Meilen

Kein Rekurs zu Martullo-Millionen

An der Meilemer Budgetversammlung verhinderte Roberto Martullos Überraschungscoup die vom Gemeinderat gefordert Steuerfusserhöhung. Ein Bürger kündigte deswegen einen Stimmrechtsrekurs an, den er nun aber nicht einreicht.

Roberto Martullo-Blocher wird vorgeworfen nicht ehrlich kommuniziert zu haben. Seine Wortmeldung an der Gemeindeversammlung von letzter Woche dürfte jedoch kein juristisches Nachspiel haben.

Roberto Martullo-Blocher wird vorgeworfen nicht ehrlich kommuniziert zu haben. Seine Wortmeldung an der Gemeindeversammlung von letzter Woche dürfte jedoch kein juristisches Nachspiel haben. Bild: Keystone

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War es ein gezielt platzierter Coup, um die unliebsame Steuererhöhung zu verhindern? An der Meilemer Gemeindeversammlung von letzter Woche bekannte Roberto Martullo, Ehemann von Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, überraschend, von ihm würden noch 6,4 Millionen Franken Steuern ausstehen. Der Betrag sei nicht im Budget 2017 enthalten und mache die geplante Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte obsolet, hiess es. Für die Stimmbürger waren diese Argumente zu verlockend. Sie lehnten die vom Gemeinderat beantragte Erhöhung des Steuerfusses auf 84 Prozent ab.

Der Meilemer Ernst Bösch war in der Minderheit und konnte nicht glauben, was sich da vor seinen Augen abspielte. Er kündigte deshalb noch während der Versammlung wegen «nicht statthafter» Eröffnungen einen Stimmrechtsrekurs an. Ob er ihn auch tatsächlich beim Bezirksrat einreichen würde, war zunächst unklar. Inzwischen hat er entschieden, darauf zu verzichten. «Ich habe mich bei verschiedenen Personen über die Erfolgschancen und die Wünschbarkeit eines solchen Rekurses erkundigt», sagt er. Die Auskünfte seien ohne Ausnahme negativ ausgefallen. Nach der Gemeindeversammlung habe er aber positive Feedbacks erhalten, weil er so geistesgegenwärtig gehandelt hatte. «Mir war zu jenem Zeitpunkt nicht klar, ob ein Stimmrechtsrekurs auch wirklich das richtig Mittel ist.»

Szenario Notbudget

Bösch spricht von einer weiteren unerwünschten Folge, die ihn zu seinem Meinungswechsel bewogen habe: Bei der Einreichung des Rekurses wäre damit zu rechnen gewesen, dass die Gemeinde bis zum Abschluss des Rechtsweges mit einem Notbudget hätte auskommen müssen. Trotz Verzicht auf den Rekurs, hält der Meilemer fest: Die von der Sache betroffenen Herren hätten nicht in jeder Beziehung korrekt gehandelt. Vor Martullo hatte Wirtschaftsprofessors Reiner Eichenberger von der Steuernachzahlung gesprochen, ohne Namen zu nennen. «Es wäre ein Gebot der Anstands und der Fairness gewesen, wenn die Herren Martullo und Eichenberger den Gemeindepräsidenten und die Finanzvorsteherin am Wochenende vor der Versammlung informiert hätten.»

Ernst Bösch bezeichnet sich als parteilos und unabhängig. Er legt legt aber offen, dass er der Schwiegervater des Gemeindeschreibers ist. Er bestehe auf sein Recht, sich trotzdem nicht in seiner freien Meinungsäusserung oder seinen politischen Aktionen behindern oder beeinflussen zu lassen.

Diskussion vom Tisch

In welchen Mass die angekündigten 6,4 Millionen Franken der Gemeinde zukommen, bleibt unklar. Letzte Woche konnte Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) die Aussage Martullos ­– «das Geld kommt» weder bestätigen noch dementieren. Neues ist dazu aus dem Meilemer Gemeindehaus nicht zu vernehmen. Fest steht, dass der Gemeinderat nun mit dem verabschiedeten Budget arbeitet.

Die Steuerfuss-Diskussion ist für den Moment vom Tisch. In einem Jahr steht fest, ob auf die beibehaltenen 79 Steuerprozente nicht eine böse Überraschung folgt.

Erstellt: 13.12.2016, 18:00 Uhr

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