Küsnacht

Küsnacht will die Steuern senken

Mit dem Budget für das kommende Jahr beantragt der Gemeinderat eine Steuerreduktion auf 75 Prozent. Als Folge davon müssten Investitionen zurückgestellt werden.

Einwohner von Küsnacht dürfen sich über einen tieferen Steuerfuss freuen - sofern ihn die Gemeindeversammlung absegnet.

Einwohner von Küsnacht dürfen sich über einen tieferen Steuerfuss freuen - sofern ihn die Gemeindeversammlung absegnet. Bild: Keystone

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Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre dürften für die Küsnachter Steuerzahler angenehme Folgen haben. Sie können an der Budget-Gemeindeversammlung vom 2. Dezember über eine Steuerreduktion befinden. Mit dem Budget für das Jahr 2020 beantragt der Gemeinderat der Stimmbevölkerung eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte auf 75 Prozent. Dies schreibt er in der Medienmitteilung.

Insbesondere nach dem Plus von gut 21 Millionen Franken im Jahr 2018 wurden Stimmen laut, die eine Steuersenkung forderten. So stellte etwa die Rechnungsprüfungskommission an der letzten Gemeindeversammlung eine mögliche Reduktion um bis zu vier Prozentpunkte in den Raum. Mit seinem Antrag will der Gemeinderat einem solchen aus der Bevölkerung zuvorkommen. «Wir haben das Budget mit 77 und 75 Prozent durchgerechnet und kamen zum Schluss, dass mit Kürzungen und Verschiebungen von Investitionsvorhaben ein Steuerfuss von 75 Prozent machbar ist», sagt Finanzvorsteher Martin Schneider (SVP). Der Gemeinderat sei klar der Meinung, dass eine Steuerfussreduktion nur in Frage kommt, wenn diese für mehrere Jahre Gültigkeit haben kann. Mit dem nun verabschiedeten Budget sieht der Finanzvorsteher diese Möglichkeit als gegeben.

Dreifachhalle aufgeschoben

Doch es gibt auch Einbussen: Zu den zurückgestellten Projekten gehört laut Schneider die Dreifachturnhalle, die sich Küsnachter Sportvereine wünschen und die dereinst in Küsnacht Itschnach entstehen könnte. «Grössere neue Investitionsbedürfnisse liegen nicht mehr drin», hält er fest. Nicht aufgeschoben werden kann hingegen die werterhaltende Sanierung der Kunsteisbahn KEK. Sie ist für 2021 eingeplant, sofern das Projekt im Februar an der Urne angenommen wird.

Mit der Steueranpassung legt der Gemeinderat ein Budget vor, in dem sich Ausgaben und Einnahmen die Wage halten. So resultiert bei einem Aufwand von 256,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 256,3 Millionen Franken lediglich ein Ertragsüberschuss von 100 000 Franken.

«Grössere neue Investitionsbedürfnisse liegen nicht mehr drin.»Martin Schneider, Vorsteher Finanzen, Gemeinde Küsnacht

Die Steuererträge werden für das kommende Jahr um 18,5 Millionen (plus 10,7 Prozent) höher budgetiert als im Budget 2019, schreibt der Gemeinderat. Dies, weil sich bereits im laufenden Jahr Mehrerträge abzeichnen. Davon entfallen 3,5 Millionen auf die Grundstückgewinnsteuern, die für den kantonalen Finanzausgleich nicht relevant sind. Das heisst, dieses Geld bleibt in der Gemeinde.

Der Betrag, den Küsnacht an den Finanzausgleich abliefern muss, steigt denn auch dieses Jahr wieder: Der Gemeinderat rechnet gemäss Budget mit 116,5Millionen – einer Summe, die den letztjährigen Rekordbeitrag von 100 Millionen Franken nochmals deutlich übersteigt.

Pflegekosten steigen weiter

Wie es in der Medienmitteilung heisst, resultieren gegenüber dem Vorjahresbudget Mehrausgaben durch die Zunahme der Abschreibungen im Verwaltungsvermögens um 0,7 Millionen, steigende Aufwendungen für die Pflegefinanzierung um 0,6 Millionen und einen Mehraufwand beim Asylwesen von 0,5 Millionen. Auch die Schule rechnet mit einem Mehraufwand: Der Kostenanstieg von insgesamt 1,3 Millionen Franken sei grösstenteils durch den Anstieg der Schülerzahl zu begründet, heisst es in der Mitteilung.

Die Investitionen im Verwaltungsvermögen dürften im kommenden Jahr 20,8 Millionen Franken betragen. Die Hauptpositionen sind laut Medienmitteilung Investitionen ins Strassen- und Kanalisationsnetz sowie ins Liegenschaftenportfolio. Weiter sind im Finanzvermögen Investitionen von 6,5 Millionen Franken vorgesehen. Dabei nennt der Gemeinderat den Neubau des Mehrfamilienhaus Freihofstrasse mit 25 Sozialwohnungen sowie den Erwerb der Einfamilienhäuser Alderwies mit dem Ablauf des Baurechts als grösste Posten.

Rückstellung für zwei Jahre

Längerfristig plant die Gemeinde Küsnacht bis 2023 mit Nettoinvestitionen von 102 Millionen Franken. Der Deckungsgrad durch Eigenmittel liegt bei 87 Prozent. Dadurch erhöht sich die Nettoschuld um 13 Millionen Franken auf rund 100 Millionen Franken per Ende 2023. Dass das Nettovermögen, welches sich vor zwei Jahren noch auf 88 Millionen belaufen hatte, im letzten Jahr zu einer Nettoschuld wurde, liegt hauptsächlich an einer Rückstellung. Wie Schneider erklärt, hat man mit der Umstellung auf das Rechnungslegungsmodell HRM2 zwei Jahresbeiträge an den Finanzausgleich zurück gestellt.

Erstellt: 18.09.2019, 15:02 Uhr

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