Meilen

«Keine Gemeinde kann diese Steuer gross lenken»

Gemäss Beatrix Frey (Meilen, FDP) Präsidentin der Finanzkommission im Zürcher Kantonsrat, sind Einnahmen aus der Grundstücksteuer für Gemeinden wichtig – aber schwer zu budgetieren.

Beatrix Frey (Meilen, FDP) ist Präsidentin der Finanzkommission im Zürcher Kantonsrat.

Beatrix Frey (Meilen, FDP) ist Präsidentin der Finanzkommission im Zürcher Kantonsrat.

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Wie stark sind heute die Gemeinden auf die Grundstück­gewinnsteuer angewiesen?
Beatrix Frey: Namentlich finanzstarke Gemeinden sind stark von den Grundstückgewinnsteuern abhängig, weil diese nicht in den Finanzausgleich einberechnet werden. Sinkt die Steuerkraft finanzstarker Gemeinden, wird der Einnahmenausfall durch den Finanzausgleich (weniger Abschöpfung) gemildert; fallen Grundstückgewinnsteuern weg, fehlt das Geld 1:1. Meilen zum Beispiel hat in den letzten Jahren ihre ganzen werterhaltenden Investitionen damit bezahlt.

Müsste man ohne Grundstückgewinnsteuer den Steuerfuss um den entsprechenden Prozentsatz erhöhen, den diese Einnahme Anteil am Gesamtsteueraufkommen besitzt?
Nein, man muss den Betrag der Grundstückgewinnsteuer durch den Betrag dividieren, den eine Steuerfusserhöhung um 1 Prozent ergeben würde. In Meilen betrug 1 Steuerprozent 2017 rund 880'000 Franken. Um die rund 10 Millionen Grundstückgewinnsteuer zu kompensieren, hätte der Steuerfuss also um 11,5 Prozent angehoben werden müssen.

Wie lässt sich die Grundstück­gewinnsteuer budgetieren?
Die Schätzung und Budgetierung der Grundstückgewinnsteuer ist schwierig. Der Ertrag ist abhängig von der Anzahl und Art der Handänderungen. Für die Bud­getierung können folgende Anhaltspunkte genommen werden: Handänderungsanzeigen der Notariate, Beobachtung des lokalen und regionalen Immobilienmarktes – mit Preisentwicklung, welche Bauprojekte kurz vor Abschluss stehen, welche und wie viele Wohnungen/Häuser zum Verkauf ausgeschrieben sind –, Erfahrungswerte aus den Vorjahren und sozioökonomische Daten zur Entwicklung von Bevölkerung, Zinsen, Wirtschaft, Anzahl Baubewilligungen und die Entwicklung der Baureserven.

Erhält die Finanz- und Steuer­abteilung einer Gemeinde ­diesbezüglich Prognosenvon der eigenen Verwaltung?
In der Regel nicht systematisch. Baubewilligungen sind öffentlich – von der Baubewilligung bis zur Abrechnung der Grundstück­gewinnsteuer kann es aber Jahre dauern. Die Entwicklung der Baubewilligungen kann aber im Sinne eines Trends herangezogen werden.

Kann eine Gemeinde die Grundstückgewinnsteuer ­ lenken,um Ausreisser – ein Jahr hohe Einnahmen, ein anderes Jahr tiefe – zu verhindern?
Keine Gemeinde kann die Grundstückgewinnsteuer gross lenken – höchstens noch, in welchem Jahr sie die Steuer genau abrechnet. In Wachstumsregionen und/oder Regionen mit attraktivem Immobilienmarkt fallen Handänderungen regelmässiger an als in Randregionen mit stagnierenden Immobilienpreisen. Zudem sind Grundstückgewinnsteuern aus neuen Bauprojekten besser beobacht- und budgetierbar als Verkäufe bestehender Liegenschaften, die in der Regel nicht absehbar sind, ausser es zieht beispielsweise ein wichtiger Arbeitgeber weg. Auch wie ergiebig die einzelnen Geschäfte sind, lässt sich nicht abschätzen. Das kann sehr stark variieren: zwischen null Franken und einem Millionen­betrag. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 07.11.2018, 08:25 Uhr

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