Meilen

Meilemer folgen Gemeinderat und erhöhen Steuerfuss auf 84 Prozent

Zweimal hintereinander konnte Roberto Martullo an der Meilemer Gemeindeversammlung triumphieren. Am Montagabend aber war es am Gemeinderat, sich zu freuen.

In Meilen werden 2019 höhere Steuern erhoben.

In Meilen werden 2019 höhere Steuern erhoben. Bild: Archiv ZSZ

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Würde Meilen dieses Mal den Steuerfuss erhöhen? Die Budgetversammlung vom Montagabend versprach angesichts der Vorgeschichte und der Ausgangslage spannend zu werden. «Ein attraktives Dorfleben kostet», sagte Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP) zu Beginn vor 475 Stimmberechtigten in der reformierten Kirche – ein Seitenhieb und ein Ausblick auf das, was kommen sollte.

Vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat eine Erhöhung von 79 auf 84 Prozent beantragt – und war damit gescheitert. Damals gab es Kritik von links und rechts und einen Überraschungscoup zu später Stunde von Roberto Martullo, Gatte von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, der eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe versprach. Auch letztes Jahr zückte er das Portemonnaie. Doch der Gemeinderat hatte schon gar nicht erst eine Erhöhung beantragt. Anders dieses Jahr: Er beantragte 5 Prozentpunkte mehr – unterstützt von der Rechnungsprüfungskommission, der FDP und der SP.

Tief greifendes Defizit

Sie habe sich nicht vorgestellt, gleich mit einer Steuererhöhung beginnen zu müssen, sagte Meilens neue Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg (FDP). Aber das strukturelle Defizit und die anstehenden Investitionen liessen ihr keine andere Wahl. Selbst mit dem höheren Steuerfuss budgetiert der Gemeinderat für 2019 immer noch ein Defizit von 3,2 Millionen Franken. Dies bei Ausgaben von 134,5 Millionen Franken und einem Ertrag von 131,3 Millionen. Bereits für das laufende Jahr hatte er ein Minus budgetiert. Ins Minus fällt auch das Nettovermögen, was mit Rückstellungen in den Finanzausgleich zu erklären ist – dieser und seine buchhalterische Abwicklung war mehrfach ein Thema.

Die SVP vermisste beim Gemeinderat weitere Sparanstrengungen – und störte sich an einer Woche mehr Ferien für das Gemeindepersonal. Sie stellte den Antrag auf einen Steuerfuss von 82 Prozent. Die CVP unterstütze sie und machte weitere Sparvorschläge. Mit einer humorvollen Einlage beantragten die Grünen einen Steuerfuss von 88 Prozent. Auch Roberto Martullo meldete sich erneut zu Wort. Er warf dem Gemeinderat ein Bubentrickli vor und forderte, den Steuerfuss beizubehalten. Unterstützt wurde er von Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger – wenn auch mit anderen Argumenten.

88 Prozent fielen zuerst raus

In mehreren Runden wurde über die vier beantragten Steuerfüsse von 79, 82, 84 und 88 Prozent abgestimmt, wobei der höchste und dann der tiefste zuerst vom Tisch waren. Es obsiegte der Antrag des Gemeinderats mit 258 zu 204 Stimmen. In der ersten Schlussabstimmung wurde das Budget mit einer grossen Mehrheit angenommen. Klare Zustimmung fand auch der neue Steuerfuss.

Als erstes Geschäft setzte die Versammlung die Angebots- und Finanzierungsgrundsätze für die Altersarbeit fest. Es beinhaltet für 2019 einen jährlichen Kredit von 84'000 Franken für die Weiterführung der Senioren-Infozentrale. Die Stimmberechtigten sprachen sich fast einstimmig für die Vorlage aus. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 04.12.2018, 06:51 Uhr

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