Küsnacht

Küsnachter Linke fordert Anpassungen in der Gemeindeordnung

Gleich zwei Initiativen aus der Feder von Rotgrünplus, der Vereinigung von SP, Grünen und Sympathisanten in Küsnacht, beschäftigen sich mit der Gemeindeordnung.

Gleich zwei kommunale Initiativen beschäftigen sich mit der Küsnachter Gemeindeordnung respektive deren Anpassung. Beide stammen von Mitgliedern der linken Vereinigung Rotgrünplus.

Gleich zwei kommunale Initiativen beschäftigen sich mit der Küsnachter Gemeindeordnung respektive deren Anpassung. Beide stammen von Mitgliedern der linken Vereinigung Rotgrünplus. Bild: Archiv Michael Trost

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«Alter geht uns alle an», lautet der erste Satz des 2014 verabschiedeten Alterskonzepts der Gemeinde Küsnacht. Und genau deshalb setzt sich Beatrice Rinderknecht, Koordinatorin der linken Vereinigung Rotgrünplus Küsnacht, auch dafür ein, dass die Einrichtungen und Angebote der Gemeinde im Altersbereich auch wirklich für alle offen sind. Hierzu hat die 69-Jährige Ende April eine Einzelinitiative eingereicht.

Konkret fordert sie, dass alle Einrichtungen im Altersbereich der ganzen Bevölkerung offen steht und auch künftig im Besitz der Gemeinde bleiben. Zudem soll es auch die Gemeinde sein, die diese alleine oder allenfalls in Zusammenarbeit mit einer gemeinnützigen Organisation betreibt.

Entscheid an der Urne

«Küsnacht hat eine hervorragende und professionelle Alterspolitik», sagt Rinderknecht. Mit ihrer Einzelinitiative wolle sie dafür sorgen, dass dies auch so bleibt. Rinderknechts Fokus liegt dabei besonders auf der Zukunft des heutigen Seniorenheims am See. Dieses bietet derzeit den Bewohnern des Meilemer Alterszentrum Platten Asyl. Dies, weil die drei ältesten Gebäude der Meilemer Einrichtung abgerissen und durch einen Neubau ersetz werden. In gut eineinhalb Jahren dürfte die Zwischennutzung allerdings der Vergangenheit angehören. Die Gemeinde Küsnacht hat dann im Sinn, den Standort für Alterswohnungen mit Service im oberen Ausbaustandard und Preissegment zu nutzen.

Ebendiese Pläne kritisiert Rinderknecht jedoch. Zwar ist auch sie der Meinung, dass sich das Areal am See bestens für Alterswohnungen eignen würde. Die Politikerin der Alternativen Liste stösst sich allerdings daran, dass das Angebot exklusiv einer gut betuchten Bevölkerungsschicht vorbehalten sein soll. Mit einer Anpassung der Gemeindordnung will sie dies verhindern.

Bisher hat Rinderknecht vom Gemeinderat noch keine Reaktion auf ihr Vorhaben erhalten. Wie Catrina Erb Pola, Gemeindeschreiberin von Küsnacht, auf Anfrage erklärt, habe der Gemeinderat die Initiative beraten und werde seine Stellungnahme voraussichtlich Mitte Monat kommunizieren. So oder so werden, wie es bei einer Anpassung der Gemeindeordnung immer der Fall ist, ohnehin die Stimmbürger das letze Wort haben. Wann es zu einer entsprechenden Urnenabstimmung kommt, ist jedoch noch nicht bekannt.

Möglich ist derweil, dass die Küsnachter neben der Altersinitiative von Beatrice Rinderknecht gleich noch über eine weiter Anpassung der Gemeindeordnung aus der Feder von Rotgrünplus befinden müssen. So hat SP-Mitglied Ueli Häfeli Ende letzer Woche eine Initiative zur Anpassung der Finanzkompetenz des Gemeinderats eingereicht.

Zurück zum alten Modell

Seit genau einem Jahr ist in Küsnacht eine neue Gemeindeordnung in Kraft. Seither darf der Gemeinderat Liegenschaften im Finanzvermögen von bis zu fünf Millionen Franken in Eigenregie veräussern. Zuvor lag die Kompetenzgrenze bei zwei Millionen Franken. Zwar habe die Stimmbevölkerung die neue Gemeindeordnung Ende 2017 genehmigt, allerdings nur weil sie das grosse Ganze nicht gefährden wollten, sagt Ueli Häfeli. «Die exorbitante Finanzkompetenz wurde ihnen quasi untergejubelt.»

Schon vor der Urnenabstimmung hatten sich die Mitglieder von Rotgrünplus kritisch gegen die erhöhte Finanzkompetenz geäussert. Es sei schlicht nicht ersichtlich, weshalb der Gemeinderat diese Kompetenz benötigt, hiess es damals. «Dem Rat wäre es grundsätzlich möglich, 90 Prozent der gemeindeeigenen Liegenschaften ohne die Zustimmung des Souveräns zu verkaufen», hält Ueli Häfeli fest. Er möchte deshalb, dass Küsnacht zurück auf eine Obergrenze von zwei Millionen Franken geht. Wie unmässig die fünf Millionen Franken sind, zeige allein schon der Vergleich mit Städten wie Zürich oder Illnau-Effretikon. «Dort hat die Exekutive lediglich die Kompetenz, Liegenschaften im Finanzvermögen von bis zu einer Million Franken zu veräussern.»

Erstellt: 01.07.2019, 17:20 Uhr

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