Zum Hauptinhalt springen

Küsnacht muss Abstimmung nicht verschieben

Vor einer Woche war wegen eines Stimmrechts­rekurses plötzlich unklar, ob die Zentrumsabstimmung vom 12. Februar stattfinden kann. Der Bezirksrat hat sich nun in einem ersten Schritt gegen eine aufschiebende Wirkung des Rekurses ausgesprochen.

Die Küsnachterinnen und Küsnachter werden am 12. Februar über die Umgestaltung des Areals an der Zürichstrasse abstimmen können.
Die Küsnachterinnen und Küsnachter werden am 12. Februar über die Umgestaltung des Areals an der Zürichstrasse abstimmen können.
Archiv ZSZ / Reto Schneider

Der Urnengang über die Gestaltung des Areals Zürichstrasse in Küsnacht findet wie geplant statt. Dies hat der Bezirksrat entschieden. Am 12. Februar stimmt die Bevölke­rung nach jahrelanger Planung über die Projekte Zentrumsentwicklung und Parkdeck ab. Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) ist nach dem Entscheid zuversichtlich: «Ich bin überzeugt, dass sich die Stimmbürger durch juristische Nebenschauplätze nicht beeinflussen lassen und sich selber eine unabhängige Meinung bilden.»

Am 12. Januar hatte Hermann Gericke, Parkdeck-Initiant, beim Bezirksrat Meilen einen Stimmrechtsrekurs gegen das Weisungsheft zur Abstimmung eingereicht. Er verlangte ausserdem eine aufschiebende Wirkung – dass also der Abstimmungstermin verschoben werde, sofern es der Gemeinde nicht möglich sei, eine angepasste Weisung vor dem 12. Februar den Stimmberechtigten zuzustellen.

Die Antwort des Bezirksrats liegt der ZSZ vor. Der Rekurrent begründe seinen Antrag zur aufschiebenden Wirkung nicht näher, heisst es darin. Und: Es seien keine schwerwiegenden Nach­teile ersichtlich, wenn die Abstimmung gestützt auf die bereits verschickte Weisung stattfinde. Gericke hatte in seinem Stimmrechtsrekurs zwei Passagen in der Wei­sung kritisiert. Dabei ging es um die Aussagen der Gemeinde zur planungsrechtlichen Grundlage des Parkdeckprojekts und zum Teilprojekt Kreisel. Ausserdem monierte er, dass die Behörde die Stellungnahme der Initianten nicht vollständig in der Weisung wiedergegeben habe.

Nicht abschliessend geäussert

Zur inhaltlichen Kritik des Re­kur­renten äussert der Bezirksrat sich noch nicht abschliessend. Aber er schreibt: Selbst wenn ­dessen Rügen zutreffen sollten, sei eine Beeinflussung der Stimm­berechtigten und damit «die Begründetheit des Rekurses zumindest nicht geradezu offensichtlich».

Er begrüsse es, dass die Aufsichtsbehörde ihren Entscheid so rasch gefällt habe, sagt Hermann Gericke. Das Initiativkomitee sei froh dar­über, dass die Abstimmung am 12. Februar stattfinde. In der Sache gibt er sich jedoch noch nicht geschlagen. «Ich erwarte, dass die fraglichen Passagen in der Weisung richtiggestellt werden.» Der Küsnachter hatte sich zusammen mit Gleichgesinnten für ein Alternativprojekt starkgemacht. Entstanden sind dar­aus die Parkdeck-Initiative – und ein Projekt, das nun die vom Gemeinderat vorangetriebene und favorisierte Zentrumsentwicklung konkurrenziert.

Der Rekurrent hat fünf Tage Zeit, sich beim Bezirksrat zu äussern. Am Abstimmungstermin ändert dies aber nichts mehr. Ob die inhaltliche Beurteilung des Stimmrechtsrekurses noch vor dem Urnengang erfolgt, ist ungewiss. «Es sollte möglich sein», heisst es beim Bezirksrat.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch