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Martullo-Blocher hat Steuer-Millionen nachbezahlt

Magdalena Martullo-Blocher hat eine Steuer-Nachzahlung von 6,4 Millionen Franken an die Gemeinde Meilen überwiesen. Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann bestätigt dies.

Hat eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe an die Gemeinde Meilen überwiesen: Magdalena Martullo-Blocher.
Hat eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe an die Gemeinde Meilen überwiesen: Magdalena Martullo-Blocher.
Keystone

Der Fall hatte im letzten Dezember in Meilen für Furore gesorgt. Die Gemeinde rechnete wegen der angespannten Finanzlage bereits damit, dass der Steuerfuss erhöht werden muss.

Dann aber meldete sich an der Gemeindeversammlung Roberto Martullo, Ehemann von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Schwiegersohn von SVP-Chefstratege Christoph Blocher zu Wort. Er stellte eine Steuernachzahlung in Höhe von 6,4 Mio. Franken in Aussicht. Das Thema Steuerfusserhöhung sei damit obsolet. Die Versammlung folgte dieser Argumentation: Und schickte die beantragte Erhöhung um 5 Prozentpunkte bachab.

Erst in Jahresrechnung 2017 sichtbar

Am Donnerstagmorgen nun flatterte eine Medienmitteilung in die Redaktion der «Zürichsee-Zeitung». Absenderin: EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher.

Darin heisst es unter anderem: «In der Zwischenzeit wurden mit dem Steueramt Meilen alle an der Gemeindeversammlung in Aussicht gestellten zusätzlichen Steuerbeträge der Familie Martullo besprochen und einvernehmlich und abschliessend geklärt». Der ungeplante zusätzliche Betrag von 6,4 Millionen Franken sei in der Gemeinde als Steuerertrag 2017 verbucht worden.

Die Meilemer Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) sagt auf Anfrage der ZSZ, dass dies zutreffe. In diesem Punkt sei die Gemeinde vom Steuergeheimnis entbunden worden, sagt sie. Sie kann zwar den von Martullo dargelegten Sachverhalt bestätigen, sich jedoch nicht weiterführend dazu äussern. Denn generell gelte das Steuergeheimnis nach wie vor.

Allerdings sind die finanziellen Probleme der Gemeinde damit nicht gelöst. Von den 6,4 Millionen bleiben nur rund 730'000 Franken in Meilen. Der Rest fliesst in den Finanzausgleich. Das strukturelle Defizit von 2 bis 4 Millionen Franken jährlich ist mit den Martullo-Millionen nicht behoben. «Es ändert sich nicht wirklich etwas im Hinblick auf unsere Finanzplanung», sagte Frey-Eigenmann gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Eine Steuererhöhung steht also nach wie vor im Raum.

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