Küsnacht

Initiative für Altersangebote ist ungültig

Der Gemeinderat Küsnacht sieht in einem Vorstoss zur Alterspolitik Widersprüche zum geltenden Recht. Die linken Initianten geben sich noch nicht geschlagen.

Eine Initiative der linken Vereinigung Rotgrünplus will, dass Altersheime und -wohnungen im Eigentum der Gemeinde bleiben. Im Bild: Das Küsnachter Alterswohnheim am See.

Eine Initiative der linken Vereinigung Rotgrünplus will, dass Altersheime und -wohnungen im Eigentum der Gemeinde bleiben. Im Bild: Das Küsnachter Alterswohnheim am See. Bild: Archiv ZSZ

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Die Angebote im Altersbereich sollen der ganzen Bevölkerung offenstehen. Was selbstverständlich klingt, möchte die Küsnachterin Beatrice Rinderknecht in der Gemeindeordnung festhalten. Die Koordinatorin der linken Vereinigung Rotgrünplus hat dazu eine Initiative eingereicht. Ausschlaggebend dafür waren die Pläne des Gemeinderats, anstelle des nicht mehr benötigten Seniorenheims am See Alterswohnungen im oberen Preissegment zu bauen.

Rinderknecht möchte verhindern, dass exklusive Einrichtungen für bestimmte Gruppen entstehen. Ebenso möchte sie erreichen, dass Altersheime und -wohnungen im Eigentum der Gemeinde bleiben. Sie sollen auch von dieser oder gemeinnützigen Organisationen betrieben werden und nicht von Firmen, die Gewinn erzielen möchten.

Verletzung der Kompetenzen

Nun hat der Gemeinderat die Initiative für ungültig erklärt, wie er am Mittwoch mitteilte. Er macht mehrere Gründe dafür geltend. So sei der Erwerb und der Verkauf von Liegenschaften in der Gemeindeordnung abschliessend geregelt. Zuständig sind je nach Summe der Gemeinderat, die Gemeindeversammlung oder die Bevölkerung an der Urne. Wird nun vorgeschrieben, dass Liegenschaften im Altersbereich zwingend im Besitz der Gemeinde bleiben müssen, stehe dies in Widerspruch dazu.

«Ich habe nichts gegen die Alterspolitik der Gemeinde Küsnacht. Ich will nur Eckpfeiler für die Zukunft setzen.»Beatrice Rinderknecht, Initiantin

Im Passus, der regeln soll, dass die Dienstleistungen im Altersbereich von der Gemeinde oder gemeinnützigen Organisationen betrieben werden, sieht die Behörde eine Verletzung der Zuständigkeit. «Insbesondere in der Beratung liegt die Kompetenz in den meisten Bereichen abschliessend bei der Exekutive», schreibt sie. Weiter argumentiert sie, dass künftig keine Vermietungsrichtlinien mehr möglich wären, die etwa Personen mit hohem Einkommen für kostengünstige Alterswohnungen ausschliessen. Denn gemäss Initiative müssten die Angebote allen offen stehen, in diesem Fall auch gut Betuchten.

Initiantin gibt nicht auf

Der Gemeinderat unterstütze aber die Stossrichtung der Initiative, schreibt er weiter. So habe er keine Pläne, die Alterszentren einer privaten Firma zu übergeben. Über bedeutende Geschäfte wie die Ausgliederung oder Umwandlung der Alterszentren in Aktiengesellschaften könnten die Küsnachter zudem gemäss Gemeindeordnung abstimmen.

Die Initiantin weiss noch nicht, wie sie weiter vorgeht. «Ich könnte die Initiative präzisieren oder einen neuen Vorstoss ausformulieren», sagt sie. Ebenso wäre ein Rekurs gegen den Entscheid des Gemeinderats möglich. Rinderknecht sagt aber: «Ich habe nichts gegen die Alterspolitik der Gemeinde Küsnacht. Ich will nur Eckpfeiler für die Zukunft setzen, damit die Gemeinde nichts planen kann, das nur einer kleinen Bevölkerungsgruppe zugute kommt.»

Erstellt: 17.07.2019, 16:29 Uhr

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