Zürichsee

Küsnacht lehnt den neuen Ansatz zum Konzessionsland ab

Die Fronten zum Umgang mit dem Ufer des Zürichsees verlaufen relativ klar. Die Gemeinden freuen sich, mehr bestimmen zu können. Eine Ausnahme bildet Küsnacht. Die Linke fordert, dass der Kanton weiterhin eine wichtige Rolle spielt.

Der Streit ums Land am See (hier in Stäfa) dreht sich auch um den Perimeter. Einige Gemeinden befürchten, dass auch nicht aufgeschüttetes Land dazu zählt.

Der Streit ums Land am See (hier in Stäfa) dreht sich auch um den Perimeter. Einige Gemeinden befürchten, dass auch nicht aufgeschüttetes Land dazu zählt. Bild: Archiv Sabine Rock

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Nach viel klingt das nicht. 49 Stellungnahmen sind nach Ablauf der Frist zur Vernehmlassung «Planen und Bauen im Uferbereich von Seen» eingegangen. Nur gerade 16 davon stammen von Gemeinden. Im Kanton Zürich gibt es 168 Gemeinden. Allerdings sind nur wenige Kommunen vom Thema betroffen. Schliesslich geht es um den Umgang mit aufgeschüttetem Land an Seen. Solches gibt es am Greifen- oder Pfäffikersee nicht.

Am Zürichsee macht es hingegen 95 Prozent des Ufers aus.Unter den 16 Gemeinden, die sich geäussert haben, waren bisher Hombrechtikon, Wädenswil, Herrliberg, Oberrieden, Zollikon und Kilchberg. Neu haben aus den Bezirken Meilen und Horgen auch Küsnacht, Männedorf und Thalwil eine Meinung abgegeben. Dabei ragt Küsnacht heraus. «Die Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes mit dem neuen Paragrafen 67a wird abgelehnt und zur Überarbeitung an die Baudirektion zurückgewiesen», schreibt der Gemeinderat klipp und klar. So weit gehen nicht mal die Befürworter eines durchgehenden Seeuferwegs.

Untauglicher Begriff

Die Motive für die Küsnachter Ablehnung liegen allerdings woanders. Die Unterlagen würden nicht aufzeigen, wie das künftige Bewilligungsverfahren aussehen werde, moniert die Gemeinde. Der Paragraf umfasse weit mehr als das Konzessionsland, das gesamte Gebiet zwischen Seestrasse beziehungsweise Bahnlinie und Zürichsee sei betroffen. Der Begriff «Uferbereich von Seen» sei zudem untauglich. Stattdessen solle von Landanlagegebiet gesprochen werden.

«Eine räumliche Ausdehnung des Perimeters bis zur Seestrasse ist nicht opportun», bemängelt der Gemeinderat. Er befürchtet, dass viele Verfahren auf dem Rechtsweg entschieden würden, da sich divergierende Interessen gegenüberständen. Fazit: «Die vorgeschlagene Lösung ist aus Sicht der Gemeinde Küsnacht nicht praxistauglich.»

Weniger hart ins Gericht mit dem Kanton gehen die anderen Gemeinden. Männedorf schliesst sich der Ansicht der Planungsgruppe Pfannenstil an. Das heisst, dass vor allem die Themen Lärm- und Schallschutz sowie Durchblick auf den See in der Vorlage aufzuzeigen seien und dass die Übergangsfrist von drei Jahren für die Gemeinden zu verlängern sei. Letztere gilt ab der Festsetzung des regionalen Richtplans und betrifft die Umsetzung der Bestimmungen in der jeweiligen Bau- und Zonenordnung der Gemeinden. Thalwil schliesst sich weitgehend der Stellungnahme der Planungsgruppe Zimmerberg an, welche die Änderung positiv auffasst.

Auffällig ist, dass vor allem am linken Zürichseeufer viele Gemeinden die Stellungnahme der Planungsgruppe übernehmen. Eine Überraschung ist das nicht. Die Delegierten der Planungsgruppe sind Gemeinderäte aus den zwölf Bezirksgemeinden. Präsident Ruedi Hatt war für die FDP jahrelang Gemeindepräsident in Richterswil.

Widerstand von links

Während die bürgerlichen Gemeinden und die Planungsgruppen grossmehrheitlich hinter den Plänen des Kantons stehen, formiert sich auf der linken Seite Widerstand. Der Verein «Ja zum Seeuferweg» macht sich Sorgen um den Zugang zum See. Der Verein ist von SP-Politikern dominiert. Auch Parteien wie etwa die Grünen formulieren ihre Bedenken, wenn die Gemeinden über das Land am See bestimmen.

Die Anträge werden nun von der Baudirektion geprüft. Der Regierungsrat wird danach einen Vorschlag ausarbeiten, der in den Kantonsrat kommen wird. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 07.09.2017, 17:34 Uhr

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