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Kein Rekurs zu Martullo-Millionen

An der Meilemer Budgetversammlung verhinderte Roberto Martullos Überraschungscoup die vom Gemeinderat gefordert Steuerfusserhöhung. Ein Bürger kündigte deswegen einen Stimmrechtsrekurs an, den er nun aber nicht einreicht.

Roberto Martullo-Blocher wird vorgeworfen nicht ehrlich kommuniziert zu haben. Seine Wortmeldung an der Gemeindeversammlung von letzter Woche dürfte jedoch kein juristisches Nachspiel haben.
Roberto Martullo-Blocher wird vorgeworfen nicht ehrlich kommuniziert zu haben. Seine Wortmeldung an der Gemeindeversammlung von letzter Woche dürfte jedoch kein juristisches Nachspiel haben.
Keystone

War es ein gezielt platzierter Coup, um die unliebsame Steuererhöhung zu verhindern? An der Meilemer Gemeindeversammlung von letzter Woche bekannte Roberto Martullo, Ehemann von Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, überraschend, von ihm würden noch 6,4 Millionen Franken Steuern ausstehen. Der Betrag sei nicht im Budget 2017 enthalten und mache die geplante Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte obsolet, hiess es. Für die Stimmbürger waren diese Argumente zu verlockend. Sie lehnten die vom Gemeinderat beantragte Erhöhung des Steuerfusses auf 84 Prozent ab.

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