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Küsnacht verzichtet auf geplante Steuererhöhung

Die Gemeinde Küsnacht budgetiert ein Plus von 2,2 Millionen Franken fürs Jahr 2018. Anders als im Finanzplan vorgesehen will die Gemeinde die Steuern nun doch nicht erhöhen.

In der Goldküstengemeinde Küsnacht sollen die Steuern nun doch nicht erhöht werden.
In der Goldküstengemeinde Küsnacht sollen die Steuern nun doch nicht erhöht werden.
Archiv Reto Schneider

2,2 Millionen Franken beträgt das Plus mit dem Küsnacht fürs Jahr 2018 budgetiert. Während die Gemeinde mit Ausgaben von 129,6 Millionen rechnet, geht sie von Einnahmen in Höhe von 131,8 Millionen Franken aus. Finanzvorsteherin Ursula Gross Leemann (FDP) zeigt sich erfreut über die schwarzen Zahlen: «Ich bin zufrieden mit dem Budget.» Doch sie relativiert auch. «Das Ziel ist aber, dass wir die Investitionen durch den Cash Flow decken können.»

Dies wird 2018 voraussichtlich nicht der Fall sein. Gemäss der Gemeinde beträgt der Deckungsgrad bei den Investitionen im Verwaltungsvermögen 80 Prozent: Das sind 14,4 der 18 Millionen. Den Steuerfuss will der Küsnachter Gemeinderat bei 77 Prozent belassen. Dies obwohl die Gemeinde im Finanzplan bislang von einer Erhöhung um zwei Prozent auf das Jahr 2018 ausgegangen ist. Inwiefern hat dieser Kurswechsel damit zu tun, dass die Zentrumsentwicklung abgelehnt wurde und somit eine Investition von 53,5 Milllionen ausbleibt? «Es hat Entlastungen gegeben bei den Investitionen und wir hatten einen guten Abschluss 2016», sagt Gross Leemann dazu.

Mehr Steuereinnahmen

Eine Steuersenkung liegt für die Finanzvorsteherin aber trotzdem nicht drin. «Solange wir das Nettovermögen abbauen, haben wir keinen Raum für Steuersenkungen.» Während die politische und die Schulgemeinde auf Ende 2017 ein Nettovermögen von gut 88 Millionen Franken haben werden, dürfte dieses Ende 2021 noch bei 78 Millionen liegen. Langfristig sei es aber das Ziel, das Nettovermögen auf einem Niveau von 80 Millionen Franken zu stabilisieren, betont Gross Leemann.

Auf der Einnahmenseite budgetiert die Gemeinde mit 2 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen. Doch Gross Leemann dämpft die Freude über diese Prognose. «Das was wir bei den ordentlichen Steuern mehr einnehmen, müssen wir wieder in den Finanzausgleich abliefern.» Die Summe welche die Gemeinde in den Finanzausgleich zahlen muss, basiert immer auf den Steuereinnahmen vom vorletzten Jahr. Mit insgesamt 84,6 Millionen Franken schlägt er 2018 zu Buche und übertrifft damit die letztjährige Abgabe noch um 600 000 Franken. Auf der Aufwandseite ist der Finanzausgleich der grösste Posten.

Nicht vom Finanzausgleich tangiert, werden die Grundstückgewinnsteuern. Aber gerade bezüglich dieser Einnahmen macht sich Gross Leemann Sorgen. Bei den Grundstückgewinnsteuern verzeichne man einen starken Rückgang.

Vielleicht letztes Mal getrennt

Nicht nur der Finanzausgleich auch andere Ausgaben, welche die Gemeinde nicht beeinflussen kann, steigen. So etwa die Pflegefinanzierung, die um eine halbe Million steigt und insgesamt 6,9 Millionen beträgt sowie die Sozialhilfe, welche bei Gesamtkosten von 2,7 Millionen um 0,4 Millionen Franken zunimmt.

Das positive Budget erklärt Gross Leemann auch mit den Sparbemühungen auf der Gemeinde, insbesondere mit dem Massnahmenpaket «Lean 18». «Wir versuchen effizienter zu arbeiten», sagt Gross-Leemann. Ziel von Lean 18 ist es, den Haushalt ab 2018 jährlich um 3 Millionen Franken zu entlasten. Gemäss jetzigem Stand dürfte die Gemeinde Küsnacht sogar eine Entlastung von 4,5 Millionen Franken erreichen. Bereits im kommenden Jahr rechnet die Gemeinde mit gut 1 Million niedrigeren Ausgaben für die Alters- und Gesundheitszentren, obgleich diese immer noch ein Defizit von 0,2 Millionen budgetieren.

Auch die Abschreibungen sollen tiefer ausfallen, während auf der Einnahmenseite bei den Liegenschaften Mehrerträge von 0,9 Millionen Franken eingenommen wurden. Dies führt Gross Leemann unter anderem auf die Mieteinnahmen für das Areal Pflegeheim am See zurück, wo die Gemeinde Erlenbach ihre Senioren einquartiert hat, bis diese ins Alterszentrum Neuer Gehren ziehen können.

Der endgültige Entscheid über das Budget und den Steuerfuss liegt bei der Küsnachter Gemeindeversammlung vom 4. Dezember. Es könnte gut sein, dass die Stimmberechtigten dann das letzte Mal über das Budget in dieser Form abstimmen. Derzeit sind die Budgets der politischen Gemeinde und der Schule noch getrennt: der Voranschlag der Schule steht noch aus. Wenn die Küsnachter im November an der Urne der Einheitsgemeinde zustimmen, wird es ab nächstem Jahr ein gemeinsames Budget geben.

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