Uetikon

Ja zum Gestaltungsplan Birchweid – Beschwerde angekündigt

Mit klarem Mehr stimmte die Uetiker Gemeindeversammlung dem neuen privaten Gestaltungsplan Birchweid zu. Ein Bürger wird aber gegen diesen Entscheid Stimmrechtsbeschwerde erheben.

Die Uetiker Gemeindeversammlung stimmte dem neuen Gestaltungsplan für die Überbauung der Birchweid zu.

Die Uetiker Gemeindeversammlung stimmte dem neuen Gestaltungsplan für die Überbauung der Birchweid zu. Bild: Michael Trost

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Die Argumente des Gemeinderates überzeugten die Mehrheit der Uetiker Stimmberechtigten. Die mögliche Überbauung der Birchweid, eines knapp 30 000 Quadratmeter grossen Grundstücks oberhalb des Bahnhofs, soll neu geregelt werden. Ein neuer, privater Gestaltungsplan soll den bisher gültigen öffentlichen Gestaltungsplan aus dem Jahr 1990 ablösen.

Um eine Freihaltung des Gebiets ging es in der Debatte nicht – die Versammlung hatte nur zu entscheiden, nach welchen Richtlinein das Grundstück überbaut werden kann. Es ist in Privatbesitz und liegt in der Bauzone.Die Gegner des neuen Plans bemängelten vor allem, dass er höhere Bauten ermöglicht als der bisherige und dass er Flachdächer zulässt statt Giebeldächer. Bauvorsteher Markus Hafner (SVP) argumentierte, dass die höchsten Häuser im neuen Gestaltungsplan nur unwesentlich höher werden als das ehemalige Bauernhaus, das heute schon auf dem Areal steht.

Breite Zustimmung für neue Möglichkeiten

Für den neuen Gestaltungsplan verwandte sich mit Erich Stark auch ein Uetiker, der vor Jahrzehnten zu den Urhebern der aktion «Heb Sorg zu Uetike» gehörte. Diese fragte sich damals, was angesichts der schnellen Überbauung der Gemeinde noch zu retten sei von deren dörflichem Charakter.

Mit dem neuen Gestaltungsplan für die Birchweid bekomme Uetikon vieles von dem, was damals gefordert wurde, sagte Stark. Es werde zum Beispiel eine zusätzliche Wiese am Kirchenhügel freigespielt; die Grundeigentümer hätten sich angestrengt, mit ihrem Projekt den öffentlichen Anliegen entgegenzukommen. Auch die Vertreter der SVP, der FDP, der Grünen und der Lobby für Uetikon sprachen sich für den neuen Gestaltungsplan aus, der auf der Birchweid fünf Gruppen von je drei Gebäuden vorsieht und Wohnraum für rund 300 Leute bieten soll.

Gemeindepräsident Urs Mettler (parteilos) brauchte die Stimmen nicht zählen zu lassen. Mit offensichtlichem Mehr folgten die Stimmberechtigten den Anträgen des Gemeindrats, für die Birchweid den neuen Gestaltungsplan festzusetzen und einen Teil des bisherigen Gestaltungsplan-Gebiets aus dem Gestaltungsplan zu entlassen und umzuzonen.

Die Gegner des neuen Gestalungsplans geben sich aber nicht geschlagen. Tobias Schait kündigte in der Debatte und entsprechend auch am Schluss der Versammlung an, Beschwerde beim Bezirksrat einzureichen. Seiner Ansicht nach waren die Unterlagen für den Stimmbürger ungenügend und enthielten Fehlaussagen. Zudem hätte der Gemeinderat die Pflicht gehabt, denbestehenden öffentlichen Gestaltungsplan zu verteidigen, statt den neuen zu forcieren.

Gemeinderat gelangt an Bezirksrat

Aber auch der Gemeinderat wird an den Bezirksrat gelangen. Und zwar, weil die Versammlung ihm zwei Posten aus dem Budget für 2018 strich: die Sanierung der Alten Bergstrasse sowie den Abbruch des alten Gemeindehauses. Die Behörde will überprüfen lassen, ob die Streichungen nach Gemeindegesetz zulässig sind. Nach ihrer Meinung liegen sie klar in ihrer Kompetenz. Abgesehen von den Streichungen wurde das Budget klar angenommen, ebenso der Verzicht auf eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens beim Übergang auf das neue Rechnungsmodell.

Erstellt: 05.12.2017, 08:43 Uhr

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