Schiffszuschlag

Kommission wurde doch informiert über Verlust der Bundesbeiträge

Der Schiffsfünfliber schlägt im Kantonsrat weiter Wellen. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt war doch informiert, dass der Bund seine Beiträge einstellt, falls der Zuschlag kommt.

Der  Schiffsfünfliber schlägt im Kantonsrat weiter Wellen. Die Kommission für   Energie, Verkehr und Umwelt war doch informiert, dass der Bund seine Beiträge einstellt, falls der Zuschlag kommt.

Der Schiffsfünfliber schlägt im Kantonsrat weiter Wellen. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt war doch informiert, dass der Bund seine Beiträge einstellt, falls der Zuschlag kommt. Bild: Sabine Rock

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Jährlich rund eine Viertelmillion Franken zahlte der Bund Leistungsbeiträge an die Querfahren auf dem Zürichsee. Damit ist es nun vorbei, weil seit 11. Dezember auf allen Kursfahrten der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) ein Tageszuschlag von 5 Franken auf die Billette des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) erhoben werden. Grund: Das Bundesamt für Verkehr akzeptiert keine Zuschläge im regionalen Personenverkehr.Dieser Sachverhalt wurde letzte Woche durch eine Anfrage des St. Galler Kantonsrats Christopher Chandiramani (SVP, Rapperswil-Jona) und einen Artikel in der ZSZ (vom 17. Dezember) publik. Die Reaktionen einiger Mitglieder in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Zürcher Kantonsrats fielen harsch aus. Sie seien über die Streichung der Bundesbeiträge an die ZSG nicht informiert worden, sagte Kommissions-Präsidentin Rosmarie Joss (SP, Dietikon).

Nie öffentlich kommuniziert

«Stimmt nicht», entgegnete am Montag Christian Schucan (FDP, Uetikon), ebenfalls Mitglied der KEVU. Die Kommission sei an einer Sitzung im Juni sehr wohl über den Wegfall der Leistungsbeiträge informiert worden. Daraufhin haben Mitglieder der Kommission nochmals das nicht öffentliche Sitzungsprotokoll vom Juni studiert – und wurden fündig. Das zeigt ein gestern von KEVU-Präsidentin Rosmarie Joss versandtes Communiqué. Darin heisst es: «Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt wurde Mitte Juni über diese Massnahme und die Grössenordnung des Wegfalles der Abgeltungen des Bundes für Querfahrten auf dem Zürichsee informiert.» Joss gesteht ein, dass «ein Teil der Kommission den Sachverhalt nicht verstanden hat». Sie zähle sich zu diesem Teil.

Allerdings sei die Streichung der Bundesgelder «nur in knappster Form im Protokoll erwähnt», erklärt Joss auf Anfrage. Schade findet sie, dass der Regierungsrat im Ablehnungsantrag ihres Postulates «Seezone statt Seezuschlag» im Sommer den wegfallenden Bundesbeitrag mit keinem Wort mehr erwähnte. «Dann wären die fehlenden Beiträge öffentlich geworden», sagt die Kantonsrätin. So aber sei dieser Sachverhalt nur kommissionsintern bekannt gewesen und in einem nicht öffentlichen Protokoll gestanden.

Eine öffentliche Kommunikation fand hingegen nie statt, auch nicht während der Debatte im Kantonsrat über das Postulat am 24. Oktober, die zur definitiven Einführung des Schiffsfünflibers führte.

Erklärung zurückgezogen

Deshalb hält die SP an zwei Anfragen fest, die am Montag von den Kantonsräten Jonas Erni (SP, Wädenswil), Felix Hoesch (SP, Zürich) und Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) zum Schiffszuschlag eingereicht wurden (ZSZ vom 20. Dezember).

Auch wenn die Hauptkritik – Verschweigen des Verlustes von Bundesgeldern – nun hinfällig wurde, blieben einige Fragen unbeantwortet, sagt Rosmarie Joss. «Es gibt noch andere Punkte in den Anfragen, die offen sind.» Dazu zählen die detaillierte Auflistung der Mehr- und Mindereinnahmen durch den Zuschlag und Verzicht auf den Zuschlag für Querfahrten.

Zurückgezogen wird hingegen die Erklärung von Kantonsrat Ruedi Lais (SP, Wallisellen) zur Abschaffung des Schiffszuschlags. Der Regierungsrat muss innerhalb von drei Monaten Antworten auf die Anfragen liefern.

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Erstellt: 22.12.2016, 14:48 Uhr

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