Gemeindepolitik

Linkes Ufer kürzt Protokoll eher als rechtes

Ausführliches Wortprotokoll oder kurzes Beschlussprotokoll von der Gemeindeversammlung? Die Gemeinden im Bezirk Horgen zeigen mehr Mut zur Kürze als die jene im Bezirk Meilen, die bis auf eine alle an der alten Protokollform festhalten.

Kaum eine Bürgerin oder ein Bürger zeigt heute noch Interesse an den Protokollen der Gemeindeversammlungen.

Kaum eine Bürgerin oder ein Bürger zeigt heute noch Interesse an den Protokollen der Gemeindeversammlungen. Bild: Archiv Sabine Rock

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Richterswil machte es im März vor und bereits haben zwei weitere linksufrige Gemeinden nachgezogen. In Langnau und Kilchberg werden jetzt ebenfalls die Protokolle von Gemeindeversammlungen auf das Wesentliche gekürzt.

Auch wenn bereits das alte Gemeindegesetz den Wechsel vom Wort- zum Beschlussprotokoll ermöglichte, reagieren die Gemeinde erst jetzt, seit das neue Gemeindegesetz, zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind. «Der Gemeinderat Kilchberg hat an seiner Sitzung vom 16. Mai die Thematik zur Protokollierung der Gemeindeversammlungen im Zuge des neuen Gemeindegesetzes eingehend behandelt», teilt Gemeindeschreiber Daniel Nehmer mit. Demnach werden in Zukunft nur noch die Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die Beanstandungen zum Verfahren, sowie alle behandelten Anträge der Stimmberechtigten festgehalten.

Kein Widerstand

Den gleichen Schritt meldet Rahel Siegenthaler, stellvertretende Gemeindeschreiberin in Langnau. Dort hat sich der Gemeinderat am 8. Mai für den Wechsel zum Beschlussprotokoll entschieden. Opposition gab es dazu bisher nicht. «Da erst gerade der Beschluss gefällt wurde, gibt es noch keine Reaktionen», berichtet Siegenthaler.

Vom Wortprotokoll bereits 2014 abgerückt ist Männedorf. «Wir haben schon unter dem alten Gemeindegesetz zum Beschlussprotokoll gewechselt», erklärt Gemeindeschreiber Jürg Rothenberger auf Anfrage. Widerstand aus der Bevölkerung oder von den Parteien gab es damals und seither keinen.

In Horgen werden «bereits seit Jahren vereinzelt Voten nur sinngemäss und in Kurzform protokolliert», sagt Gemeindeschreiber Felix Oberhänsli. «Dabei wird nicht jede Wortmeldung erfasst, Anträge hingegen konsequent». Uetikon protokolliert «nur Anträge und sehr wichtige Wortmeldungen», berichtet Gemeindeschreiber Reto Linder.

Ins Hochdeutsche übersetzt

Alle übrigen Gemeinden halten am bisherigen Modell fest. Sie schreiben ausführliche Wortprotokolle. Diese fassen die gesamte Debatte mit Namensnennung der Votanten chronologisch zusammen. In der Regel werden die Voten aber nicht wortwörtlich, sondern sinngemäss protokolliert – nicht zuletzt auch, weil sie aus dem Dialekt ins Hochdeutsche übersetzt werden.

«Die Aussagen der Sprechenden werden zusammengefasst auf den Inhalt wiedergegeben», erklärt die Küsnachter Gemeindeschreiberin Catrina Erb Pola den Charakter der Verhandlungsprotokolle, wie man diese gemeinhin bezeichnet. In Meilen werden alle Wortmeldungen dem Sinn entsprechend vereinfacht auf das Wesentliche protokolliert, wie Gemeindeschreiber Didier Mayenzet mitteilt. «Manchmal, zum Beispiel bei kommunaler Richtplanung oder Steuerfussdebatten, entspricht das praktisch einem Wortprotokoll.»

Nachvollziehbare Beschlüsse

«Wir bleiben dabei», sagt Daniel Scheidegger. «Jedes Votum wird in einem oder mehreren Sätzen zusammengefasst wiedergegeben», fügt der Stäfner Gemeindeschreiber hinzu. «Eine Gemeindeversammlung ist für uns viel mehr als nur ein Verwaltungsakt, der prozessual aufs Minimum reduziert werden soll.»

Ebenso ein strikter Verteidiger des Wort- oder Verhandlungsprotokolls ist Hans Wyler. «Ein reines Beschlussprotokoll erachte ich persönlich nicht als sinnvoll», sagt der Erlenbacher Gemeindeschreiber. «Damit auch später noch nachvollziehbar ist, weshalb ein Beschluss zum Beispiel abgelehnt wurde, sind meiner Meinung nach weiterhin die wichtigsten Äusserungen dazu zusammengefasst protokollarisch festzuhalten», sagt Wyler.

Teil der Gemeindegeschichte

Sein Herrliberger Amtskollege Pius Rüdisüli pflichtet ihm bei: «Es kann wichtige Voten geben, welche für Rekurse oder auch spätere Nachforschungen sehr wichtig sein könnten.» Er hält es auch für Chronisten bedeutend, was mit welchen Argumenten behandelt worden sei. «Wichtige Elemente der Gemeindegeschichte könnten verloren gehen», befürchtet Rüdisüli. Auch Zumikon setzt auf ein beinahe wortgetreues Protokoll, wie Gemeindeschreiber Thomas Kauflin das Prozedere beschreibt. «Ich tippe die Diskussionbeiträge jeweils direkt in meinen Laptop ein und mache nachher daraus das Protokoll.»

Zumikon habe keine Pläne, dieses Vorgehen zu ändern. Das gilt auch für Oetwil und Hombrechtikon. «Derzeit noch keine Überlegungen», sagt der Oetwiler Gemeindeschreiber Sven Alini. «Im Moment noch nicht», meint sein Hombrechtiker Pendent Jürgen Sulger. Im Bezirk Horgen wollen auch Oberrieden und Rüschlikon am alten System festhalten. «Diese Praxis hat sich bewährt», sagt der Oberriedner Gemeindeschreiber a.D. Thomas Dischl. In Thalwil hingegen gibt es gemäss Gemeindeschreiber Pierre Lustenberger Überlegungen zur Kürzung des Protokolls. «In welcher Form die Reduktion erfolgt, ist noch nicht klar, der Gemeinderat hat dazu noch keinen Beschluss gefasst.»

Nie ein Rekurs

Überall gleich ist das Resultat der Protokolle: Es wird selten bis fast nie von Bürgerinnen und Bürgern zur Einsichtnahme verlangt. «So wie ich mich erinnern kann, hat in den letzten zehn Jahren nie ein Stimmbürer Einsicht verlangt», sagt der Rüeschliker Gemeindeschreiber Benno Albisser. Beschwerden gegen die Protokollführung sind noch seltener, wie die Aussage von Pius Rüdisüli verdeutlicht: «Einen Protokollberichtigungsrekurs habe ich in den 30 Schreiberjahren in Rüschlikon und Herrliberg noch nie erlebt.»

Die ZSZ hat alle Gemeinden in den Bezirken Meilen und Horgen zu diesem Thema befragt mit Ausnahme von Schönenberg und Hütten, die Ende Jahr mit Wädenswil fusionieren. Zollikon hat nicht geantwortet. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 18.05.2018, 16:08 Uhr

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