Wahlen

Lauer Wahlkampf sorgt für tiefe Stimmbeteiligung

Im Bezirk Meilen haben aktuell mehr Stimmbürger gewählt, als noch vor vier Jahren. Trotzdem rechnen die Gemeinden rund um den See mit einer stagnierenden Beteiligung.

In den meisten Gemeinden am See hat erst jeder Fünfte das Wahlcouvert abgeschickt.

In den meisten Gemeinden am See hat erst jeder Fünfte das Wahlcouvert abgeschickt. Bild: Keystone

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Besserung ist nicht in Sicht. Die Wahlbeteiligung ist im Kanton Zürich seit Jahren konstant tief. Gerade einmal jeder Dritte hat sich im Schnitt an den vergangen drei Kantonsratswahlen beteiligt. Der Bezirk Horgen liegt dabei meist ziemlich genau im kantonalen Mittel, der Bezirk Meilen etwas darüber.

Die Gemeinden rund um den Zürichsee rechnen damit, dass sich an der Stimmbeteiligung wenig ändern wird. Eine Tatsache, die sich auch im derzeitigen Rücklauf der brieflich eingereichten Stimmcouverts niederschlägt. Nur rund 20 Prozent der Stimmberechtigten haben bis am Dienstag und Mittwoch ihre Couverts der Gemeinde zurückgeschickt, das gilt etwa für Horgen, Adliswil oder Stäfa.

Ausreisser in dieser Statistik gibt es vor allem am rechten Zürichsee-Ufer. Küsnacht und Erlenbach melden eine rund drei bis vier Prozentpunkte höhere Stimmbeteiligung als zum selben Stichtag bei den Wahlen 2015, das sind momentan etwa 25 Prozent. «Damit lässt sich die Prognose wagen, dass auch die definitive Beteiligung leicht höher, das heisst knapp über 40 Prozent, liegen wird», sagt der Erlenbacher Gemeindeschreiber Viktor Ledermann.

Allerdings ist sein Blick in die Glaskugel relativ vage, wie er gleich selber nachschiebt. Aus seiner Sicht deutet nämlich einiges darauf hin, dass sich in den vergangenen Jahren das Stimmverhalten verändert hat. Ledermann macht dies am vergangenen Abstimmungssonntag fest: «Bei der letzten Abstimmung vom Februar hatten zum gleichen Zeitpunkt bereits rund 70 Prozent der Abstimmenden ihre Stimme abgegeben – mit diesem Massstab würden wir dann eine Stimmbeteiligung von 37 Prozent erreichen.» Das bedeutet: Die Stimmbeteiligung bleibt plus/minus gleich tief, jene, die tatsächlich abstimmen, gehen aber früher an die Urne. Die Gemeinde Küsnacht zieht einen ähnlichen Schluss und rechnet trotz höherer Stimmbeteiligung im Vorfeld mit stagnierenden Wählerzahlen.

Wenige Aufreger

Der Wahlkampf 2019 im Kanton Zürich wird als nicht besonders lebhafter in Erinnerung bleiben. Regierungsrätin Jacqueline Fehrs (SP) Kritik an die Adresse der Zürichsee-Gemeinden oder ein zweifelhafter Telefonscherz mit einem Stadtzürcher SVP-Kandidaten bleiben maue Ereignisse mit wenig langfristigem Aufreger-Potenzial. Das weiss auch der Politikwissenschaftler Alexander H. Trechsel, Professor an der Universität Luzern. «Flaue Wahlkämpfe schaffen in der Regel keine guten Voraussetzungen für eine hohe Wahlbeteiligung.» Wenn gesetzte Kandidatinnen und Kandidaten nicht um ihre Sitze bangen müssten, dann sei die Kampagne oft von wenig Interesse für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. «Dementsprechend gibt es auch nur ein kleines Mobilisierungspotenzial.»

Selbst im Bezirk Meilen, wo der Wahlkreis von 13 auf zwölf Sitze verkleinert wird, ist der Wahlkampf nicht besonders ausgeprägt unter den Parteien. Wenn, dann wird höchstens innerhalb der SVP besonders um einen Sitz gekämpft. Das liegt allerdings weniger an der Verkleinerung des Wahlkreises, sondern vielmehr an der Tatsache, dass Nina Fehr Düsel aus der Stadt Zürich nach Küsnacht gezogen ist.

Problemzone Land

Die Wahlbeteiligung hänge von verschiedenen Faktoren ab, sagt Politikwissenschaftler Alexander H. Trechsel. Einzelne sind höchstens langfristig auf Gesetzesebene veränderbar, etwa eine allgemeine Stimmpflicht, wie sie der Kanton Schaffhausen nach wie vor kennt. «Eine der wichtigsten Variablen ist aber die Intensität des Wahlkampfs, welche in der Regel abbildet, wie umstritten eine Wahl oder eine Vorlage ist», sagt Trechsel. Dazu spielen demografische und individuelle Faktoren eine Rolle. In den ländlicheren Gemeinden am Zürichsee ist die Wahlbeteiligung traditionell tiefer als in den urbaneren Gebieten. «Wenn die Zusammensetzung der Bevölkerung sozial, politisch oder wirtschaftlich ungleich über die Wahlkreise verteilt ist, kann man auch von unterschiedlichen Beteiligungsraten ausgehen», meint Trechsel.

Schlusslicht bildet am Zürichsee meist Oetwil am See. Die nach wie vor dörflich geprägte Gemeinde konnte 2015 nur gerade 25 Prozent ihrer Stimmbürger an die Urne locken, auch in diesem Jahr dürfte dies gemäss der Prognose der Gemeinde nicht anders sein. Das Schlusslicht im Bezirk Horgen wird in diesem Jahr eine neue Gemeinde tragen. Hütten gehört seit Anfang Jahr zu Wädenswil.

Eine Wahl als Zugpferd

Schaut man die Wahlbeteiligung über mehrere Kantonsratswahlen an, so fällt ein deutlicher Unterschied zwischen dem Bezirk Meilen und dem Bezirk Horgen auf. In Horgen liegt die Wahlbeteiligung relativ konstant zwischen 30 und 35 Prozent, je nach Gemeinde. Ein grosser Rückgang ist seit 2003 selten. Im Bezirk Meilen stieg die Wahlbeteiligung 2007 nach einer Baisse wieder auf über vierzig Prozent, sank 2011 und 2015 aber wieder ab. Eine Erklärung für diesen Ausreisser 2007 ist schwierig zu finden. Ein Indiz könnte die FDP-Regierungsrätin Ursula Gut sein ­– die für lange Zeit die einzige Regierungsrätin aus dem Bezirk war und damals erstmals für eine ganze Legislaturperiode gewählt werden musste.

Trechsel kann diese historischen Gegebenheiten nicht beurteilen. Er sagt jedoch ganz allgemein: «Je nach politischer Ausgangslage kann die eine Wahl durchaus eine Zugpferdfunktion für die Beteiligung an der gleichzeitig stattfinden anderen Wahl ausüben.» Im Kanton Zürich hilft das allerdings in diesem Jahr wenig. Weder die Kantonsrats- noch die Regierungsratswahl vermögen so richtig zu polarisieren. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 20.03.2019, 18:20 Uhr

«Wenn Kandidaten nicht um ihre Sitze bangen müssen, ist die Kampagne oft von wenig Interesse»: Alexander H. Trechsel Politologe Universität Luzern.

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