben dem Souverän vorzulegen sei.

Die Bushaltestelle geht auf einen Antrag der Kommission öffentlicher Verkehr zurück. Darin ist auch die Präsidentin des Vereins Pro Bus Meilen, Verena Hofmänner Schärer, vertreten. In einer Mitteilung zeigt sich diese erfreut, dass Friedhofbesucher neu die Möglichkeit erhalten, einen Bus zu benutzen. Auch für die Bewohner des Alterszentrums Platten bedeute die zusätzliche Haltestelle einen Gewinn.

Transparenz gefordert

Die SVP hingegen kritisiert diesen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. «Der Wunschzettel eines Vereins reicht zur Projektbegründung nicht aus», sagt Vorstandsmitglied Andreas Knoepfel an die Adresse von Pro Bus. Ausserdem könne der haltende Bus gefährliche Rückstaus in der Kurve verursachen. Auch CVP-Präsident Stefan Wirth findet die Lage der geplanten Haltestelle nicht optimal, da zu weit weg vom Friedhof. Schwerer wiegt für ihn aber der Eindruck, der Gemeinderat wolle das Projekt am Stimmvolk «vorbeischmuggeln».

In einem offenen Brief an den Gemeinderat schreibt die CVP: «Mit der Sanierung erfolgt eine starke Umgestaltung des Strassenraums, welche wohl nicht mehr als gebundene Ausgabe qualifiziert werden kann.» Stein des Anstosses ist, dass der Gemeinderat von den Gesamtkosten lediglich 50 000 Franken als nicht gebundene – also nicht zwingende – Ausgaben ausweist. Diese entfallen auf die Erstellung eines kurzen Gehwegs, der Bushaltestelle sowie auf die Erhöhung der Anzahl Parkfelder von neun auf zwölf. Dieser Betrag sei viel zu tief angesetzt und unglaubhaft, kritisieren sowohl Knoepfel als auch Wirth. Der Gemeinderat müsse hier Transparenz schaffen.

Innerhalb Finanzkompetenz

Tiefbau- und Infrastrukturvorsteher Peter Jenny (SVP) sagt, dass die rund zehn Einwendungen aus der öffentlichen Auflage erst geprüft werden müssten. Der Gemeinderat werde nach den Herbstferien entscheiden, auf welche er eintreten wolle und auf welche nicht.

Zur Frage, ob nicht die Gemeindeversammlung über das Projekt befinden müsse, hält Jenny fest: «Der Gemeinderat darf eine Vorlage nicht ohne zwingende Gründe an die nächsthöhere Instanz delegieren.» Der Blick in die Gemeindeordnung zeigt: Einmalige Ausgaben bis zu einem Betrag von 250 000 Franken darf die Exekutive in eigener Kompetenz bewilligen. Für gebundene Ausgaben gibt es keine Obergrenze. Jenny kündigt an, die finanzrechtliche Situation im vorliegenden Projekt – das in der Investitionsplanung des Gemeinderats enthalten ist – nochmals zu prüfen. «Doch selbst wenn wir dies tun, werden wir bei den nicht gebundenen Kosten kaum auf einen Betrag kommen, der eine Abstimmung nötig macht.»

CVP-Präsident Wirth kann dies nicht nachvollziehen. Aus Sicht seiner Partei gehören sämtliche Kosten im Rahmen des Projekts auf den Tisch, sprich vor die Gemeindeversammlung. Nur weil ein Teil davon – etwa die Bachsanierung und die Instandstellung der Strassenoberfläche – gebundene Ausgaben seien, könne nicht das ganze Bauvorhaben in der Kompetenz des Gemeinderats liegen. Im Übrigen sei das Budget 2018, auf das sich die Behörde zur Finanzierung teilweise abstützt, noch gar nicht genehmigt. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 11.10.2017, 17:57 Uhr

Strassenbauprojekt

Verkehrsknoten Burg-/Bruech-/Rainstrasse

Friedhofbesucher, Velofahrer, Lastwagen, Busse, Autos und immer mehr Kinder auf dem Schulweg: Sie alle frequentieren den Verkehrsknoten Burg-/Bruech-/Rainstrasse in Meilen rege. Nach Ansicht des Gemeinderats ist die Sicherheit an dieser Stelle heute ungenügend. So komme es etwa immer wieder zu «sehr gefährlichen Situationen», wenn Autos vom Friedhofparkplatz ausfahren, der auf dem Dreieck zwischen den drei Strassen liegt.

Diese Mängel will die Behörde nun beheben und im gleichen Zug die Schäden an der vom Verkehr lädierten Burgstrasse beheben, den Bachdurchlass verstärken sowie die Kanalisation sanieren. Sie hat deshalb ein umfassendes Bauprojekt vorgelegt. Kostenpunkt: 1,715 Millionen Franken. Den Kredit will der Gemeinderat in eigener Kompetenz genehmigen. (amo)

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