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Meilen muss Gemeindeordnung überarbeiten

Der Regierungsrat schreibt der Gemeinde Meilen eine Präzisierung ihrer Gemeindeordnung vor. Es sollen direkt die Stimmberechtigten entscheiden, welche Interessenbindungen die Behördenmitglieder offenlegen müssen.

Die Meilemer Bürger sollen direkt entscheiden können, welche Interessenbindungen von den Meilemer Politiker offengelegt werden müssen.
Die Meilemer Bürger sollen direkt entscheiden können, welche Interessenbindungen von den Meilemer Politiker offengelegt werden müssen.
Michael Trost

Die Meilemer Gemeinderäte, die im kommenden Frühling gewählt werden, müssen im Sommer ihre Interessenbindungen offenlegen. Für Bundes- und Kantonspolitiker gelten schon heute entsprechende Bestimmungen. Darum kann man auf den Internetseiten des Nationalrats und des Kantonsrats sehen, welchen Geschäftsleitungen, Verwaltungs- und Stiftungsräten die Ratsmitglieder angehören.

In Meilen wird man in Zukuft auch nachlesen können, welches Behördenmitglied bei welchem Musik- oder Turnverein im Vorstand sitzt. So steht es jedenfalls im Kommentar zur Muster-Gemeindeordnung, die das kantonale Gemeindeamt publiziert hat. Die Organstellung sei offenzulegen, heisst es da.

Gilt für alle Behörden

Unter Organstellung ist nicht die Zugehörigkeit zu einer Stimmlage im Gesangsverein zu verstehen, sondern «Organstellung hat eine Person dann, wenn sie Einfluss auf die Entscheidfindung der Organisation nehmen kann», steht im Kommentar. Einfluss schreibt er formellen Organen wie Verwaltungsrat und Vereinsvorstand zu, aber auch «faktischen Organen» wie einem Geschäftsführer. Die Offenlegung gilt nicht allein für den Gemeinderat, sondern für alle Behörden.

Der Gemeinderat Meilen bereitet gegenwärtig einen Beschluss vor, der die Offenlegung der Interessenbindungen regelt. «Das ist so vorgesehen in Artikel 23 der neuen Meilemer Gemeindeordnung», sagt Gemeindeschreiber Didier Mayenzet. «Wir stützen uns dabei auf die Muster-Gemeindeordnung des Gemeindeamtes.» Erstmals zur Anwendung kommen die Vorschriften im Sommer dieses Jahres, wenn die frisch gewählten oder bestätigten Behördenmitglieder die neue Amtsperiode beginnen.

Meilen war schnell

Vorgeschrieben wird die Offenlegung vom neuen Gemeindegesetz, das vom Kantonsrat im Frühling 2015 verabschiedet wurde und auf Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Die Gemeinde Meilen war mit der Umsetzung schnell. Bereits im Mai 2017 kam die neue Gemeindeordnung, die dem neuen Gesetz entspricht, zur Abstimmung und erhielt 79 Prozent Ja-Stimmen.

Der Regierungsrat genehmigte die Gemeindeordnung am 29. November 2017. Nicht ohne die Gemeinde zu verpflichten, bei der nächsten Revision eine Bestimmung zu präzisieren. Es sollen nämlich die Stimmberechtigten entscheiden, welche Interessenbindungen offengelegt werden und in welcher Form, statt dass der Gemeinderat das per Erlass regelt. Diese Änderung hat der Kanton im Kommentar zur Muster-Gemeindeordnung vorgenommen, nachdem die Meilemer ihre neue Gemeindeordnung bereits genehmigt hatten.

Die alte Gemeindeordnung Meilens datierte von 2010. Es dürften also wieder einige Jahre verstreichen, bis die seit dem 1. Januar 2018 gültige überarbeitet wird und die Anweisung der Regierung einfliesst. Bis dahin erfolgt die Offenlegung der Interessenbindungen gemäss Erlass des Gemeinderates. «Das ist legitim und vom Regierungsrat so genehmigt», sagt Gemeindeschreiber Mayenzeit. Eine spezielle Abstimmung für die vorgeschriebene Änderung gibt es also nicht.

Stabübergabe am 1. Juli

Eine zweite Änderung der Meilemer Gemeindeordnung hat der Kantonsrat bewirkt. Er legte den Beginn der neuen Amtsdauer der Behörden für alle Gemeinden auf den 1. Juli fest. Die Meilemer hatten zuvor im Mai 2017 ihre Fassung mit Amtsdauerbeginn am 16. Juli, also zum Schulferienbeginn, angenommen. Diese Änderung tritt sofort in Kraft. Für die Schulpflege bedeutet das, dass gerade noch vierzehn Tage vor dem letzten Schultag des Schuljahres das neue Team die Geschäfte übernimmt.

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