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Klagen – und warten auf das Gesetz

Ein Urteil des Bundesgerichts hat einen Streit um die Zahlungspflicht für heimplatzierte Kinder und Jugendliche entfacht.

Die Ursache eines Streits liegt oft in der tiefen Vergangenheit. Das ist beim Zürcher Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) von 1962 der Fall. Dort fehlt die Rechtsgrundlage, ob die Gemeinden einen Teil der Heimkosten übernehmen müssen, wenn Eltern von eingewiesenen Kindern und Jugendlichen bis zum 22. Altersjahr dazu nicht in der Lage sind.55 Jahre später, am 17. Juni 2016 hat das Bundesgericht diese Frage entschieden: Nein, die Gemeinden müssen nicht zahlen. Die Heimkosten sind alleine vom Kanton zu tragen. Das hat eine politische und juristische Kettenreaktion ausgelöst.

Verjährungsfrist zehn Jahre

Der Kanton wollte sofort die Gesetzeslücke schliessen und die Gemeinden mit einer Revision des KJG ausdrücklich in die finanzielle Verantwortung nehmen. Und dies sogar rückwirkend auf April 2016, obschon das neue Gesetz noch lange nicht beschlussreif ist. Derzeit ist es erst in der Beratung der zuständigen Kommission für Bildung und Kultur im Kantonsrat.

Die Reaktion der Gemeinden fiel heftig aus. Nicht nur stellten sie alle Zahlungen für Heimkosten sofort ein, sondern fordern ihr Geld zurück. Koordiniert wird die Aktion vom Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich. Aufgrund der Verjährungsfrist können die Ansprüche nur für den Zeitraum 2006 bis 2016 geltend gemacht werden. Im Kanton Zürich geht es um mehrere hundert Millionen Franken.

Drei fordern nichts

Auch von den Gemeinden am Zürichsee hat der Regierungsrat dicke Post erhalten. Zusammengezählt belaufen sich die Rückforderungen auf rund 50 Millionen Franken. Den höchsten Betrag stellt Horgen in Rechnung. Dort wurden in den letzten zehn Jahren 6,58 Millionen Franken an die Heimkosten bezahlt. Wädenswil fordert 5,5 Millionen zurück, Thalwil 4 Millionen, Langnau 3,9 Millionen. Am rechten Zürichsee führt Zollikon mit 4,3 Millionen die Liste an, gefolgt von Küsnacht (3,29), Stäfa (3,0) und Männedorf (2,98). Keine Rückforderungen stellen Hütten, Oberrieden und Schönenberg. Carmen Flury, Gemeindeschreiberin in Hütten erklärt: «Keine Kinder und Jugendlichen aus unserer Gemeinde waren in der erwähnten Zeitspanne in einem Heim stationiert.»

Als eine der ersten Gemeinden in der Region schickte Horgen den Brief ab, wie Gemeindeschreiber Felix Oberhänsli mitteilt. Das Rückforderungsschreiben ging am 4. November raus. «Wir fordern eine Rückerstattung bis November 2006», sagt er. Auf den gleichen Zeitraum berufen die meisten Gemeinden ihre Ansprüche. «Rückwirkend bis November 2006», sagt etwa der Hombrechtiker Gemeindeschreiber Jürgen Sulger.

Zwei Ausnahmen am See

Einig sind sich die Gemeinden auch beim Zahlungsstopp für neue Heimkosten. Für SVP-Stadtrat Renato Günthardt, Sozialvorsteher in Adliswil, war dies nach dem 17. Juni klar: «Die Zahlung der Heimkosten hat die Stadt Adliswil durch Beschluss der Sozialkommission nach dem Urteil des Bundesgerichts eingestellt.» Gemäss Rita Niederöst, Leiterin Gesellschaft in der Küsnachter Verwaltung, hat Küsnacht die Zahlungen per Ende August 2016 eingestellt.

«Wir fordern eine Rückerstattung bis November 2006»

Felix Oberhänsli, Horgen

Zwei Ausnahmen wurden in der Umfrage der ZSZ genannt. Männedorf hat laut Gemeindeschreiber Jürg Rothenberger die Zahlungen «grundsätzlich eingestellt, mit Ausnahme von zwei Mitte August 2016 auslaufenden Fällen». In Richterswil wiederum werden gemäss Gemeindeschreiber Roger Nauer «laufende Kinder- und Jugendheimplatzierungen uner Vorbehalt und mit Rückforderungsrecht weiterhin durch die Gemeinde vorfinanziert». Dies geschehe auf «ausdrücklichen Wunsch und Schreiben von Bildungsdirektorin Silvia Steiner» bis das geänderte kantonale Jugendheimgesetz in Rechtskraft tritt. «Diese Vorschussleistungen werden zur gegegbenen Zeit ebenfalls beim Kanton Zürich zurückgefordert», sagt Nauer.

Keine Gemeinde hat bisher eine Antwort des Regierungsrats erhalten.Der Adliswiler Stadtrat Renato Günthardt relativiert deshalb: «Ob die Zürcher Gemeinden die eingeforderten Beträge vollumfänglich oder teilweise rückerstattet erhalten, ist derzeit noch unklar und bildet Gegenstand der aktuellen Verhandlungen des Kantons mit dem Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich.»

Auch das neue Jugendheimgesetz ist im Kantonsrat noch lange nicht unter Dach und Fach. Es gibt allerdings eine Stossrichtung, die der Sache aus Sicht der Gemeinden dienlich wäre. Diese beschreibt Astrid Furrer (FDP), Kantonsrätin und Stadträtin für Soziales in Wädenswil: «Beim neuen Kinder- und Jugendheimgesetz bin ich dafür, dass der Kanton weiterhin die Kosten übernimmt, weil kantonale Stellen über Platzierungen befinden. So stimmen Verantwortlichkeiten und Finanzierung überein.»

Das sind die Rückforderungen der Gemeinden am Zürichsee. Klicken Sie auf die roten Punkte um die jeweiligen Beträge zu sehen.

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