Meilen

Meilemer Steuerstreit zur besten Sendezeit

Sogar das Schweizer Fernsehen hat über die Folgen der Meilemer Gemeindeversammlung berichtet. Gegen den Vorwurf eines Wirtschaftsprofessors, den Kontakt zu guten Steuerzahlern zu wenig zu pflegen, wehrt sich der Gemeinderat.

Kommunalpolitik im Fokus: Standesscheibe im Meilemer Gemeindehaus.

Kommunalpolitik im Fokus: Standesscheibe im Meilemer Gemeindehaus. Bild: Moritz Hager

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Die Steuerposse vom Zürichsee ist im nationalen Fernsehen angekommen. In der Sendung «Schweiz aktuell» vom Donnerstagabend bezeichnete der Meilemer SP-Kantonsrat Hanspeter Göldi den Ablauf der Gemeindeversammlung vom Montag als «kleinere Katastrophe» und als «undemokratisch». Mit einem «Taschentrick» hätten einige «sehr gut koordinierte» Personen den 555 Anwesenden einen tiefen Steuerfuss «verkauft».

Der Beitrag zeigt: Auch Tage später ist die Aufregung noch gross über die Versammlung, an der Meilen eine fünfprozentige Steuerfusserhöhung abgelehnt hat. In der Schlüsselrolle: Roberto Martullo, Ehemann von Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher und Schwiegersohn von SVP-Stratege Christoph Blocher. Was die SP als Taschentrick bezeichnet, war Martullos Ankündigung von 6,4 Millionen Franken an ausstehenden Steuern, welche eine Steuerfusserhöhung überflüssig machen würden.

Offen, ob Rekurs kommt

Der Meilemer Ernst Bösch, der schon an der Versammlung einen Stimmrechtsrekurs erwogen hat (ZSZ vom Mittwoch), sagte gestern auf Anfrage: «Ich werde in den nächsten Tagen entscheiden, ob ich dem Bezirksrat eine solche Beschwerde tatsächlich einreiche.» Die Frist dazu beträgt ab heute fünf Tage. Strittig sind aus Böschs Sicht die Eröffnung Martullos und ein vorausgehendes Votum von Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg.

Eichenberger sprach am Montag in seinem Votum für eine konsequente Tiefsteuerpolitik als Erster von einer ausstehenden Steuerzahlung eines Meilemers. Gegen ihn steht nun der Vorwurf im Raum, von Martullo instrumentalisiert worden zu sein. Gegenüber der ZSZ stellt er das entschieden in Abrede: «Ich bin weder Roberto Martullos Steuerberater noch sonst ein Intimus.» Der Vorwurf der SP, dass man sich in unzulässiger Weise abgesprochen habe, sei lächerlich: «Vor einer Gemeindeversammlung ­reden alle Parteien miteinander – wieso soll ausgerechnet ich als einfacher Bürger dies nicht dürfen?» Wenn dort nichts Über­raschendes mehr gesagt werden dürfe, könne man gleich ganz auf Gemeindeversammlungen verzichten, findet Eichenberger.

Dass Meilen bisher nicht in Kenntnis der besagten Steuerrechnung an die Familie Martullo ist, hält der Finanzexperte ebenfalls für einen normalen Vorgang. Wahrscheinlich habe das kantonale Steueramt die Einschätzung vorgenommen, sagt Eichenberger. Im nächsten Schritt würde dann die Gemeinde informiert, um die Rechnung an den Steuerzahler zu verschicken. Für diese Darstellung spricht, dass Martullo gemäss Versammlungsprotokoll sagte, «die definitiven Steuern» seien letzte Woche gekommen. Von einer «Rechnung» war somit gar nicht explizit die Rede.

Steuerparadies lässt grüssen

Unklarheiten wie diese wären leicht zu vermeiden, findet Eichenberger: «Eine Gemeinde sollte den Kontakt mit ihren besten Steuerzahlern pflegen, wie das in den Innerschweizer Kantonen der Fall ist.» So liessen sich aussergewöhnliche Vermögensanstiege und daraus resultierende Steuern besser abschätzen. Der Meilemer Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP) lehnt solche Methoden ab: «Das ist bei uns nicht üblich.» Es gelte das Steuergeheimnis. Die meisten vermögenden Leute wüssten Diskretion zu schätzen, glaubt Hiller. Indes würde sich die ­Gemeinde nicht verschliessen, wenn ein Steuerzahler das Gespräch suche. Interessant ist eine Aussage, die Roberto Martullo vor sieben Jahren gegenüber dem «Tages-Anzeiger» machte. Damals noch Präsident der SVP Meilen, sagte er nach dem Wegzug einer milliardenschweren Roche-Erbin: «Man muss sich besser um die ­guten Steuerzahler kümmern.» Gestern war Martullo nicht erreichbar.

Erstellt: 09.12.2016, 19:36 Uhr

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