Uetikon

Arbeiten für Gymi-Provisorium können weitergehen

Die Beschwerde eines SVP-Kantonsrats gegen den Kredit für das Mittelschulprovisorium in Uetikon hat keine aufschiebende Wirkung. Dies hat das Bundesgericht verfügt.

Das Bundesgericht hat entschieden: Das Mittelschulprovisorium in Uetikon kann geplant werden.

Das Bundesgericht hat entschieden: Das Mittelschulprovisorium in Uetikon kann geplant werden. Bild: Archiv Michael Trost

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Sieben Wochen lang ging nichts: So lange musste die Planung für das Mittelschulprovisorium in Uetikon ruhen, nachdem im Januar eine Beschwerde beim Bundesgericht eingegangen war. Damit wehrt sich SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht) gegen die Bewilligung eines Kredits von rund 18 Millionen Franken durch den Zürcher Regierungsrat.

Nun hat das höchste Schweizer Gericht einen ersten Entscheid getroffen. Demnach erhält die Stimmrechtsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung, wie es Amrein gefordert hatte. Die Planung der dreistöckigen Pavillonanlage mit über 30 Unterrichtszimmern, die zehn Jahre lang in Betrieb sein soll, kann weitergehen. Die Zürcher Bildungsdirektion teilte am Montag mit, sie sei erfreut über den Entscheid. Damit könne der Fahrplan eingehalten werden, mit den ersten Klassen im Sommer 2018 zu starten.

Geld nachträglich bewilligen?

Inhaltlich hat sich das Bundesgericht noch nicht zur Beschwerde geäussert. Hans-Peter Amrein erhebt darin den Vorwurf, dass die Regierung den Kantonsrat übergangen hat, als sie die 18,2 Millionen Franken im vergangenen Dezember in Eigenregie sprach. Der Regierungsrat argumentiert hingegen, es handle sich um eine gebundene Ausgabe, die nicht vom Parlament abgesegnet werden müsse.

Mit einem Entscheid rechnet Wolfgang Annighöfer, Leiter Finanzen und Bauten der Bildungsdirektion, in drei bis sechs Monaten. Nachdem das Gericht betreffend Aufschub den Argumenten der Regierung folgte, sei man fürs weitere Verfahren zuversichtlich. «Sollte das Gericht doch negativ entscheiden», sagt Annighöfer, «müssten wir beim Kantonsrat so schnell wie möglich eine nachträgliche Bewilligung einholen.» Der Grundsatzentscheid des Parlaments für die Kantonsschule Uetikon fiel vor sechs Monaten einstimmig. Diese entsteht auf dem alten Fabrikgelände am See und wird nicht vor 2028 bezugsbereit sein. Ein Provisorium ist nötig, um die steigenden Schülerzahlen aufzufangen.

Letzteres stellt Hans-Peter Amrein nicht infrage. Seiner Meinung nach hätte man aber die Übergangsschule nicht mitten in Uetikon, auf der Riedstegwiese, unterbringen müssen. Für ein – notabene günstigeres – Provisorium würden sich die Areale von Mittelschulen in Küsnacht oder Zürich genauso anbieten. Annighöfer verneint dies: «Die Dimension, von der wir reden, ist recht gross. 500 Schüler lassen sich nicht irgendwo unterbringen.»

Einen ersten Mitarbeiter vor Ort hat die Kantonsschule Uetikon bereits: Rektor Urs Bamert, der mit dem Aufbau betraut ist, hat letzte Woche sein Büro im Riedstegzentrum bezogen. Als Nächstes stehen die Baueingabe und der Auftrag für die Fabrikation der Holzpavillons an. Laut Annighöfer sollen diese während 40 Jahren verwendbar sein und mehrmals auf- und abgebaut werden können.

Erstellt: 13.03.2017, 17:12 Uhr

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