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Juristisches Hickhack um Strassenkredit

Der Uetiker Gemeinderat will die Alte Bergstrasse sanieren – doch die Gemeindeversammlung hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nun liegt der Ball beim Regierungsrat.

Die Gemeinde will die Alte Bergstrasse zwischen der Dolliker- und der Lindenstrasse sanieren.
Die Gemeinde will die Alte Bergstrasse zwischen der Dolliker- und der Lindenstrasse sanieren.
Screenshot Google Streetview

In Uetikon hat die Gemeindeversammlung im vergangenen Jahr stark ins Budget 2018 eingegriffen. Nebst dem Abbruch des alten Gemeindehauses strich sie auch den Kredit für die Sanierung der Alten Bergstrasse in der Höhe von 1,8 Millionen Franken. Der Gemeinderat legte daraufhin beim Bezirksrat einen Rekurs ein, weil er der Ansicht ist, dass die Streichung nach Gemeindegesetz nicht zulässig ist. Die Behörde hatte die Sanierung im Budget als gebundene Ausgabe vorgesehen. Demnach hätte die Gemeindeversammlung sie gar nicht streichen dürfen, da gebundene Ausgaben in die Kompetenz des Gemeinderats fallen.

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