Meilen

Meilen wartet noch auf die Martullo-Millionen

Einen Tag nach der Ankündigung einer Steuernachzahlung von 6,4 Millionen Franken durch die Familie Martullo-Blocher herrscht im Meilemer Gemeindehaus immer noch Erstaunen. Eine Zahlungsforderung hat die Gemeinde nämlich nie verschickt.

Eine Steuernachzahlung von 6,4 Millionen Franken kündigte Roberto Martullo-Blocher bei der vorgestrigen Gemeindeversammlung den überraschten Meilemern an. Rätselhaft bleibt, um was für Steuern es sich überhaupt handeln soll.

Eine Steuernachzahlung von 6,4 Millionen Franken kündigte Roberto Martullo-Blocher bei der vorgestrigen Gemeindeversammlung den überraschten Meilemern an. Rätselhaft bleibt, um was für Steuern es sich überhaupt handeln soll. Bild: Archiv ZSZ

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Eine Steuernachzahlung von 6,4 Millionen Franken kündigte Roberto Martullo-Blocher bei der vorgestrigen Gemeindeversammlung den überraschten Meilemern an. Nach dieser Enthüllung des Schwiegersohns von Alt Bundesrat Christoph Blocher schickten die Stimmbürger den Antrag des Gemeinderats, den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, bachab.

Trotz des unerwarteten Geldsegens ist Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) nicht glücklich über den gleichbleibenden Steuerfuss. «Wir haben keine Kenntnis, dass die Gemeinde diese Gelder auch bekommt», betont Frey-Eigenmann. «Ich wüsste nicht wie, die Rechnungen wurden verschickt und die besagte Rechnung ist nicht darunter.» Die Frage ist zudem, wie viel Geld der Gemeinde schliesslich überhaupt zuteil würde. Gemäss Frey-Eigenmann würden vom Millionenbetrag eine Summe von 730 000 in der Gemeindekasse verbleiben. Damit würde die Nachzahlung die fünf Steuerprozente nicht kompensieren, die insgesamt vier Millionen betragen.

Stimmrechtsrekurs möglich

Rätselhaft bleibt, um was für Steuern es sich überhaupt handeln soll. Vor der Versammlung sprach Martullo von einer Steuerrechnung des Kantons, versprach aber auch, dass diese noch 2016 der Gemeinde zu Gute käme: «Das Geld kommt.» Die Bundessteuern, welche vom Kanton erhoben werden, kommen der Gemeinde allerdings nicht zu Gute. Die Einschätzung von Selbständigen wird zwar vom Kanton übernommen, aber er stellt keine Rechnung. Auf die Nachfrage der ZSZ, welcher Art die Steuern seien, sagte Martullo, er habe an der Gemeindeversammlung alles gesagt. Um was für Steuern es sich handelt, kann auch Frey-Eigenmann nichts sagen. «Ich kann die Aussage von Martullo-Blocher von gestern Abend weder bestätigen noch dementieren.»

Ohne Steuerfusserhöhung rechnet die Finanzvorsteherin nun mit einem Defizit von 5,27 statt der budgetierten 1,17 Millionen Franken. In Bezug auf die Rechnung 2016 zeigt sich Frey-Eigenmann wenig optimistisch, da diese gemäss einer aktuellen Berechnung um 6,6 Millionen schlechter ausfallen dürfte. «Im Jahr 2017 würden die 6,4 Millionen tatsächlich helfen, das Defizit zu decken, allerdings könnte der Betrag, der in den Finanzausgleich einfliessen würde, nicht zurückgestellt werden», erläutert Frey-Eigenmann.

De facto rechnet die Meilemerin damit, dass die Martullo-Millionen die Forderungen des Kantons für den Finanzausgleich in die Höhe trieben. Noch offen ist die Frage, ob ein Stimmrechtsrekurs gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung eingehen wird. Einen solchen hatte ein Meilemer am Montagabend in einem Redebeitrag angekündigt. Er bezeichnete die Eröffnungen von Martullo während der Gemeindeversammlung als nicht statthaft. Da die vorgeschriebene Ankündigung des Rekurses während der Versammlung erfolgt ist, besteht nun durchaus die Möglichkeit, dass ein solcher beim Bezirksrat eingeht. Dies kann allerdings erst geschehen nachdem die Ergebnisse der Versammlung diesen Freitag amtlich publiziert wurden. Während einer fünftägigen Frist könnte dann ein Stimmrechtsrekurs eingebracht werden.

Kurz vorher informiert

Beatrix Frey-Eigenmann rechnet allerdings mit wenig Chancen für einen solchen, wie sie sagt. «Wir als Gemeinderat haben jetzt ein verabschiedetes Budget und werden damit arbeiten», legte sie die nächsten Schritte dar.

Aufmerksame Gemeindeversammlungsbesucher konnten übrigens beobachten, wie Martullo mit Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP) in ein Gespräch vertieft war. «Sieben Minuten vor Beginn der Gemeindeversammlung hat mich Roberto Martullo informiert, dass er möglicherweise ein Votum zu einem ausstehenden Steuerbetrag, der die geplante Steuererhöhung übertreffe, vorbringen werde», bestätigt Hiller. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 06.12.2016, 18:37 Uhr

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