Küsnacht

Küsnachter entscheiden über Anpassung der Gemeindeordnung

Die Initiative, die dem Gemeinderat weniger Spielraum bei Liegenschaftsverkäufen einräumen will, ist gültig. Sie soll die vor zwei Jahren vorgenommene Erhöhung rückgängig machen.

Eine Einzelinitiative verlangt, dass die Kompetenzlimite des Gemeinderats für den Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften von fünf auf zwei Millionen reduziert wird.

Eine Einzelinitiative verlangt, dass die Kompetenzlimite des Gemeinderats für den Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften von fünf auf zwei Millionen reduziert wird. Bild: Archiv Michael Trost

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie kommt also nochmals vors Volk: die Finanzkompetenz des Gemeinderats zur Veräusserung von Liegenschaften. Voraussichtlich am 17. Mai 2020 kann die Küsnachter Bevölkerung über die Einzelinitiative von SP-Mitglied Ueli Häfeli abstimmen. Wie der Küsnachter Gemeinderat am Mittwoch mitteilte, hat er die Initiative zur Kenntnis genommen und für gültig erklärt. Dies, nachdem er eine formale Nachbesserung gefordert hatte.

Die Initiative verlangt, dass der Gemeinderat den Verkauf von Grundeigentum nur noch bis zu einem Wert von zwei Millionen Franken beschliessen kann. Bei höheren Beträgen soll die Gemeindeversammlung zuständig sein. Heute liegt diese Grenze bei fünf Millionen Franken.

Dies war aber nicht immer so: Mit der Vorlage für die neue Gemeindeordnung vom November 2017 – die gleichzeitig die Zusammenführung von politischer Gemeinde und Schulgemeinde zur Einheitsgemeinde beinhaltete – hatten die Küsnachter Stimmbürger die Erhöhung von zwei auf fünf Millionen angenommen. Dies allerdings eher widerwillig, wie Häfeli meint. Die Kompetenzerhöhung sei der Stimmbevölkerung mit der Vorlage für die Einheitsgemeinde quasi untergejubelt worden, sagte er nach der Lancierung seiner Initiative. Viele Stimmbürger hätten einfach das grosse Ganze nicht gefährden wollen. Das linke Bündnis Rotgrünplus hatte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung kritisch gegenüber der erhöhten Finanzkompetenz geäussert.

«Der Boden wird rarer»

Wie es in der Medienmitteilung des Gemeinderats heisst, ist die Erhöhung dieser Finanzkompetenz damit zu begründen, dass die Limite von zwei Millionen Franken der Entwicklung der Liegenschaftenpreise nicht genügend Rechnung trägt. Eine Anpassung sei nötig gewesen, um eine aktive Liegenschaftenpolitik, insbesondere einen Tausch, zu ermöglichen. Zum einen seien Liegenschaften mit einem Wert von unter zwei Millionen Franken rar. Zum anderen seien raschere Reaktionsmöglichkeiten notwendig, um Chancen auf dem Liegenschaftenmarkt zu haben.

Weiter hält der Küsnachter Gemeinderat fest, dass er seit Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung keinen Gebrauch von dieser Kompetenz gemacht hat.

Ueli Häfeli will mit seiner Initiative vor allem verhindern, dass ein künftiger Gemeinderat unter Druck Liegenschaften zu Gunsten von hohen Steuereinnahmen verkaufen könnte. Wie der SP-Mann auf Anfrage sagt, sei er ganz grundsätzlich der Meinung, dass die Exekutive bei grösseren Liegenschaftsverkäufen die Bevölkerung fragen soll. «Bauland ist das Tafelsilber jeder Gemeinde. Der Boden wird immer rarer und wir haben immer mehr Bedarf an Alterswohnungen oder gemeinnützigem Wohn- und Gewerberaum.» Ausserdem hätten bis auf Zumikon alle Gemeinderäte im Bezirk Meilen eine Kompetenzlimite von maximal zwei Millionen Franken, wenn es um den Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften gehe.

Erstellt: 06.11.2019, 17:43 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles