Meilen

Meilen will mittelfristig den Steuerfuss erhöhen

Aktuell will der Meilemer Gemeinderat den Steuerfuss nicht erhöhen. Doch bereits nächstes Jahr dürfte eine fünfprozentige Erhöhung zum Thema werden. Sollte diese wie 2016 scheitern, könnte dies Konsequenzen für Investitionen haben.

In Meilen stehen Investitionen an. Deshalb möchte die Goldküsten-Gemeinde mittelfristig den Steuerfuss um fünf Prozent erhöhen. Der Antrag zur Steuerfusserhöhung scheiterte bereist im 2016.

In Meilen stehen Investitionen an. Deshalb möchte die Goldküsten-Gemeinde mittelfristig den Steuerfuss um fünf Prozent erhöhen. Der Antrag zur Steuerfusserhöhung scheiterte bereist im 2016. Bild: Archiv Michael Trost

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Um fünf Prozent wollte die Gemeinde Meilen ihren Steuerfuss letztes Jahr erhöhen und scheiterte mit diesem Vorhaben an der Gemeindeversammlung. Nun wird klar: Für das Budget 2018 ist diese Erhöhung vom Tisch, der Steuerfuss soll nach Ansicht des Gemeinderats bei 79 Prozent bleiben. Doch mittelfristig will die Exekutive an ihren Plänen zur Erhöhung festhalten, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt.

Im Finanzplan 2018 bis 2021 rechnet der Gemeinderat denn auch mit einem Steuerfuss von 84 statt 79 Prozent. Kommen dürfte ein gemeinderätlicher Antrag zur Erhöhung bereits an der nächstjährigen Budget-Gemeindeversammlung, wie Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) in Aussicht stellt. «Eigentlich hat sich die Situation im Vergleich zum letzten Jahr nicht merklich verbessert», sagt sie. «Wir kamen im Gemeinderat aber zum Schluss, dass das Votum der Gemeindeversammlung eindeutig ist, und wir noch vom Ersparten leben sollen.» In der Folge verzichte man dieses Jahr auf einen Antrag für eine Steuerfusserhöhung.

Vermögen soll halbiert werden

Ein Blick auf das Nettovermögen Meilens macht offensichtlich, was die Gemeinderätin meint, wenn sie sagt, dass man vom Ersparten lebe. Seit 2012 wird das Nettovermögen bereits kontinuierlich abgebaut und daran wird sich in nächster Zukunft nichts ändern. Während die Rechnung 2016 noch mit einem Nettovermögen von 78,6 Millionen Franken abschloss, rechnet der Gemeinderat auf Ende 2018 mit einem Nettovermögen von gut 36 Millionen – dieses wäre also mehr als halbiert. Enthalten sind in diesem Betrag schon Rückstellungen, die für den Finanzausgleich abgezogen wurden.

An eine Deckung der Investitionsausgaben durch den Cash Flow, also die liquiden Mittel, ist auch künftig nicht zu denken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt gemäss Frey-Eigenmann für die Finanzplanperiode 2017 bis 2021 bei 26 Prozent. Die Zielsetzung eines Cash Flows von 8 Millionen werde deutlich verfehlt. Abhilfe schaffen sollen in den kommenden vier Jahren weitere Massnahmen wie etwa die Abgabe gemeindeeigener Grundstücke im Baurecht, um Einnahmen zu generieren. So sucht der Gemeinderat beispielsweise für eine Liegenschaft im Dorfzentrum einen Investor, der dort eine Markthalle erbaut. Aber auch der Verkauf von Liegenschaften ist eine Option.

«Gürtel enger schnallen»

Hintergrund all dieser Anstrengungen sind die geplanten Investitionen. Während die Investitionen in der laufenden Finanzplan-Phase von 2014 bis 2018 mit 101,1 Millionen das gesetzte Plafond von 100 Millionen nur knapp überschreiten, dürfte das Plafond von 51 Millionen für die kommende Phase von 2018 bis 2020 noch deutlicher verfehlt werden. Der Gemeinderat rechnet mit Ausgaben von 60,5 Millionen Franken, also Mehrkosten von 9 Millionen Franken. Bei diesen Investitionen geht es allerdings nicht in erster Linie um neue Projekte. «Wir haben mehrere hundert Millionen investiert: um etwa Strassen, Schul- und Sportanlagen sowie das neue Dorfzentrum zu erhalten, braucht es werterhaltende Investitionen», gibt Frey-Eigenmann zu bedenken.

Ganz auf neue Projekte verzichten will die Gemeinde dennoch nicht, so steht unter anderem die weitere Dorfkernentwicklung an. Der Gemeinderat sei der Meinung, dass es dem Willen des Stimmbürgers entspreche, den Dorfkern attraktiver zu gestaltung, und habe diese deswegen in die Planung integriert, sagt Frey-Eigenmann. Aber auch die Schulhäuser schlagen finanziell zu Buche, so der Bau der Schulanlage Feldmeilen und die erneute Erweiterung der Schulanlage in der Allmend. Eine Entspannung ist in diesem Bereich nicht in Sicht: Meilen rechnet mit weiter steigenden Schülerzahlen.

Investitionen, die nicht zwingend sind, dürften allerdings hinfällig werden, sollte der Souverän 2018 die fünfprozentige Steuerfussserhöhung verwerfen. «Wenn wir die Steuern nicht erhöhen, reicht es kaum für die werterhaltenden Investitionen und auch bei den laufenden Ausgaben muss der Gürtel enger geschnallt werden», analysiert die Finanzvorsteherin. «Dann müssten wir so sparen, dass es ein bisschen weh tut.» Zaubern könne man nämlich nicht.

Trotzdem im Minus

«Auch mit den 5 Prozent haben wir noch keine ausgeglichene Finanzplanung», betont Frey-Eigenmann. Aber da bestehe noch das Prinzip Hoffnung, dass es doch ein wenig besser komme. Frey-Eigenmann erinnert zudem daran, dass der Steuerfuss vor vier Jahren wegen Minderausgaben bei der Pflegefinanzierung gesenkt wurde. Diese Kompensation sei mittlerweile aufgebraucht und die Ausgaben für die Pflegefinanzierung wieder kräftig gestiegen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 19.10.2017, 16:16 Uhr

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