Küsnacht

Initiantin reicht Rekurs ein

Die Gemeinde Küsnacht hat eine Altersinitiative für ungültig erklärt. Nun wehrt sich die Urheberin.

Der Küsnachter Gemeinderat erteilte der AL-Politikerin und Koordinatorin des linken Bündnisses Rotgrünplus eine Abfuhr.

Der Küsnachter Gemeinderat erteilte der AL-Politikerin und Koordinatorin des linken Bündnisses Rotgrünplus eine Abfuhr. Bild: Archiv Roland Fischer

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Mit einer Initiative wollte die Küsnachterin Beatrice Rinderknecht Einfluss auf die Alterspolitik in ihrer Gemeinde nehmen. Im Kern wollte sie erreichen, dass die Gemeinde die Obhut über alle Dienstleistungen im Altersbereich behält und nicht etwa gewisse Angebote an private Firmen auslagert, die damit Gewinn erzielen möchten.

Ebenfalls wollte sie in der Gemeindeordnung verankern, dass die Angebote der ganzen Bevölkerung offenstehen. Neue Alterswohnungen, wie sie der Gemeinderat am Standort des nicht mehr benötigten Seniorenheims am See vorsieht, sollten sich beispielsweise nicht exklusiv an eine gut zahlende Oberschicht richten. Auch sollen aus Rinderknechts Sicht Alterszentren und -wohnungen stets im Eigentum der Gemeinde bleiben.

Der Küsnachter Gemeinderat erteilte aber der AL-Politikerin und Koordinatorin des linken Bündnisses Rotgrünplus vergangene Woche eine Abfuhr. Er erklärte die Initiative für ungültig. Die entsprechenden Absätze, mit denen Rinderknecht die Gemeindeordnung ergänzen wollte, stünden im Widerspruch zu den bestehenden Bestimmungen der kommunalen Verfassung. Zudem käme es zu Kompetenzverletzungen, sagte die Behörde.

Von Experte beraten

Die Initiantin ist anderer Meinung. Sie hat beschlossen den Entscheid weiterzuziehen und nun beim Bezirksrat Rekurs eingelegt, wie sie mitteilt. Beatrice Rinderknecht malt sich durchaus Chancen aus. Sie habe sich von einem Experten für öffentliches Recht beraten lassen und daraufhin entschieden, diesen Weg zu beschreiten, sagt sie auf Anfrage.

Der Gemeinderat hatte für seinen Entscheid zwar juristische beziehungsweise formale Gründe geltend gemacht. Die Stossrichtung der Initiative unterstütze er aber unabhängig von deren Gültigkeit, teilte er vergangene Woche zugleich mit. So habe er keine Pläne, die beiden Küsnachter Alters- und Gesundheitszentren einem privaten Unternehmen zu übergeben.

Erstellt: 23.07.2019, 15:57 Uhr

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